11.32

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Werte Zuseher! Ja, man sollte vielleicht einmal klarstellen: Wir sind hier im österreichischen Parlament und nicht in einer Propagandadiktatur. Deshalb vielleicht zur Klarstellung: Wir diskutieren und beschließen heute nicht, wie Sie so gerne sagen, die Strompreisbremse, sondern wir beschließen heute das Stromkostenzuschussgesetz, und wenn Sie genau hinhören, werden Sie den Unterschied auch merken.

Ein zweiter kleiner Hinweis für die Grünen: Es ist immer noch Gesetz hier in diesem österreichischen Parlament, dass die Amtssprache Deutsch ist, nicht Englisch, nicht Russisch, nicht sonst etwas, sondern Deutsch. (Beifall bei der FPÖ.) Ich ersuche Sie also, sich bitte auch ans Gesetz zu halten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Blimlinger. – Abg. Loacker: Wir lassen ... ins Deutsche ...!)

Ich glaube, man hat es bei den Vorrednern gehört, ich kann es – leider – nur wiederholen oder muss es wiederholen: Dieses Gesetz, das wir heute diskutie­ren, ist stümperhaft, so wie die ganze Vorgehensweise dieser Regierung in diesem Bereich leider Gottes stümperhaft ist.

Es sind schon ganz, ganz viele Argumente gefallen. Ich darf vielleicht auch noch meinen Standpunkt ergänzen: Ich halte es nicht nur für stümperhaft, ich halte es auch für am Rande der Legalität. Kollege Angerer hat es erwähnt, ich darf noch einmal darauf hinweisen: Es wäre eigentlich nicht notwendig oder ist von der geltenden Gesetzeslage her nicht notwendig, weil wir das Recht auf Grundver­sor­gung haben. Ich habe Frau Minister Gewessler damals im Oktober die Frage gestellt, ob das so ist. Sie hat sich damals hinter ihrer Maske versteckt, vielleicht kann sie heute einmal etwas dazu sagen. Es ist geltendes österreichisches Gesetz, dass jeder in Österreich das Recht auf Grundversorgung hat, und dieses Recht wird ihnen von allen Energieanbietern in Österreich mehr oder weniger einfach versagt, und alle schauen zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Einzig Kärnten hat das auf Druck der Freiheitlichen, und das ist wahrscheinlich dem kommenden Wahlkampf in Kärnten geschuldet, jetzt eingeführt und auf 13 Cent gesetzt.

Man muss das nur einmal überlegen: Die normalen Stromproduktionskosten, je nachdem, wo gerade produziert wird, ob im Wasserkraftwerk oder sonstwo, liegen zwischen 2 und 5 Cent. Wir haben aktuell Preise von 40, 50, 60 Cent, und das ist eben das Ergebnis Ihrer Gesetzgebung von Oktober, dass alle Strom­anbieter, alle in Österreich, die Preise ganz massiv erhöht haben – was ja logisch ist, wenn der Steuerzahler, der Staat, wir alle den Stromerzeugern 30 Cent pro Kilowattstunde mehr oder weniger in die Tasche schieben.

Jetzt kann man natürlich nachdenken: Wem nützt das Ganze? – Es ist relativ offensichtlich, dass es allen großen Stromanbietern in Österreich nützt, aber – und das ist vermutlich auch der Grund, warum die Grünen mit im Boot sind – es nützt auch allen alternativen Stromerzeugern, und das sind Ihre Freunde, die Freunde der Grünen. Die, die Windräder betreiben, die Fotovoltaikanlagen im großen Stil betreiben, die machen das Geschäft ihres Lebens, mit einem Preis, der zehnmal so hoch ist wie die Produktionskosten. Und wer bezahlt das? – Wir haben ja nicht irgendwo eine Goldtruhe gefunden – außer die ÖVP sagt mir, wo diese Goldtruhe liegt. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Wir als Steuerzahler bezahlen das, mit Schulden für die nächsten Generationen, und das bitte ist für mich einfach untragbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Detail: Es sind einfach auch so viele Kleinigkeiten drinnen, die nicht stimmig sind. Auch weil ja gerade ganz vollmundig erzählt wurde. dass man dann ab der vierten Person im Haushalt im Jahr 105 Euro bekommt: Das sind also 8 Euro im Monat. Da darf man noch einmal daran erinnern – das ist mit dem Taschen­rechner relativ einfach nachvollziehbar, wenn Sie sich die Strompreiserhöhung anschauen, die bei vielen jetzt passiert ist, von 10 Cent auf 50 Cent –: Sie bezahlen, falls es jemand übersehen haben sollte, die Mehrwertsteuer von dem vollen Preis. Das heißt, das, was Sie für den höheren Preis an Mehrwertsteuer zahlen, sind über 200 Euro, und 100 Euro gibt Ihnen die tolle ÖVP-Grün-Bundesregierung wieder retour, und das verkaufen Sie Ihnen jetzt als Erfolg, als Hilfestellung. Man kann im Prinzip über so viel Inkompetenz und Stümper­haftigkeit – und das auch noch als toll nach außen zu verkaufen – ja eigentlich nur mehr den Kopf schütteln. (Beifall bei der FPÖ.)

Was Kollege Angerer auch erwähnt hat: Wenn Sie unterschiedliche Zähler­punkte haben, fällt dementsprechend der Boiler oder die Warmwassererzeugung natürlich auch nicht hinein, das ist auch klar. Sie haben auch ein Problem, wenn Sie zum Beispiel auf einer Wohnadresse zwei Haushalte haben, zwei Häuser auf einem Grundstück oder zwei Wohnungen nebeneinander: Es geht nur pro Person, auch wenn jemand anderer drinnen wohnt, das ist auch ein Thema. Dafür aber: Wenn Sie gut verdienen, irgendwo in Niederösterreich und in Tirol zwei Häuser haben, vielleicht ein drittes noch in Kärnten, dann können Sie bei allen dreien den Stromkostenzuschuss mehr oder weniger beantragen. Wenn man sich das im Detail anschaut, sieht man also: Es ist nichts gelöst.

Jetzt komme ich vielleicht doch noch zu der Geschichte vom Anfang zurück, betreffend die Grundversorgung: Seit vielen Monaten gehe ich reihum durch die Bundesländer, hier im Parlament. Sie alle unterstützen diesen Gesetzesbruch, es ist ganz eindeutig. Was machen die Energieversorger? – Ich habe mir – ich bekomme ja sehr viele Zuschriften – zwei schriftliche Reaktionen von Energie­versorgern noch einmal herausgepickt. Diese sagen Folgendes: Wir sehen das rechtlich anders und sehen einer Klage Ihrerseits gelassen entgegen. – Zitat­ende. Das schreiben Energieversorger einer Familie mit zwei kleinen Kin­dern.

Das ist auch so. Manche klagen, man kann ja auch klagen, und wir werden das Ergebnis für die, die geklagt haben, irgendwann in fünf Jahren dann, wenn der Europäische Gerichtshof entschieden hat, vielleicht einmal sehen. Das sagen und schreiben die österreichischen Stromanbieter, wurscht in welchem Bundesland, den Konsumenten, den Bürgern.

Was noch kommt, auch ein anderer Fall, Frau Kollegin Gewessler: Bitte beachten Sie, dass die Frist zur Einstellung der Erdgaslieferung bereits abgelaufen ist und diese somit jederzeit erfolgen kann. – Zitatende. Das schreiben auch die Energieanbieter den Haushalten.

Die Grundversorgung bezieht sich ja auf Strom und Gas, und alle da draußen oder sehr viele, die gerade einen Wohnungswechsel gehabt haben, einen neuen Vertrag gebraucht haben, werden es wissen: Sie stoßen da auf Beton. Sie stoßen auf Beton, sie können sich überlegen: Entweder sitzen sie mit ihrem kleinen Kind zu Hause in der kalten Wohnung oder sie zahlen den Preis. Wir alle hier schauen zu, in den Bundesländern wird zugeschaut, und das Gesetz ist ganz eindeutig.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) (fortsetzend): Danke, Herr Präsident.

Außer uns Freiheitlichen versucht aber keiner hier im Raum, den Menschen zu helfen. Wir werden auch weiterhin alles tun, um diese Ungerechtigkeit zu beenden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Strasser. – Bitte.