11.48

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Wir hätten eigentlich erst nächste Woche die erste Sitzung hier im neu sanierten Haus gehabt, aber die sozialdemokratische Fraktion hat eine Sondersitzung beantragt (Abg. Kollross: Ein Skandal! Skandal!), die heute auch stattfindet, und ich bin durchaus froh, dass wir heute dadurch die Möglichkeit haben, das Stromkostenzuschussgesetz auszuweiten.

Bereits seit 1. Dezember helfen wir den Menschen in Österreich mit der Strom­kostenbremse schnell, direkt und vor allem unbürokratisch. Wie funktioniert sie? – Einige Kollegen haben es schon angesprochen: Für die ersten 2 900 Kilowatt­stunden werden nicht mehr als 10 Cent pro Kilowattstunde verrechnet. Damit helfen wir den Menschen eben direkt. Das bedeutet übrigens eine Entlastung von durchschnittlich 500 Euro pro Haushalt. Mit dem heutigen Beschluss stocken wir diesen Energiekostenzuschuss noch einmal auf, und zwar speziell für Haushalte mit mehr als drei Personen. Für jede weitere Person soll es 105 Euro pro Jahr zusätzlich geben, und das hilft natürlich vor allem den großen Familien. Darüber bin ich sehr froh.

Etwas, das auch hilft, ist der blau-gelbe Strompreisrabatt in Niederösterreich. Staatssekretär Tursky hat es angesprochen: Auch die Bundesländer sind natürlich angehalten, zu helfen. Während andere Bundesländer – wie Wien – die Gebühren in den letzten Monaten stetig immer weiter in die Höhe getrieben haben, hat Niederösterreich viele gezielte Maßnahmen gesetzt, um zusätzliche Entlastung für die Menschen zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Herr Präsident, wo bleibt der Ruf zur Sache? – Abg. Scherak: Der Kollege Brandweiner glaubt, wir sind im Niederösterreichischen Landtag, glaube ich!)

Ich darf nur kurz – weil es ja auch um den Strompreis geht – den blau-gelben Strompreisrabatt anführen: Da werden noch einmal 11 Cent für 80 Prozent des Verbrauches eines Durchschnittshaushaltes festgelegt. (Abg. Krainer: Wo bleibt der Ruf zur Sache, Herr Präsident? – Abg. Wöginger: Der redet schon! Passt schon! – Abg. Krainer: Sie sitzen nicht zum Spaß da oben!) – Herr Kollege Krainer, wir reden über Energiekosten, oder? Also bitte hören Sie zu! Vielleicht tragen Sie auch den Wiener Kollegen zu, dass man da auch helfen kann, ja? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Herr Präsident, der Ruf zur Sache ist fällig!)

Die Menschen werden also von der Bundesregierung entlastet, und als nieder­österreichischer Abgeordneter bin ich natürlich froh, dass da auch die Lan­des­regierung hilft – unter anderem auch mit dem blau-gelben Heizkostenzu­schuss, der Wohnbeihilfe, der Pendlerhilfe oder dem Schulstartgeld, das auch ausbezahlt wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! In stürmischen Zeiten braucht es eine verläss­liche Kapitänin und keine Piratenexperimente, und daher bitte ich Sie am Sonntag, dem 29. Jänner (Abg. Belakowitsch: Keine Wahlaufrufe, Herr Präsident!), auch um eine Stimme für eine verlässliche Kapitänin, unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (Abg. Krainer: Hallo, Herr Präsident, bitte! Das ist unwürdig hier und das ist Ihre Aufgabe!), damit wir auch am Montag sagen können: Gut, dass wir in Niederösterreich sind! (Beifall bei der ÖVP.)

11.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich ersuche Sie, die Wahlaufrufe zu unterlassen. (Abg. Leichtfried: Ja, wenn es vorbei ist!)

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lindinger. – Bitte.