10.34

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ja, auch von meiner Seite ein herzliches Grüß Gott im wunderbar neu renovierten Parlamentsgebäude!

Wir kommen ja heute aufgrund einer Sondersitzung zusammen, die die SPÖ beantragt hat. Daher ist es auch rascher notwendig geworden, den fristgesetzten Antrag zur Ausweitung der Stromkostenbremse heute im vollen Umfang hier beschließen zu können. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Herr Kollege Matznetter, dann sag wenigstens die ganze Wahrheit dazu und nicht nur die halbe: Die SPÖ hat diese Sondersitzung beantragt, das ist ihr gutes Recht, aber daher sind wir auch eine Woche früher dran als der normale Parlamentsfahrplan es vorgegeben hätte (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker), auch mit der Beschluss­fassung der Stromkostenbremse. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist so wie bei der Stromkostenbremse insgesamt: Da hat die SPÖ im Aus­schuss noch dagegengestimmt, obwohl Präsident Katzian eigentlich ein ähnliches Modell vorgestellt hat, das aber in der Endausgestaltung sogar ein bisschen weniger beinhaltet hätte als das, was wir dann hier beschlossen haben. Die Stromkostenbremse ist seit 1. Dezember in Kraft. Sie wirkt und sie funktioniert, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.) So viel zu dem, wie unsere Gesetze hier gemacht werden. Sie wirkt und sie funktioniert, die Menschen erhalten pro Haushalt in etwa 500 Euro durch diese Stromkos­ten­bremse. Das erleichtert es ihnen, mit den 2 900 Kilowattstunden zu 10 Cent besser durch diese herausfordernde Zeit zu kommen.

Und ja, das ist inflationsdämmend, und es ist nicht die einzige Maßnahme, Herr Kollege Leichtfried! Vielleicht sollte man sich einmal alle Maßnahmen ansehen: Wir haben nämlich auch 700 Millionen Euro an Netzkostenausgleich auf den Weg gebracht, sodass der Staat Netzgebühren sozusagen übernimmt. Das ist auch inflationsdämmend, meine sehr geehrten Damen und Herren, und eine spürbare Entlastung für die Menschen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist eine Erweiterung, und es ist keine Raketenwissenschaft, diese Punkte auch zu lesen. Es geht darum, dass es ab der vierten Person im Haushalt 105 Euro zusätzlich gibt. Das wird auch automatisiert abgewickelt.

Zum Zweiten schaffen wir bei den Zählern Klarheit, zum Beispiel auf den Bauernhöfen oder in einem Wirtshaus, wenn man in dem Haus, wo das Gewerbe ausgeübt wird, zugleich auch wohnt, wie es bei uns am Land ist. Auf Bauern­höfen oder in einem Wirtshaus, wo unten die Gaststube und das Nebenzimmer sind und in den Obergeschossen die Familie wohnt, gibt es meistens nur einen Zähler, vor allem in den alten Häusern. Das ist entweder ein Zähler, der auf die Landwirtschaft ausgerichtet ist, oder ein Zähler, der auf das Gewerbe aus­gerichtet ist. Es hängt aber auch der Stromverbrauch dran, den man im Haushalt verbraucht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Deshalb garantieren wir diese Strom­kostenbremse auch für unsere Bauernhöfe, weil die Menschen dort leben und wohnen, und auch zum Beispiel für die Wirtshäuser, dort, wo halt alles in einem Gebäude vereint ist. Dort wird diese Stromkostenbremse jetzt auch wirksam. Das ist etwas für unsere Bäuerinnen und Bauern, das ist etwas für das Kleinge­werbe.

Deshalb stimmt ja die Freiheitliche Partei zu, deshalb stimmt ja die FPÖ zu, weil sie sich dieser Kritik nicht aussetzen will, dass man bei der Landwirtschaft und beim Kleingewerbe nicht dabei gewesen wäre. – Herr Kollege Kassegger, deinen Redebeitrag könntest du auch dahin gehend umfunktionieren, dass das eine gute Maßnahme ist und ihr zustimmt, weil ihr draußen nicht die Kritik haben wollt, genau im ländlichen Raum, denn dann könnt ihr am Kirchenplatz nicht mehr argumentieren, wenn es heißt, ihr hättet den Bauernhof dort, wo nur ein Zähler vorhanden ist, und die Landwirtschaft nicht entlastet. Das ist der wahre Grund. Wir machen das, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte das aber schon auch noch um die Maßnahmen ergänzen, die insge­samt gesetzt wurden. Wir haben die ökosoziale Steuerreform in der Umsetzung. Wir haben die kalte Progression, diese schleichende Steuererhöhung, die insbe­sondere durch die Gehaltsanpassungen zum Tragen gekommen ist, abgeschafft. Und wir haben eine nachhaltige Entlastung und Unterstützung im Bereich der Sozialleistungen und der Familienleistungen, weil diese valorisiert werden.

Ich möchte da schon einen Vergleich mit Deutschland heranziehen. Wir haben pro Kopf mehr ausgegeben als Deutschland, und die Parameter, die für das Wirtschaftswachstum wichtig sind, zeigen uns, dass das auch wirkt. Wir hatten 4,7 Prozent Wirtschaftswachstum im vorigen Jahr, die Deutschen 1,9 Prozent.

Ich nenne auch ein Beispiel aus der Praxis, weil die Spritpreise immer herge­nommen werden. Ich wohne an der bayerischen Grenze. Was haben die Deutschen gemacht? – Sie haben die Mehrwertsteuer gesenkt, das, was die SPÖ nach wie vor fordert. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Das ist ein wirt­schaftspolitischer Humbug, meine Damen und Herren! Die Steuer geht bei Weitem nicht so weit nach unten, als es der Betrag ausmachen würde, und wenn die Maßnahme beendet ist, geht die Steuer in voller Höhe wieder hinauf.

Und was ist das Ergebnis dieser Politik, die die Deutschen gemacht haben? – Heutiger Spritvergleich: Österreich: Diesel 1,74 Euro, Deutschland: 1,98 Euro. Was bedeutet das? – Bei einer Tankfüllung von rund 60 Litern zahlt man in Deutschland um 15 Euro mehr als in Österreich. Das ist eine Politik, die wir nicht mittragen, die wir nicht unterstützen und die wir auch nicht wollen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bringe noch zwei Beispiele, dass die Maßnahmen, die wir als Bundesregie­rung gemeinsam gesetzt haben, auch wirken.

Nehmen wir eine Pensionistin her, die 1 500 Euro brutto Pension hat – da ist die Pensionserhöhung von 5,8 Prozent eingerechnet, da ist auch die Zuschuss­zah­lung eingerechnet, die es für diese Pensionistin gibt, und es sind natürlich auch die Steuerentlastung und die kalte Progression miteingerechnet. Diese Pensio­nistin bekommt heuer 1 580 Euro netto mehr – 1 580 Euro! Das ist mehr als eine Monatspension, die sie durch diese Unterstützungsmaßnahme und die Steuersenkung bekommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein weiteres Beispiel: eine vierköpfige Familie, der Mann ist ein Pfleger mit 2 800 Euro und die Frau eine Lehrerin mit 2 000 Euro brutto – da ist die jeweilige Gehaltserhöhung von einmal 8 Prozent und einmal 7,15 Prozent eingerechnet –, mit zwei Kindern im Alter von elf und acht Jahren. (Abg. Leichtfried: Wer ist das? Wer ist denn das? Gibt es die wirklich?) – Wer das ist? Ja geh raus, Herr Kollege Leichtfried, dann findest du die Leute draußen! Man muss auch einmal das Parlament verlassen und zu den Menschen gehen, dann findet man diese Beispiele auch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Das hast du dir vom Finanzministerium ausrechnen lassen! Immer diese erfundenen Leute! Das ist schön langsam peinlich!)

Diese Familie, diese vierköpfige Familie hat durch die Gehaltsanpassung, durch die Steuerentlastung, durch die Abschaffung der kalten Progression und durch die Valorisierung der Familienleistungen – allein die Valorisierung der Familienleistungen für diese beiden Kinder macht bei dieser Familie 287 Euro im Jahr aus; das beinhaltet auch die Valorisierung beim Kinderabsetzbetrag – eine zusätzliche Nettoentlastung von sage und schreibe 4 642 Euro pro Jahr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Ja, nur gibt es diese Familie nicht, das ist das Problem! Eine Familie herzeigen, die es nicht gibt, das ist seriös?) Zwei Drittel sind der Gehaltsanpassung geschuldet, und ein Drittel geht auf die Steuerentlastung zurück.

Ja, meine Damen und Herren, wir werden als Bundesregierung nicht jeden Euro ausgleichen können (Abg. Leichtfried: Du bist nicht die Bundesregierung!), den uns diese Teuerung an Ausgaben zusätzlich beschert, aber wir setzen heute wieder einen wichtigen Schritt, um die Menschen in einer sehr herausfordernden Zeit bestmöglich zu unterstützen, vor allem die größeren Familien, die Landwirt­schaft, das Gewerbe, aber auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler insge­samt.

Man kann eigentlich nicht dagegen sein, dass man diese Maßnahme mit unterstützt. Die Freiheitlichen haben das durchaus auch kapiert, dass man einem solchen Gesetz die Zustimmung nicht verweigern kann. Ich verstehe nicht, warum die beiden anderen Oppositionsparteien diesem Gesetz die Zustimmung nicht geben (Abg. Leichtfried: Wer sagt das? Wer sagt das? Hallo, hallo! Wer sagt das? Wie kommst du denn auf die Idee?), weil es eine wichtige Maßnahme ist und weil es eine gute Unterstützung für die Menschen in diesem Lande ist. Also stimmen Sie zu! Das wäre auch ein positives Signal in unserer ersten Sitzung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Der erzählt da Sachen, an den Haaren herbeigezogen! – Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Leichtfried –: Was habe ich denn gesagt? – Abg. Leichtfried: Wir stimmen ja zu, habe ich ja gesagt! Ich habe ja gesagt, wir sehen das positiv!)

10.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Minister Gewessler. – Bitte. (Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Leichtfried –: Du bist aber als Kontra eingetragen! – Abg. Leichtfried: Ich meine, du kannst ja nicht sagen, wir stimmen nicht zu! – Abg. Wöginger: Wieso bist du dann als Kontra eingeteilt? Dass du am Anfang reden kannst, nicht? – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)