13.48

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen Staatssekretärinnen, Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir beschäftigen uns einmal mehr mit den Entwicklungen der Teuerung. Das ist ein ernstes Thema, das die Menschen in unserem Lande auch sehr betrifft. Aber wenn wir uns heute über die Maßnahmenforderun­gen der Opposition unterhalten, wie dem begegnet werden soll, dann macht es auch Sinn und lohnt es sich, ein wenig zurückzublenden und sich die Prognosen der Opposition anzusehen, bevor wir in diese Krise gekommen sind beziehungsweise während wir in dieser Krise waren und sind.

Da war die SPÖ von Anfang an mit der Prognose der Rekordarbeitslosigkeit am Rednerpult präsent. Es drohe eine Pleitewelle, ein Wirtschaftseinbruch – Herr Kollege Matznetter, das sind Ihre Worte –, die Menschen werden frieren, hat die SPÖ im Parlament verkündet. (Abg. Leichtfried: Das hat die Frau Maurer gesagt!) Herr Klubobmann Kickl von der FPÖ hat gemeint, die Regierung vernichte mühsam aufgebauten Wohlstand, zigtausend Arbeitsplätze würden verschwinden und die Österreicher in die Armut getrieben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren der Opposition! Wenn wir Ihren Maßnahmenforderungen gefolgt wären, hätten Sie vielleicht recht bekommen (Abg. Kickl: Ja, wir wissen es! Sie haben gesagt, die Leute bilden sich das alles nur ein!), dann wäre es vielleicht so gekommen, aber in Wirklichkeit war es anders. (Beifall bei der ÖVP.)

Schauen wir uns an, welche Vorschläge hier gemacht werden: Preissenkung, Mehrwertsteuersenkung, also: Mehr Gießkanne geht gar nicht mehr, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Mir hat auch noch niemand erklären können, wie Preissenkungen die Inflation bekämpfen sollen. Ich habe es noch umgekehrt gelernt.

Und wenn Sie heute den Wohnsektor ansprechen und sich darüber beklagen, dass die Mieten zu hoch sind, so sage ich Ihnen: Sie haben zigtausend Gemeindewohnungen in Wien, Sie könnten es längst vormachen. (Abg. Kollross: Reden wir von Niederösterreich! Das waren zwei Niederösterreich-Beispiele!) Warum machen Sie es nicht in Wien, wenn Sie glauben, dass damit den Menschen geholfen werden kann? Dann tun Sie es doch! Sie haben in Wien die Verantwor­tung, Sie haben die Gemeindewohnungen, und es gibt keine Untergrenze für Mieten, nur eine Obergrenze. Daher steht es Ihnen nicht gut an, sich hierherzu­stellen und zu beklagen, dass die Mieten zu hoch sind, wenn Sie dort, wo Sie es machen könnten, die Mieten auch nicht senken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es sind aber nicht nur die Mieten. Die Wien Energie ist, glaube ich, eines jener Energieversorgungsunternehmen, die die höchsten Preise verlangen. (Abg. Kollross: Und die EVN? – Abg. Krainer: Wie kommen Sie denn auf die Idee?) Heute habe ich gelesen, es wird eine großartige Entlastung stattfinden: 50 Millionen Euro werden zur Verfügung gestellt. (Abg. Krainer: Fakenews Stocker!) Wenn Sie 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Preise oder die Kosten zu senken, dann sind das bei zwei Millionen Kunden 25 Euro pro Kunden. 25 Euro pro Kunden! (Abg. Krainer: Fakenews Stocker!)

Da lohnt sich ein Blick nach Niederösterreich: Strompreisrabatt bei einem Ein­personenhaushalt ungefähr 170 Euro (Abg. Loacker: Dass du dich nicht genierst!), bei einem Zweipersonenhaushalt 272 Euro und bei einem Dreipersonenhaushalt ungefähr 375 Euro. Das ist der Unterschied und das macht auch den Unter­schied und das wird die Bevölkerung am Sonntag auch bewerten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Und wenn ich hier höre, wir brauchen einen Gaspreisdeckel wie in Deutschland: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der ist im Dezember beschlossen worden – da haben wir an unsere Wirtschaft schon längst ausbezahlt! In Deutschland wird etwas zu einer Zeit beschlossen, zu der wir schon längst ausbezahlt haben! Und die Richtlinien, die Ihnen fehlen, gibt es in Deutschland übrigens auch noch nicht.

Wie schaut es wirklich aus in unserem Land? – Wirtschaftswachstum – erinnern wir uns an die Prognose der Experten: 1 Prozent war die Prognose – 2021: 4,6 Prozent; 2022: 4,7 Prozent. – So viel zum Wirtschaftseinbruch, der prognos­tiziert wurde!

Oder: Arbeitslosenquote 2022: durchschnittlich 6,3 Prozent, so niedrig wie seit 2008 nicht mehr. – So viel zu zigtausend Arbeitslosen. (Abg. Hörl: Hört, hört! – Beifall bei der ÖVP.)

Und auch die Insolvenzstatistik können Sie sich ansehen: Sowohl die Firmen­pleiten als auch die Privatkonkurse waren 2022 weniger als 2019. (Abg. Wurm: Also ist eh alles in Ordnung?)

Man muss einmal in die Länder schauen, denn auf Bundesebene haben Sie ja keine Regierungsverantwortung. Ich schaue ein bissel ins Burgenland: Wie läuft es denn dort? (Abg. Kollross: Schau nach Niederösterreich!) – Schuldenquote: 108 Prozent vom Landesbudget. Ihnen laufen die Schulden davon, und der Landeshauptmann auch bald, weil der die Verantwortung dafür nicht mehr tragen will. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir uns diese Zahlen vor Augen halten, dann ist zu fragen: Wer soll Ihnen eigentlich noch etwas glauben? Wer soll Ihnen die Prognosen glauben und wer soll Ihnen die Maßnahmen glauben? Die SPÖ hat gesagt: Orientieren wir uns an den Besten der Welt! – Wenn es um die Hilfe der Menschen geht, dann sind wir bei den Besten der Welt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Und warum sind wir bei den Besten der Welt? – Weil diese Regierung in allen Krisen die Menschen nicht im Stich gelassen hat.

Ich glaube, es gibt in Österreich kaum jemanden, der keine Hilfe in den ver­gan­genen Jahren erhalten hat. (Ruf bei den NEOS: Ja, aber das ist ja ein Teil des Problems, dass Sie das verteilen, als gäbe es kein Morgen!) Ich zeige Ihnen hier eine Broschüre (ein Schriftstück, worauf eine Frau, ein Mann und zwei Kinder abgebildet sind, mit der Aufschrift „So werden Sie im Jahr 2023 entlastet. Große Herausforderungen – historische Entlastung. Die Volkspartei“, in die Höhe haltend) über die Entlastung, die diese Regierung für die Menschen in unserem Land gemacht hat. Es sind zig Seiten, die ich Ihnen jetzt nicht vorlesen kann, weil meine Redezeit dazu nicht reicht, aber ich würde es gerne (Abg. Heinisch-Hosek: Ein Katalog über Einmalzahlungen! Super!), denn das würde Ihnen zeigen, wie wirkliche Hilfe funktioniert. (Abg. Greiner: 192 Euro zum Leben für eine Pension­istin! Das ist ein Skandal!) Und da könnten Sie auch erkennen, dass es so ist, dass die Menschen in Österreich sich – im Gegensatz zur Opposition – auf die Volkspartei, auf die Bundesregierung und auch auf den Bundeskanzler verlassen können. Mit Ihnen sind sie leider verlassen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hörl: Das war eine gute Rede!)

13.55

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Herbert Kickl. – Bitte.