15.51

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher und Zuhörer auf der Gale­rie und zu Hause! Ich hatte vorhin die Gelegenheit, mit Frau Mag. Isma Forghani und ihrem Gatten Dr. Forghani zu sprechen. Frau Mag. Forghani ist beauf­tragte für Menschenrechtsfragen der Bahai Religionsgemeinschaft Österreich, und ich darf sie hier im Hohen Haus recht herzlich begrüßen. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Vor circa zwölf Wochen brachen die Proteste im Iran aus und seither gab es mindestens 450 Todesopfer. Die Menschen gehen auf die Straße und riskie­ren ihr Leben. Warum? – Aus Hoffnung. Aus Hoffnung, dass durch die Pro­teste Änderungen herbeigeführt werden. Die Hoffnung ist gepaart mit Angst, denn die Menschen im Iran riskieren tagtäglich ihr Leben, wenn sie auf die Straße gehen. Ihnen widerfahren Gewalt, Folter, Mord, Verbrechen, Men­schenrechtsverletzungen, die wir auf das Schärfste verurteilen.

Fanden diese Gewalttaten zu Beginn noch öffentlich durch die Sittenpolizei statt, so werden sie jetzt hinter verschlossener Tür begangen, denn die Regeln, deren Durchsetzung Aufgabe der Sittenpolizei war, bleiben weiter in Kraft. Österreich muss sich, so wie wir es seit Beginn dieser Proteste gemacht haben, weiterhin entschlossen gegen dieses Unrecht, verübt durch das iranische Regime, stellen.

Der Sanktionsdruck muss weiter erhöht werden. Wir wollen uns auf europäi­scher Ebene und international für den Kampf gegen die Gewalt an Frauen und auch für die Aufklärung und für die Ahndung dieser Verbrechen einsetzen. Die Sanktionen der EU sind da eine weitere Hoffnung für die Menschen im Iran. Es wurden bereits Sanktionen verhängt, und diese müssen ausgebaut werden, denn sie wirken und setzen Staaten wie den Iran unter Druck. Auch im Hinblick auf die Rolle des Iran in der Ukraine sowie im Nahen Osten kann es seitens der Europäischen Union nur gemeinsame Entschlossenheit geben, um diese Aktivitäten zu stoppen. Das sind wir den mutigen Menschen im Iran schuldig. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

15.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Erasim. – Bitte sehr.