17.13

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mehrere Themen liegen in dem Bericht auf, und ein bisschen hat man, wenn man das liest, als Ex-Journalist das Gefühl: Nichts ist älter als die Nachricht von gestern. All das, was sich in diesem Bericht aus den Jahren 2020/2021 über die damaligen Entwicklungen im Be­reich Sicherheits- und Verteidigungspolitik findet, ist mit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine wie weggewaschen, und die Situation ist eine völlig neue.

Interessant ist allerdings, dass schon in diesem Bericht auf mehreren Seiten ausführlich berichtet wird, wie die Einschätzung der österreichischen Bundesregierung und des Außenministeriums betreffend die Situation dort war, und eindeutig festgehalten ist, dass Russland Manöver, Invasionsdrohun­gen et cetera an der ukrainischen Grenze damals schon durchgeführt hat. Dass die Ukraine als solche von einer solchen Invasion bedroht ist, das steht eigentlich alles schwarz auf weiß in diesem Bericht und ist darin nachzulesen.

Wir werden in dieser Situation die österreichische Politik überdenken müssen. Ich finde es großartig, wie deutlich die Solidarität mit der Ukraine ist und dass das hält. Wir werden europapolitisch in manchen Dingen vielleicht aktiver werden müssen. Österreich als neutrales Land, das keine Beitrittsabsichten zur Nato hat, kann sich anders einbringen als die vielen Nato-Mitglieder, kann an­ders auf Politik drängen, und – sagen wir, wie es ist – die nukleare Bedro­hung Europas ist ein Teil der zukünftigen politischen Probleme. Wenn aus Russ­land 6 500 Atomsprengköpfe auf Europa gerichtet sind, dann sind die balti­schen Staaten und die Nachbarstaaten in der Europäischen Union schlicht und einfach in einem Bedrohungsszenario, das sie niemals aus der Nato heraus­lösen wird, weil Europa sich dagegen nicht verteidigen könnte, und sie gehen un­ter den amerikanischen Atomrettungsschirm, der genauso groß ist wie der russische. Solange sich diese in einem Gleichgewicht gegenüberstehen, wird sich da nichts ändern. Das Interesse Österreichs kann nur die atomare Abrüstung auf beiden Seiten sein. Erst dann können wir dieses Spiel beenden.

Lassen Sie mich ein Letztes noch sagen: Ich bin sehr froh über den Antrag, der vorhin zum Thema Iran eingebracht wurde, darüber, dass wir da eine Eini­gung von allen fünf Parteien erzielt haben, dass wir die Todesurteile an Demons­tranten, Demonstrantinnen – es waren in diesem Fall zwei Männer –, bei­de Hinrichtungen und alle Todesurteile verurteilen.

Ich bin auch froh, dass sich vier Fraktionen entschieden haben, Patenschaften für die Gefangenen im Iran zu übernehmen. Ich darf Sie ersuchen, wenn jeder Abgeordneter, jede Abgeordnete eine solche Patenschaft übernimmt, mit dem Namen des Gefangenen, der Gefangenen die Botschaft zu kontak­tieren, um die Freilassung zu ersuchen, um Informationen über diese Person zu ersuchen und da Druck zu machen. Das machen auch Abgeordnete ande­rer nationaler Parlamente in ganz Europa. Vielleicht gelingt es uns gemeinsam, weitere Hinrichtungen zu verhindern. – Danke. (Beifall bei den Grünen so­wie des Abg. Kühberger.)

17.16

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Ber­lakovich. – Bitte.