15.29

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist ein Thema des Ausschusses für Menschenrechte, eigentlich ist es aber auch ein Thema für den Außenpolitischen Ausschuss, weil es – zumindest aus unserer Sicht – ein außenpolitisches Thema ist. Deswegen melde ich mich hier zu Wort.

Worum geht es bei diesen beiden Tagesordnungspunkten 12 und 13? – Es geht zum einen um eine Verurteilung eklatanter Menschenrechtsverletzungen, insbesondere gegenüber Frauen. Zur Erläuterung: Wir wissen, im Iran gibt es massive Demonstrationen gegen das Regime, insbesondere von Frauen­bewegungen, und sehr, sehr harte Reaktionen des Regimes darauf.

Wenn ich sage, sehr, sehr hart, dann sage ich auch gleich dazu: Es gibt überhaupt keine Diskussion darüber, dass die Freiheitliche Partei die Art und Weise die­ser Reaktionen mit Gefängnisstrafen, teilweise mit dem Aussprechen von Todes­strafen – also typische Reaktionen eines doch totalitären Regimes – ablehnt und auf keinen Fall gutheißt. Im Übrigen ist die Rolle der Frau im Iran auch per se nicht mit jener Rolle, die wir Freiheitliche der Frau in der Gesellschaft sozu­sagen zuerkennen, wie wir die Frau in der Gesellschaft sehen, vereinbar, über­haupt nicht vereinbar. – Das sei einmal klargestellt.

Jetzt werden Sie sich wundern, warum wir nicht für diesen Antrag stimmen. Das möchte ich jetzt erläutern: Weil auch in diesem Antrag oder in beiden Anträ­gen in Wahrheit diese verurteilungswürdigen Dinge – noch einmal: es ist überhaupt keine Frage, dass wird das auch verurteilen und dass wir auch dage­gen auftreten, welche Rolle der Frau im Iran zugedacht wird – wieder mit Forderungen nach Sanktionen, mit einem Sanktionsregime, mit neuen Sank­tionen et cetera junktimiert werden.

Wenn man Außenpolitik auch als den Versuch, das große, gesamte Ganze zu sehen, versteht und auch die Interessen Österreichs im Rahmen der außenpolitischen Vertretungen wahrzunehmen versucht, dann muss man na­türlich auch beurteilen, was in der Vergangenheit zwischen dem Iran und – ich sage es einmal so – der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft passiert ist, nämlich: große Fortschritte im Atomabkommen.

Da geht es darum, dass sich der Iran verpflichtet hat oder hätte, keine Atombombe zu bauen, um das flapsig zu formulieren, wenn im Gegenzug dazu das Sanktionsregime beendet, die Sanktionen aufgehoben worden wären. Das hat bereits Donald Trump sozusagen aufgekündigt. Welche Motivlage die Amerikaner oder Trump gehabt haben, weiß ich jetzt nicht im Detail. Jedenfalls haben sich die Europäer massiv bemüht, diese Verhandlungen am Leben zu erhalten.

Noch einmal: Das Ziel war, dass die Iraner keine Atombombe bauen – das ist doch ein löbliches Ziel, wenn man die globale Sicherheit im Auge hat bezie­hungsweise selbige einem etwas bedeutet –, und dafür verzichten wir auf Sanktionen.

Das geht jetzt natürlich vollkommen in die andere Richtung. Sie (in Richtung Bundesminister Schallenberg) wissen, das ist in Wien verhandelt worden. Bei diesen Verhandlungen sei, erklärten Sie – ich zitiere Sie –, das Fenster zu. Wir werden jetzt das Sanktionsregime wieder anheben und die Sanktionen erhöhen.

Wir halten das für den falschen Weg. Das ist auch aus unserer Sicht nicht mit einem der wenigen strategischen außenpolitischen Ziele Ihres Ministeriums vereinbar, nämlich mit jenem, Wien als internationalen Verhandlungsstandort und als Standort für internationale Organisationen zu promoten, zu pushen, zu stärken. Das geht sich von der Logik her nicht aus.

Das heißt, das ist der Punkt, der uns stört, den wir für falsch halten, weil Sanktionen – wir sehen es ja bei den Russlandsanktionen – nichts bringen, son­dern sogar kontraproduktiv sind, tendenziell die Spannungen noch erhö­hen, wahrscheinlich auch die Radikalisierung dieses Regimes – noch einmal: das wir dem Grunde nach, nicht nur dem Grunde nach, sondern grundsätzlich ablehnen – noch weiter vorantreiben und ein sinnvolles Abkommen, nämlich das Atomabkommen, verunmöglichen.

Das ist der falsche Weg, und deswegen können wir – ich hoffe, ich habe es einigermaßen erläutert – diesen beiden Anträgen nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich muss mich korrigieren, ich habe vorhin zwei Seiten im Croquis überblättert: Wir verhandeln jetzt die Tagesord­nungspunkte 12 und 13. Der Redner war aber der richtige.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Engelberg. – Bitte.