11.51

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! (Abg. Belakowitsch: Aber bitte nicht die Frau Landeshauptfrau vergessen!) Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherin­nen und Zuseher! Wir haben jetzt einiges über die Novelle dieses Strom­kostenzuschussgesetzes gehört, und eines ist ganz klar: Was die Regierung schon in den letzten Wochen und Monaten versprochen hat, wird heute hier mit dieser Novelle umgesetzt. Wir erweitern dieses Gesetz um Mehrper­sonenhaushalte, das heißt, ab der vierten Person mit demselben Hauptwohnsitz gibt es zusätzlich 105 Euro pro Person und Jahr. Das ist so verspochen worden, und hier und heute wird es so umgesetzt und beschlossen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Als zweiter Punkt in dieser Novelle – ganz wichtig im Sinne der Gleichberech­tigung von allen – wird hier heute um die Lastprofile Landwirtschaft und Gewerbe erweitert. Warum? – Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Erstentwurf sind nur die Haushalte gestanden, und auch in der Land­wirtschaft ist es halt so, dass man oft nur einen Zähler hat und beim Haushalt einen Betrieb dabei hat; auch im Kleingewerbe wie bei den Wirtshäusern ist es so. Somit schaffen wir Gleichberechtigung im Zeitraum ab 1. Juni – mit einer Antragstellung bis Ende Mai –, meine sehr geehrten Damen und Herren, nämlich im Sinne der Gleichberechtigung, dass darin auch alle Betriebe enthalten sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Warum ist das wichtig, meine Damen und Herren? Der Punkt Versorgungs­sicherheit war in den letzten Wochen, Monaten und Jahren Thema hier im Hohen Haus. Die Versorgungssicherheit ist eine wichtige Angelegenheit, vor allem betrifft sie die Menschen draußen. Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln können nur die Bäuerinnen und Bauern garantieren, und das können sie nur, wenn sie auch dementsprechend leistbare Lebensmittel für die Menschen in Österreich zu richtigen Rahmenbedingungen produzieren können.

Dazu gehören natürlich auch die Strompreise, deren Erhöhung in den letzten Wochen und Monaten plus 100, plus 200, plus 300 Prozent betragen hat (Abg. Krainer: Das heißt, der Butterpreis sinkt jetzt wieder?), und genau deshalb ist es wichtig, dass wir die Bäuerinnen und Bauern unterstützen. Warum? – Da gibt es Kühlungen, da gibt es Melkroboter, da gibt es Lüftungen in Ställen, da gibt es aber auch Urlaub am Bauernhof, bei dem Fremdenzimmer betreut werden, bis hin zu einer Direktvermarktung, bei der die entsprechenden Maschinen auch mit Strom betrieben werden. Darum, meine Damen und Herren, ist dieser Beschluss im Sinne der Versorgungssicherheit hier und heute auch notwendig. (Abg. Krainer: Und es sinkt der Butterpreis!)

Meine Damen und Herren! Für die Menschen in Österreich zu arbeiten ist die Aufgabe und das Ziel dieser Bundesregierung und dieser Koalition. Das sind herzeigbare Maßnahmen, da braucht man sich nicht zu schämen. Es gibt ganz viele Maßnahmen, die umgesetzt wurden: von der steuerlichen Entlastung, der ökologischen Steuerreform, der Abschaffung der kalten Progression – die in der Geschichte Österreichs wirklich historisch ist – bis hin zur Valorisierung der Familienleistungen.

Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung, diese Koalition arbeitet für die Menschen in Österreich, und wenn die Opposition behauptet, hier wird zu viel getan, hier wird mit der Gießkanne gearbeitet, dann sind das die einen der Opposition – und dann kommen andere Kolleginnen und Kollegen ans Redner­pult, die sagen, es werde zu wenig getan. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war schon immer so und es wird auch immer so sein, dass der richtige und wichtige Weg die goldene Mitte ist: die Unterstützung der Familien, die Unterstützung der Menschen in Österreich. Dazu stehen wir, und darum lade ich alle ein: Beschließen wir dieses Gesetz, es ist ein gutes Gesetz! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kucharowits. – Bitte.