10.24

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Werte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Loacker hat schon die Qualität dieses Antrags und auch die Qualität der Vorgehensweise erwähnt. Das deckt sich ja mit dem, was wir in Wahrheit seit Monaten von dieser ÖVP-Grünen-Regierung präsentiert bekommen. Sie legen gestern um 20.31 Uhr einen Abänderungsantrag vor, über 13 Seiten, und glauben, das ist die Art und Weise, wie man gute Gesetze macht.

Ein gutes Gesetz ist es ja nicht, sondern es reiht sich in die Reihe vieler Gesetze ein, die in Wahrheit chaotische Symptombekämpfung sind – chaotische, sündteure Symptombekämpfung. Kollegin Maurer, Sie haben gesagt: Wir sind mit Mut die Ursachen der Probleme angegangen! – Eben nicht, das ist ja das Problem! Sie gehen nicht die Ursachen der Probleme an, sondern Sie machen permanent sündteure Symptombekämpfung.

Sie erzählen den Leuten: Ihr kriegt jetzt einen Stromkostenzuschuss von so und so viel. Im Übrigen ist das de facto eine Förderung der Energieversorgungsunternehmen. Das heißt, die stopfen sich noch mehr die Taschen voll – die, die eh schon Millionengewinne haben. Ich rede da von der EVN, vom Verbund und so weiter und so fort. Das löst ja überhaupt kein Problem.

Kollege Leichtfried, inflationsdämpfend ist es auch nicht, wenn ein Signal gesetzt wird, dass die Stromversorger dann 40 Cent verlangen können. (Abg. Lukas Hammer: Das ist aber falsch! – Abg. Leichtfried: Na, da hat er schon recht!) Diese 4 Milliarden Euro, die Sie da gönnerhaft verteilen: Bitte, das zahlen wir uns selber, das ist Steuergeld! (Ruf bei der SPÖ: Na, alles ist Steuergeld!) Das ist ein Geld-im-Kreis-Schicken.

Es ist auch nicht einfach. Ich habe mir das Verfahren angeschaut. Da sind zwei Ministerien beteiligt, ein Amt, es wimmelt nur so von unbestimmten Gesetzesbegriffen. Kollege Hammer, da steht: „angemessen“. Was ist „angemessen“? Also die Rechtsanwaltskammer freut sich, glaube ich, schon. Das ist doch kein gutes Gesetz, wie gesagt, es ist ein Pfuschgesetz, das keinerlei Probleme löst. (Beifall bei der FPÖ.)

Der entscheidende Punkt ist der: Sie sind nicht in der Lage, die Wurzel des Problems anzugehen. Sie machen chaotische, sündteure Symptomkosmetik, Symptombekämpfung. Die einzige Partei, die in der Lage ist, das auch anzusprechen und die Wurzel des Problems anzusprechen, die vernünftige Lösungsvorschläge in diesem Bereich hat (Abg. Lukas Hammer: Ja, was ist denn die Wurzel des Problems?), ist die Freiheitliche Partei, und ich werde Ihnen das jetzt ganz konkret erklären. (Ruf bei der ÖVP: Jetzt wird’s aber spannend!)

Wir Freiheitliche fordern seit Monaten, seit Jahren eine ausgewogene und vernünftige Energie- und Umweltpolitik und nicht eine ideologisierte Klimapolitik. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Und wie geht das konkret?!) Wir fordern eine Energiepolitik, die die Versorgungssicherheit, die Wirtschaftlichkeit und die Leistbarkeit eben nicht vollkommen ausblendet, so wie Sie das tun – das erwartet man von den Grünen; aber das von der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP zu sehen ist wirklich auch für mich eine Enttäuschung.

Der zweite Punkt, den wir seit Monaten fordern, ist die Abschaffung der Meritorder, ganz einfach. – Es passiert nichts.

Der dritte Punkt, den wir seit Monaten fordern, ist ein sofortiger Stopp der österreichischen Beteiligung am Wirtschaftskrieg und an diesem Sanktionsregime, das der europäischen Wirtschaft und damit auch der österreichischen Wirtschaft doch nur massiv schadet. (Beifall bei der FPÖ.)

Der vierte konkrete Punkt ist ein temporäres Aussetzen aller Steuern auf Energie – temporär, bis wir die Krise und diese Inflation, die Teuerung in den Griff bekommen haben. Wir haben immer noch Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, sonstige Steuern: Da stopft sich der Herr Finanzminister die Taschen voll. Das kann doch nicht im Sinne der Wirtschaft und der Bürger sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Und was machen Sie? – Das Gegenteil, Sie packen noch eine Steuer drauf, die CO₂-Steuer ab 1.1.2023. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Also: Sofortige Rücknahme und Abschaffung dieser zusätzlichen Belastung!

Nichts von dem wird passieren, aber Sie können uns nicht vorwerfen, dass wir nicht seit Monaten klare Standpunkte haben, klare Lösungsvorschläge, die das Problem an der Wurzel packen. (Abg. Lukas Hammer: Kopf in den Sand! – Abg. Maurer: ... Putin-Anbeterei!)

Wir sind natürlich in einem demokratischen Regime und haben entsprechende Mehrheiten oder Nichtmehrheiten, das nehmen wir selbstverständlich zur Kenntnis, aber wir werden diese Politik standhaft weiterverfolgen. Wir sind schon sehr gespannt auf die nächsten Wahlen und hoffen und sind überzeugt davon, dass sich dabei doch das eine oder andere zum Besseren ändern wird und dass diese freiheitlichen Vorschläge, diese vernünftigen Vorschläge, die das Problem an der Wurzel packen, dann auch tatsächlich zur Umsetzung kommen. Das haben sich unsere Leute verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

10.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Matznetter. – Bitte.