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Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ich möchte ein Wort zu dieser blau-gelben Propaganda aus Niederösterreich, die wir hier gehört haben, sagen: Sie ist eigentlich ziemlich peinlich (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager), und offen gesprochen, Kollegin Jeitler-Cincelli, ich schätze dich wirklich, aber du hast doch diese Propaganda überhaupt nicht notwendig (Beifall bei der SPÖ) – vor allem weil sie absolut falsch ist und Gerüchte von irgendwelchen Koalitionen in die Welt setzt. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Aber jetzt zur Materie, geschätzte Kollegen und Kolleginnen, liebe Zuseherinnen und Zuseher, liebe Regierungsmitglieder! Ho-ruck-Aktionen, Einmalzahlungen, Almosen- und Klientelpolitik für jene – offen gesprochen –, die es sich in der Regel eh richten können – das zeichnet Sie, werte ÖVP, und Sie, werte Grüne, aus. Ich gratuliere! All das ist wahnsinnig kurzsichtig und weit entfernt davon, Preisexplosionen, Mietenwucher und Armut effizient zu bekämpfen. Viele Menschen in Österreich sind davon abhängig, ob Sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion Gesetze auf die Füße bringen, bei denen Sie dann wieder Ihre Klientel bedienen und Gruppen schlichtweg vergessen. Eine Gruppe, auf die Sie schon lange immer wieder und kontinuierlich vergessen, sind Studierende, werte Kollegen und Kolleginnen von ÖVP und Grünen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer – erheitert –: Das ist ein Testzwischenruf!)

Seit der Einführung der Strompreisbremse ist eine Gruppe von Studierenden davon ausgenommen, nämlich die Gruppe jener Studierenden, die in einem Studierendenwohnheim leben. Seit Monaten machen wir als SPÖ darauf aufmerksam. Nicht nur dass die Studierenden eh schon horrend viel für Mieten zahlen – auch in den Wohnheimen – und oftmals während der Pandemie ihren Job verloren haben – sie wissen einfach nicht mehr, wie sie sich das Leben leisten können –, Sie vergessen auch noch darauf, sie in die Strompreisbremse mit hineinzunehmen: wieder und wieder und wieder.

Ehrlich: Sind Ihnen Studierende nichts wert, schauen Sie bewusst weg? (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Wir verstehen es nicht! Man kann vielleicht einmal eine Gruppe übersehen, aber nicht kontinuierlich und immer (Beifall bei der SPÖ) – vor allem deshalb nicht, noch einmal, weil wir als SPÖ das seit Monaten – seit Monaten! – im Wissenschaftsausschuss thematisieren und eine Lösung einfordern (Abg. Michael Hammer: Welche SPÖ? Die burgenländische?), erst vergangene Woche wieder, geschätzter Kollege.

Woran scheitert es also? An Ihnen, werte Grüne – das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, wo doch sehr viele ehemalige Studierendenvertre­ter:innen in Ihren Reihen sitzen, außer Sie haben sich schon völlig von der Studierenden­politik verabschiedet –, oder doch an Ihnen, werte ÖVP, dass Ihnen Studierende ganz einfach nichts wert sind? – Ich glaube, so schaut es nämlich aus, weil das nicht Ihre Klientel ist. Ihre Klientel sind Superreiche, sind Konzerne. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Wir sehen das in allen Gesetzen, die Sie auf den Weg bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Uns sind die, die ein Studium abschließen, ein Anliegen!)

Wir werden nicht lockerlassen und weiterhin Stimme für Studierende sein. Wir werden außerdem nicht lockerlassen und immer wieder darauf hinweisen, dass Ihre Almosenpolitik unserem Sozialstaat Österreich in keinster Weise gerecht wird. Wir fordern weiter Gaspreisdeckel für die Wirtschaft, für Haushalte, für die Industrie. Wir fordern endlich das Aussetzen der Mieterhöhungen bis 2025 (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und wir fordern eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel. Sie haben später noch Gelegenheit, auch diesem Antrag zuzustimmen.

Also: Runter mit den Preisen, geschätzte Kollegen und Kolleginnen, ob bei Energie oder Lebensmitteln, sowie runter mit den Mieten – und das jetzt, das wäre es! Das wäre wirklich hilfreich für alle. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

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