15.24

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuse­herinnen und Zuseher! Als Mitglied der Gruppe von vier Parteien dieses Parla­ments, die sich letzte Woche von Mittwoch bis Sonntag in der Ukraine auf­gehalten hat, möchte ich Ihnen allen noch ein paar Blitzlichter geben.

Wir waren dort, begleitet von täglichen Raketenangriffen: Luftalarm, Abmarsch in den Bunker. Besuch in den Ministerien, Besuch im Parlament mit Taschenlampe: Licht abgedreht, weil einerseits wenig Elektrizität da, anderer­seits aus Sicherheitsgründen. Die Gänge sind verbarrikadiert, überall Sand­säcke, überall Schießscharten.

Wir fahren von Kiew weiter nach Charkiw in die Ostregion der Ukraine, rund 30 bis 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Von dort, von rus­sischem Boden, ist Artilleriebeschuss bis in die Vororte von Charkiw mög­lich. Russland schießt ohne eine eigene Bedrohung unmittelbar auf Vororte, auf die Zivilbevölkerung von Charkiw.

Die Menschen haben keine Chance. Sie haben keine Möglichkeit, zu fliehen. Sie haben auch kein Geld. Sie kehren zurück in ihre Heimat. Sie wollen dort auch Weihnachten feiern und sie sagen uns immer wieder: Sie kämpfen für ihre Frei­heit. Sie kämpfen nicht nur für ihre Freiheit, sondern sie kämpfen auch für die Freiheit Europas. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Das hat mich besonders berührt, denn es könnte ja auch so ein Satz sein: die Freiheit Europas; das ist ihnen eingeimpft, vielleicht von oben, vielleicht ist es Propaganda. Wenn man dann aber vor der EU-Mission in Kiew steht und von den Angehörigen der EU-Mission erzählt bekommt, dass vor wenigen Wochen unmittelbar daneben eine Rakete eingeschlagen hat, die die EU-Mission durchaus hätte treffen können oder vielleicht auch bewusst dieses Ziel hatte, und dass diese Rakete vom Schwarzen Meer aus abgeschossen wurde, dann wis­sen wir, dass der Krieg in Europa angekommen ist und dass wir alle in die­sem Verhältnis und in diesem Umfeld leben: Krieg in der Ukraine, Krieg in Europa.

Die Menschen vor Ort kämpfen um ihr Leben, und sie sind nicht gewillt, aufzuhören, weil sie nicht in der Versklavung leben wollen, wie sie uns gesagt haben. All die Gräueltaten, die die Russen innerhalb der besetzten Gebiete begangen haben und die die Menschen dort jetzt von den befreiten Gebieten erzählt bekommen, zeigen ihnen, dass sie keine Alternative haben: Frei­heit oder Sklave. Helfen wir ihnen und helfen wir uns für die Freiheit Europas! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

15.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Ich verlege die Abstimmung wie vereinbart an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Menschenrechte und fahre in der Tagesordnung fort.