11.39

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die heutige Sitzung gibt uns die Möglichkeit, das Stromkostenzuschussgesetz in die finale Beschlusslage und die Arbeit der Regierung in den letzten Jahren, im Krisenmodus, sozusagen unsere Projekte wieder einmal vor den Vorhang zu bringen, weil ich glaube, wir sind in der Bearbeitung der schwierigen Lagen wirklich auf einem guten Weg. Der Strom­kostenzuschuss gilt für Haushalte, Haushalte in der Landwirtschaft, im Gewerbe, Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Pensionistinnen und Pensionisten und wird eine spürbare Entlastung bringen.

Zum anderen hat die Bundesregierung im letzten halben Jahr einige Projekte auf den Weg gebracht, um auch Unternehmen und landwirtschaftliche Familien­betriebe zu unterstützen. Alle diese Maßnahmen haben zum Ziel, auf der einen Seite Kaufkraft zu stärken, Produktionskosten abzufedern und damit letztendlich die Inflation zu bekämpfen. Und die Zahlen geben uns recht: 2022, ja, eine hohe Zahl, 8,6 Prozent; 2023, ein Sinken ist prognostiziert, 6,5 Prozent; und 2024 liegt die prognostizierte Inflationsrate je nach Institut zwischen 2,5 und 3,6 Prozent.

Vielen Dank an alle Mitglieder der Bundesregierung für ihren Einsatz! Die Maßnahmen der Bundesregierung, was die Inflationsbekämpfung betrifft, wirken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Reden wir von einigen anderen Zahlen, zum Beispiel betreffend die Arbeitslosig­keit; ich habe eine Aussendung des AMS gefunden: Wir liegen aktuell, 2022, bei einer Arbeitslosenquote gemessen an den Erwerbstätigen von 4,6 Prozent. 2023 lautet die Prognose 4,7 Prozent, 2024 ist die Prognose 4,5 Prozent. Diese Zahlen hatten wir zum letzten Mal 2010, 2011, 2012. Ich darf mich bedanken. 69 000 Personen waren 2022 weniger beim AMS angemeldet als 2021, das ist ein Minus von 17,3 Prozent. Herzlichen Dank an das Team Kocher und herz­lichen Dank an die Damen und Herren im AMS! Auch da sind wir auf einem guten Weg. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Schauen wir uns das Wirtschaftswachstum an: 2022 4,8 Prozent, 2023 0,4 Prozent, 2024 1,2 Prozent. Ja, es liegt ein forderndes Jahr vor uns, aber der Ausblick für 2024 ist ein guter. Ein großes Dankeschön an alle Unterneh­merinnen und Unternehmer und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Ihr täglicher Einsatz ist ein Beitrag zur österreichischen Volkswirtschaft. Sie sind das Rückgrat unserer wirtschaftlichen Abläufe. – Ein herzliches Dankeschön dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Auch die Bäuerinnen und Bauern sollen nicht unerwähnt bleiben. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Eine Steigerung der Außenhandelsbilanz 2022 von 1,1 Prozent, wertmäßig von 16,3 Prozent, trotz schwierigster Rahmenbedin­gungen – das lässt sich sehen. Ein herzliches Danke an unseren Minister Norbert Totschnig und an die Bäuerinnen und Bauern in Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie sehen, entgegen der manchmal etwas angeschlagenen Stimmungslage, die Zahlen im Ausblick lassen uns zuversichtlich in die nächsten Jahre blicken. Die Regierung arbeitet auf Hochdruck an den Anliegen, an den Problemen, an den Sorgen der Menschen in diesem Land. Die Koalition arbeitet auf Hochdruck – und die Volkspartei. (Abg. Matznetter: Auf Hochdruck! Bluthochdruck oder was?) Ich sage Ihnen, die Volkspartei ist auf Bundesebene, die Volkspartei ist auf Landesebene und die Volkspartei ist auf Gemeindeebene die beste Wahl, und genau so sehe ich das für Sonntag, den 29. Jänner, in Niederösterreich. (Abg. Erasim: Wahlkampfveranstaltung oder was?) Die niederösterreichische Volkspar­tei, die Niederösterreichpartei ist am Sonntag die beste Wahl in diesem Land. – Danke, alles Gute! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Die Tagespresse sagt eh, es droht Demokratie in Niederösterreich!)

11.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich ersuche, von Wahlaufrufen Abstand zu nehmen.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jeitler-Cincelli. – Bitte.