15.45

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! (In Richtung der Mitglieder der iranischen Exilcommunity auf der Galerie:) Schön, dass Sie heute hier sind! Der Tod von Mahsa Amini hat eine Protestwelle ausgelöst, die das ganze Land seit nunmehr drei Monaten erfasst. Iranerinnen und Iraner wollen genau das, was für uns selbstverständlich ist: Sie wollen ein freies und selbstbestimmtes Leben ohne Zwänge. Durch die Teilnahme an den Demonstrationen riskieren sie ihr Le­ben. Fast 500 Menschen wurden getötet, darunter mehr als 60 Kinder. Wir haben heute schon gehört: 18 000 Protestierende wurden festgenommen. Es drohen ihnen Folter, Vergewaltigung und oft auch der Tod.

Selbst Minderjährige werden vom Regime hingerichtet. In Gebieten, in denen Minderheiten leben, geht das Regime noch brutaler gegen Demonstrierende vor. An vorderster Front der Proteste stehen Frauen und Mädchen, die nicht mehr dulden, als Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden. 44 Jahre Un­terdrückung sind ihnen genug. Es reicht! Iranische Frauen verlangen die elementarsten Menschenrechte.

Um es einmal klarzumachen: Fast jede iranische Frau wurde zumindest einmal aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes auf der Straße angehalten. Frauen dürfen nicht anziehen, was sie wollen. Ihre Zeugenaussage zählt die Hälf­te jener eines Mannes. Eine Frau erbt nur die Hälfte der Summe dessen, was ihr Bruder erbt. Eine Frau darf in der Ehe von ihrem Mann vergewaltigt wer­den. Eine Scheidung ist kaum möglich. Eine Frau darf oft nicht einmal sin­gen oder tanzen.

Frauen- und Menschenrechtsaktivist:innen prangern schon lange diese desaströsen Zustände an. Viele von ihnen sitzen jetzt unter unmög­lichen Haftbedingungen im Gefängnis. Diese Gefängnisse sind voll mit poli­tischen Häftlingen.

Iranerinnen und Iraner verfolgen aber auch mit, wie sich die restliche Welt verhält. Auch das Regime verfolgt sehr genau die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft. Deshalb müssen wir hinschauen. Wenn die internationale Gemeinschaft wegschaut, wird das Regime mit noch mehr Härte vorgehen. Es wurden Menschen hingerichtet, weitere Todesurteile werden vollstreckt werden. Es drohen Massenhinrichtungen wie in den 1980er-Jahren.

Dieses Regime hält sich nicht an internationale Menschenrechtsnormen. Es verhält sich durch und durch willkürlich. Das zeigt sich auch an den willkürlichen Verhaftungen von Doppelstaatsbürgern, auch von österreichischen.

Nicht zu vergessen: Der Iran stellt auch eine große Gefahr für Europa dar. Er unterstützt Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg militärisch mit der Lieferung von Drohnen.

Dass der Iran jetzt aus der UN-Frauenkommission ausgeschlossen wurde, kann wirklich nur ein erster Schritt sein. Mit diesem Antrag unterstützen wir Iranerinnen und Iraner in ihrem Kampf. Wir zeigen, dass wir an ihrer Seite ste­hen, dass es uns nicht egal ist, wie es mit ihnen weitergeht. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

15.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundes­minister Schallenberg. – Bitte sehr.