11.27

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Florian Tursky, MBA MSc: Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Geschätzte Kolleginnen, geschätzter Kollege auf der Regierungsbank! Die Teuerung hat die Österreicherinnen und Österreicher im vergangenen Jahr massiv getroffen, deshalb war es für uns als Bundesregierung notwendig, gemeinsam mit Ihnen Maßnahmen zu ergreifen, um dies bestmöglich abzufedern.

Klar ist, wir können nicht alles zu 100 Prozent abfedern, wir können aber helfen, wo es notwendig ist. Wir haben schnelle Sofortmaßnahmen wie den Klima- und Antiteuerungsbonus, die doppelte Familienbeihilfe im August, die Erhöhung der Pendlerunterstützungen oder auch den Teuerungsausgleich für besonders betroffene Gruppen gesetzt. Abgesehen von diesen schnellen Sofortmaßnahmen haben wir auch in die Strukturen eingegriffen und Forderungen, die Sie alle oder die meisten von Ihnen schon seit Jahren aufgestellt haben, erfüllt: Ich meine die Abschaffung der kalten Progression und die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen. Lange wurde darüber gesprochen, wir haben es umgesetzt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ab Herbst galt natürlich unser aller Fokus der Frage: Wie können wir die Energiekosten für die Österreicherinnen und Österreicher bestmöglich senken? Mit der Stromkostenbremse, die nun seit Dezember in Kraft ist und bis Juni 2024 gelten soll, haben wir eine Maßnahme gesetzt, die, glaube ich, im europaweiten Vergleich ihresgleichen sucht.

In anderen europäischen Ländern wurden künstliche Preisdeckel eingezogen, wurde die Mehrwertsteuer gesenkt, zeitlich befristet, vielleicht dadurch die Inflation künstlich etwas unten gehalten, aber dieser Nachziehungseffekt kommt, wie uns gestern auch von Vertretern der Nationalbank im Budgetausschuss deutlich gezeigt wurde.

Wir haben eine Maßnahme gesetzt, die laufend und automatisch bei den Österreicherinnen und Österreichern ankommt, gleichzeitig Sparanreize erhält – nicht einfach die ganze Energie nach außen schießt, sondern auch Sparanreize für einen nachhaltigen Energiewandel mit sich bringt – und, wie wir Gott sei Dank bereits im Dezember gesehen haben, die Inflation dämpft. Und das Wichtigste: Der durchschnittliche österreichische Haushalt spart sich so 500 Euro.

Einkommensschwache Haushalte, und das wurde bereits von meinem Vorredner erwähnt, haben wir noch einmal zusätzlich bedacht, sodass diese um die 200 Euro mehr bekommen. Ein Versprechen war aber noch offen – das hat die Frau Bundesministerin ausgeführt –: Wie gehen wir mit Mehrpersonenhaushalten um? – Da haben wir mit dem heutigen Stromkostenergänzungszuschuss die entsprechende Möglichkeit geschaffen.

Es geht nicht um wenige österreichische Haushalte. Es geht wie bereits erwähnt um 700 000 österreichische Haushalte, und als Digitalisierungsstaatssekretär bin ich sehr froh, dass es uns möglich sein wird, über die Hälfte dieser Haushalte dann auch automatisch zu erreichen und ihnen diesen Bonus automatisch zuzuführen. Das führt uns auf einem Weg weiter, den wir einschlagen wollen, was auch zu Recht gefordert wird: dass wir es schaffen, unsere Hilfen in Zukunft noch zielsicherer, noch sozial gestaffelter auszuzahlen. Der Herr Bundeskanzler und der Finanzminister haben mir den Auftrag gegeben, dafür ein Modell zu erarbeiten, das wir bis Mitte des Jahres auf die Beine bringen wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Schluss noch etwas, was auch bereits erwähnt wurde und wo wir weitergehen: Es kann damit natürlich nicht Schluss sein, sondern wir müssen, was die Heizkosten betrifft, gerade bei Geringverdienenden einen weiteren Zuschuss leisten. Das sollen aber die tun, die das seit Jahrzehnten bestens machen, nämlich die Länder mit ihren verschiedenen Modellen und auch mit ihren verschiedenen regionalen Notwendigkeiten. Deshalb haben wir ja gestern im Budgetausschuss den Zweckzuschuss von 450 Millionen Euro diskutiert, die den Ländern zur Verfügung gestellt werden sollen, damit sie bei den Heizkosten- und Wohnkostenzuschüssen entsprechende Maßnahmen setzen. Die wissen ganz genau, wo das Geld einzusetzen ist. Wir werden das natürlich im Nachhinein im Finanzministerium, wie beim Zweckkostenzuschuss üblich, entsprechend kontrollieren. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wurm. – Bitte.