11.23

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Inhalt eingehe: Kollege Amesbauer von der FPÖ hat sich sehr über meine Kollegin Olga Voglauer geärgert, weil sie uns in ihrer Muttersprache Slowenisch begrüßt hat und ihre Rede damit begonnen hat. (Abg. Amesbauer: Die Amtssprache ist Deutsch!)

Herr Kollege, ich möchte Sie erinnern, die Slowenen sind in Österreich eine anerkannte Minderheit. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und Neos. – Ruf: Jawohl! – Abg. Amesbauer: Die Amtssprache hier ist Deutsch! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Slowenisch ist in vielen Gemeinden Österreichs eine anerkannte Amtssprache. Und im Jahr 2023 wird es Zeit, dass auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, diese Vielfalt, die in unserer Bundesverfassung niedergeschrieben ist (Abg. Amesbauer: Ja eh!), eine Vielfalt, auf die wir stolz sind, anerkennen! (Neuerlicher Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und Neos. – Abg. Amesbauer: Was ist die Amtssprache im Parlament? – Die Amtssprache ist Deutsch! Es wird Deutsch gesprochen und sonst nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf: Geschäftsordnung! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zurück zum Inhalt: Wir beschließen heute eine Novelle der Strompreisbremse. Es wurde schon viel dazu gesagt. Die Strompreisbremse ist eine Art Grund­sicherung für Haushalte, die eine Grundversorgung mit Strom – und den bezieht jeder Haushalt – zu einem staatlich gestützten Preis sicherstellt.

Ich habe gestern auf einem Webportal nachgeschaut, wie viel derzeit die Strom­preise in Wien so ausmachen. Wenn ich für 3 500 Kilowattstunden einen Stromvertrag abschließen will, dann kostet mich das im Jahr circa 1 900 Euro. Das ist immer noch sehr viel, und das ist der Grund, warum wir diese Strompreisbremse beschlossen haben. Sie bringt nämlich bei Stromkosten von 1 900 Euro im Jahr eine Ersparnis von 678 Euro.

Wir werden heute beschließen, dass es für Haushalte mit mehr als drei Personen ab der vierten Person für jede weitere Person 105 Euro zusätzlich gibt. Das ist eine gute Sache.

Es wird immer wieder gesagt, vor allem von Kolleginnen und Kollegen der SPÖ: Das ist die Gießkanne, es kriegen alle gleich viel! – Das stimmt nicht. Wir haben eine Strompreisbremse plus mitbeschlossen. Da geht es darum, dass Menschen mit niedrigen Einkommen, die von den GIS-Gebühren befreit sind, bis zu 200 Euro zusätzlich bekommen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich glaube, das Thema ist zu ernst, um da einfach populistisch drüberzufahren. Wenn Sie immer wieder sagen, die Regierung tue nichts, habe ich das Gefühl, Sie haben Ihre Rede, egal, was eigentlich debattiert wird, schon vorher geschrieben. Wenn ich mir Kollegen Matznetter anhöre, merke ich, dass er eigentlich immer das Gleiche sagt: Sie können es nicht! (Abg. Leichtfried: Es ist ja immer wieder das Gleiche! – Abg. Stöger: Matznetter hat recht! – Ruf bei der FPÖ: Sagen Sie es auch!), ganz egal, was wir hier diskutieren. Schauen Sie sich das an! (Abg. Kaniak: ... selbst erkannt!)

Durch die Maßnahme, die wir heute beschließen, halbieren sich die Strom­rechnungen österreichischer Haushalte! Da, bei einer Halbierung, noch zu sagen, die Bundesregierung tue nichts, ist wirklich eine Chuzpe! (Beifall bei Grünen und Övp. – Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Meine Bitte: Anstatt den Menschen ständig Angst zu machen (Abg. Loacker: ... zahlen sich die Steuerzahler selbst!) und ihnen zu erzählen, was die Bun­des­regierung alles nicht macht, informieren Sie lieber darüber, welche Möglich­keiten es gibt!

Viele Menschen können sich auch mit der Strompreisbremse die Energierech­nung nicht leisten. Dafür gibt es den Wohnschirm. (Ruf: Ja, genau!) Auf wohnschirm.at können sich alle Menschen darüber informieren. (Abg. Belakowitsch: ... des Herrn Rauch!) Der Wohnschirm hilft auch Menschen, wenn sie mit ihren Energiekosten in Verzug sind. Ich wiederhole es für alle, die das brauchen: Auf wohnschirm.at gibt es alle Informationen. Falls jemand wirklich seine Gas- oder Stromrechnung nicht bezahlen kann, wird der Wohnschirm einspringen. Ich glaube, wir haben sehr viele Maßnahmen getroffen, um allen Menschen, die es wirklich brauchen, zu helfen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

11.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Tursky (Abg. Scherak: Staatssekretär!) – Staatssekretär Tursky.

Vorher darf ich noch bekannt geben, dass der gesamtändernde Abänderungs­antrag der Abgeordneten Tanja Graf, Kolleginnen und Kollegen ordnungsgemäß eingebracht sowie in den Grundzügen erläutert wurde und daher mit in Verhandlung steht.

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort. – Bitte.