15.58

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, auch jene auf der Galerie – herzlich willkommen! Frau, Leben, Freiheit: Das ist für uns selbstverständlich, aber nicht überall auf der Welt ist das so.

Mahsa Amini, eine 22-jährige Iranerin, mitten in ihrem Leben, starb im September dieses Jahres im Iran in Gewahrsam der Sittenpolizei. Haftgrund: Sie hat sich nicht an die Kleiderordnung gehalten. Wir in Österreich werden nicht einfach wegschauen und so tun, als wäre alles in Ordnung, wenn gleich­zeitig Frauen auf dieser Welt, wie zum Beispiel eben im Iran, nicht frei über ihren Körper entscheiden können, nicht wählen, studieren, alleine reisen oder auch alleine etwas übernehmen dürfen, und das nur aus einem Grund: weil sie Frauen sind.

Seit dem schrecklichen Schicksal dieser jungen Frau, die zu Tode kam, demonstrieren Tausende Menschen weltweit gegen die Unterdrückung und Misshandlungen im Iran. Bei Massenprotesten wollen im Besonderen junge, mutige Frauen, aber auch viele junge Männer ein Zeichen dafür setzen, dass jede und jeder, unabhängig vom Geschlecht, das Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung haben muss. Sie stellen sich gegen das Regime der Sit­tenpolizei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie setzen sich auch der Gefahr der Festnahme und Tötung aus, und das tun sie für die Vielfältigkeit, für die Freiheit und für die Menschenrechte. Das irani­sche Regime reagiert gewaltsam und die im Rahmen von Massenprotesten De­monstrierenden werden auf menschenrechtswidrige Weise verhaftet, gefoltert und in vielen Fällen ohne rechtskräftige Verfahren auch zum Tode verurteilt.

Wir dürfen dieses Handeln gegen Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich friedlich für die Frauenrechte sowie Menschenrechte im Iran einsetzen, nicht dulden. Treten wir geschlossen über unsere Ländergrenzen hinweg für die universellen Frauen- sowie Menschenrechte ein, für die Gleichbehandlung zwischen Mann und Frau, egal wo auf dieser Welt – wir sollen sie leben, denn wir stehen ganz klar auf der Seite derer, die für die Grundrechte und für ihre Freiheit kämpfen! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Zeigen wir Solidarität mit den Frauen im Iran und stärken wir sie, geben wir ihnen eine Stimme, im Zeichen von Frau, Leben Freiheit! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist auch nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Menschenrechte.