10.22

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Jetzt hat das Parlament sein Zuhause wieder zurück, und die Vorsätze, die in den Medien kolportiert worden sind, sind groß: Einen neuen Umgang wollen wir pflegen, einen neuen Stil. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wir diskutieren jetzt das erste Gesetz, das das Hohe Haus im renovierten Gebäude beschließen soll, und das erste Gesetz ist gleich wieder ein Hudri-Wudri-Husch-Pfusch, wie es im alten Haus war. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Es wurde einem Antrag eine Frist gesetzt, schon vor vielen Wochen ist die Fristsetzung eingebracht worden, und gestern Abend um neun ist dann ein 13-seitiger Abänderungsantrag eingelangt. Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer, ich weiß nicht, wie Sie es in Ihrer Arbeit handhaben, ob Sie in der Nacht noch 13-seitige Gesetzesanträge anschauen, ob Sie das nebeneinan­derlegen: Wie ist es heute? In § 7 Abs. 5 kommt das rein, und § 7 Abs. 6 entfällt!, oder ob Sie das in der Nacht eher nicht machen, und welche Qualität das hat. Welche Qualität es wirklich hat, sieht man daran, dass heute früh zu diesem Antrag von gestern Abend noch eine Korrektur nachgereicht werden musste. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Die Regierungsfraktionen kommen aus dem eigenen Stolpern nicht heraus. Es ist so ein Dauerstolpern, und man wartet eigentlich, wann es den Stolpernden auf die Nase legt, und irgendwie geht es dann gerade noch, aber mit Parlamen­taris­mus und Gesetzgebung von hoher Qualität, auf hohem Niveau hat das nichts zu tun. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Man hat sich in der Coronakrise eine Art von Notgesetzgebung angewöhnt, die nicht der Standard bleiben darf. Wir müssen wieder zu Gesetzen zurückkehren, die sauber ausgearbeitet sind, die in Begutachtung geschickt werden, zu denen Fachleute und Stakeholder ihre Fachmeinung abgeben können, die dann im weiteren Gesetzwerdungsprozess eingearbeitet wird, bevor wir hier zu Beschlüssen kommen.

Diese Husch-pfusch-Aktion von heute ist leider ein schlechter Start, den dieses schöne neue Haus so nicht verdient hat. (Beifall bei den NEOS.)

10.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kassegger. – Bitte.