10.42

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die Folgen des brutalen russischen Angriffs­kriegs in der Ukraine beschäftigen uns auch 2023 noch. Deswegen ist es wahrscheinlich nicht ganz folgeunrichtig, dass wir heute hier die erste Debatte zum Energiethema führen. Ich muss aber sagen, ich freue mich, dass wir heute diese Debatte nicht in der Situation einer Gasmangellage in Österreich führen, denn die Ursache der Krise, die Ursache der hohen Energiepreise ist die Gaskrise, unsere Abhängigkeit von fossilen Energien – die Energiepolitik der letzten 30 Jahre, wenn man es zusammenfassen möchte.

Wir haben in dieser Bundesregierung viele, viele Maßnahmen gesetzt, gemein­sam hier im Hohen Haus viele Maßnahmen beschlossen, sodass wir heute sagen können, die Versorgung in diesem Winter ist gesichert. Die Energie­preise sind aber weiter auf einem hohen Niveau. Sie sind in den vergangenen Wochen deutlich gesunken, der Ausblick ist ein besserer, aber sie bleiben auf einem hohen Niveau. Deswegen freue ich mich, dass dieser erste Tagesordnungspunkt im neuen alten, transparenten und wunderbar renovierten Hohen Haus einer ist, bei dem es um eine weitere Entlastungsmaßnahme für die Menschen in unserem Land geht, eine Verbesserung zu einer Maßnahme, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Deswegen freut es mich, dass das heute die erste inhalt­liche Debatte in diesem Hohen Haus ist, weil ich glaube, das ist genau das, was die Menschen von uns erwarten. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Wir haben im letzten Jahr angesichts der hohen Preissteigerungen bei Energie, die zu Problemen für die Menschen in unserem Land führen, ganz klar reagiert. Wir haben gemeinsam rasch und unbürokratisch eine Vielzahl von Maßnahmen im Hohen Haus beschlossen und wir haben – es ist in den unterschiedlichen Reden aufgezählt worden – eine Maßnahme auf den Weg gebracht, um die es heute geht und auf die ich mich auch heute in dieser Rede konzentrieren möchte, weil es der Antrag ist, der hier vorliegt, nämlich die Stromkostenbremse.

Mit dem Stromkostenzuschussgesetz, das in diesem Haus beschlossen wurde, haben wir einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, Inflation zu dämpfen und Haushalte zu entlasten. Die Stromkostenbremse wird auf den Teilrechnungs­beträgen wirksam, die Menschen in unserem Land sehen das seit Dezember auf ihren Rechnungen. Die Haushalte mit einem Grundverbrauch von maximal 2 900 Kilowattstunden werden bezuschusst. Im Durchschnitt entlasten wir allein mit dieser einen Maßnahme die Haushalte in Österreich um 500 Euro pro Jahr, und die einkommensschwachen Haushalte, die dies besonders brauchen, erhalten zusätzlich bis zu 200 Euro als Netzkostenzuschuss: rasch, inflations­dämpfend, unbürokratisch auf der Rechnung. Es haben auch die Wirtschafts­forscherinnen und Wirtschaftsforscher bestätigt, dass das so ist, und das halte ich für eine sehr, sehr erfreuliche Nachricht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Finanzminister Magnus Brunner, dem ich an dieser Stelle auch noch einmal gute Besserung wünschen darf, und ich haben im Herbst angekündigt – das war so angekündigt, und genau so liefern wir das jetzt auch –, dass es für Haushalte mit mehr als drei Personen einen Zuschlag geben wird, weil Haushalte mit mehr als drei Personen ja auch mehr Strom verbrauchen; mehr Personen im Haushalt, mehr Verbrauch – so einfach, so logisch. Mit dieser heute vorliegenden Novelle lösen wir dieses Versprechen ein. Mit dem sogenannten Top-up-Modell, dem Stromkostenergänzungszuschuss, bekommen größere Haushalte, also die, die dadurch mehr Energieverbrauch haben, ab der vierten Person 105 Euro dazu, das heißt für jede weitere Person im Haushalt 105 Euro Entlastung auf die 500 Euro drauf. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Es gibt aber noch eine weitere gute Nachricht. Ich freue mich wirklich sehr, dass wir mit der heutigen Novelle nicht nur das Versprechen einhalten, dass es dieses Modell geben wird, und es jetzt zur Verfügung steht, sondern dass wir sogar noch einen Schritt weiter gehen können als das, was wir angekündigt haben. Es ist nämlich gelungen, dass dieses Modell für die Mehrheit der größeren Haus­halte ohne Antrag wirksam werden wird, also automatisch und ohne zusätzlichen Aufwand abwickelbar ist. Das ist wirklich eine hervorragende Nachricht für die Familien in unserem Land, für alle, die in größeren Haushalten leben, und ich möchte mich an dieser Stelle wirklich sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit, auch mit dem Digitalisierungsstaatssekretär, bedanken, die dazu geführt hat, dass uns das gelungen ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und bei der ÖVP.)

Insgesamt gibt es in Österreich circa 700 000 Adressen, an denen mehr als drei Personen gemeldet sind. Mehr als die Hälfte davon können jetzt automatisch erfasst werden und müssen nichts mehr dafür tun, um diesen Stromkosten­ergänzungszuschuss zu bekommen. Die Entlastung wird einfach auf den Stromrechnungen passieren. Auch das dämpft natürlich die Inflation. Und bei all jenen, bei denen das nicht automatisch möglich ist, weil nicht genügend Daten vorliegen, wird ab Mitte April ein Antragsmodell greifen.

Die zusätzliche Entlastung wird also bei den Haushalten ankommen, und damit die Menschen auch treffsicher wissen, wer einen Antrag stellen muss, werden diejenigen, die einen Antrag stellen müssen, auch darüber informiert; auch das beinhaltet diese Novelle. Also wirklich ein herzliches Danke an alle, die daran gearbeitet haben, gerade auch an die Mitarbeiter:innen in meinem Haus und im Finanzministerium, dass der Großteil automatisch abgewickelt werden kann. Das ist ein großer Schritt auch Richtung Digitalisierung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte zum Abschluss noch auf etwas eingehen, was in Ihren Reden jetzt öfter gekommen ist. Mit dieser vorliegenden Novelle schaffen wir eine weitere Unterstützungsleistung für die Menschen in unserem Land, die die durch den Krieg verursachten Preissteigerungen nicht mehr selbst tragen, nicht mehr selbst abfedern können. Wir setzen einen weiteren Schritt, um rasch und unbüro­kra­tisch zu unterstützen und die hohen Kosten zu dämpfen. Aber natürlich gehen wir auch an die Ursachen: mit vielen, vielen Maßnahmen, die im letzten Jahr geschehen sind, und zwar auf nationaler wie auch auf EU-Ebene!

Wir haben uns intensiv dafür eingesetzt, dass wir im Bereich der Strompreis­bildung zu einem neuen System kommen. Die Kommission wird am 14. März, das ist angekündigt, einen Gesetzesvorschlag genau in diese Richtung machen, weil es richtig ist, weil es wichtig ist, weil wir an die Ursachen gehen müssen.

Wir können aber dort, wo es sinnvoll ist, national arbeiten, und auch das machen wir! Der Ausbau der Erneuerbaren in unserem Land ist auf einem Rekordniveau. Wir holen das nach, was wir viele Jahre nicht gemacht haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es finden im Parlament die Verhandlungen zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz statt – raus aus der Kostenfalle fossile Energien in den Haushalten, rein in eine erneuerbare Energiezukunft! –, das Grüngasgesetz, das Energieeffizienzgesetz und viele, viele weitere Maßnahmen sind auf dem Weg, denn ja, wir müssen an die Ursachen gehen, und die Ursache ist unsere Abhängigkeit von fossilen Energien.

Deswegen macht sich diese Bundesregierung auch für eine Zukunft mit erneuerbaren Energieträgern stark, denn das ist in vielerlei Hinsicht gescheit: nicht nur für die Klimapolitik, sondern auch für das Geldbörsl von ganz vielen Menschen in unserem Land. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

10.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte sehr.