Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Da wie dort – und das ist der entschei­dende Punkt – erkennen die Menschen eines: dass wir recht haben und Sie unrecht. Die Menschen erkennen, dass wir auf ihrer Seite stehen, dass wir die Interessen Österreichs vertreten und Sie gerade das Gegenteil davon tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage mich, was das soll, wenn die Bevölkerung aus der Hofburg von der Spitze des Staates ausgerichtet bekommt: Zähne zusammenbeißen! – Meine Damen und Herren, das ist eine Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung – und Sie unterstützen das, anstatt den Bundespräsidenten entsprechend in die Schranken zu weisen!

Mir schreibt eine Pensionistin: „ich kann diese Energierechnung nicht bezahlen“, und sie fügt ihre Energierechnung an. „Was kann ich tun? Wer hilft mir?“ Diese Energierechnung schaut folgendermaßen aus: Sie hat in den Jahren 2019 bis 2021 jedes Jahr zwischen 1 400 und 1 600 Euro bezahlt, und im Jahr 2022 soll sie 6 134 Euro bezahlen!

Für Sie, Frau Kollegin Rendi-Wagner: Diese Dame lebt in Wien, die kommt dann also in die Doppelmühle. Die bekommt es von der Bundesregierung ganz ordentlich ab und natürlich auch noch von den Wiener Energiebetrieben, von der Wiener Stadtregierung, die dafür sorgt, dass das Leben an allen Ecken und Enden teurer wird. Was sagen Sie diesen Menschen? – Zähne zusam­men­beißen?

Wollen Sie diesen Menschen allen Ernstes erklären – und das ist nur ein Beispiel von ganz vielen –, dass das, was da passiert, im Interesse Österreichs ist? Das, was da herauskommt, soll im Interesse Österreichs sein?! Meine Damen und Herren, ich habe das Gefühl, Sie erkennen die Dramatik nicht, und Sie erkennen die Dimension dieses Problems nicht, vor dem wir stehen.

Glauben Sie wirklich, dass es im Interesse der österreichischen Bevölkerung ist, wenn Menschen einen Betrag in Höhe von mehreren Monatsmieten nur dafür brauchen, um ihre Energiekosten abzudecken? Knapp über 1 000 Euro Einkommen, 8 000 Euro Forderung von den Energiebetrieben: Ist das in unserem Interesse? Ist es in unserem Interesse, wenn Leute tagsüber bei sich zu Hause im Schlafsack sitzen, weil sie sich das Heizen nicht mehr leisten können? Ist das alles in unserem Interesse?

Vielleicht verraten Sie mir einmal, welches Kriegsziel Sie eigentlich in der Ukraine für Österreich verfolgen? Das, was da herauskommt, ist erbärmlich! Ich habe das Gefühl, das sage ich Ihnen ganz ehrlich – und das betrifft all die Parteien, die sich hier wieder einmal zu einem Schulterschluss gegen die öster­reichische Bevölkerung zusammengehängt haben –, dass Ihnen die Herren Biden, Selenskyj und wie die anderen korruptiven Kriegstreiber alle heißen, viel, viel näher sind als die eigene Bevölkerung. Ich sage das in dieser Deutlichkeit. (Abg. Meinl-Reisinger: Also den Biden als Beispiel für einen korruptiven Kriegstreiber zu nennen und den Putin zu verteidigen, da gehört schon ein gerütteltes Maß an Realitätsverweigerung dazu! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Stögmüller.)

Ich habe das Gefühl, dass Ihnen die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine viel, viel wichtiger ist, als dass die Leute in Österreich sich das Wohnen leisten können, das Heizen leisten können, das Einkaufen und das Tanken leisten können. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sind am falschen Gleis unterwegs! (Beifall bei der FPÖ.)

Alle diese Teuerungsopfer sind Ihre Opfer! (Abg. Stögmüller: Sie liegen mit den Kriegstreibern im Bett! – Abg. Schnedlitz: Geh bitte!) Die Menschen zahlen nämlich nicht den Preis, wie Sie es immer behaupten, für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den Russland begonnen hat – das ist ja das, was Sie immer behaup­ten –, denn diese Kriege hat es immer gegeben, und diese Kriege wird es leider immer geben (Abg. Wöginger: Das nimmt man hin?!), so viel Wahrheit muss sein, sondern die Menschen zahlen den Preis für Ihre unglaubliche Heuchelei, für Ihre Doppelmoral.

Es gibt nämlich zwei Arten von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen: Es gibt die bösen völkerrechtswidrigen Angriffskriege (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), das sind die, die die Russen führen; und dann gibt es die guten völkerrechtswidrigen Angriffskriege (Zwischenruf des Abg. Schwarz), das sind die, die die anderen führen: die Amerikaner, die Türken, die Briten und wer da noch aller dazugehört. (Abg. Steinacker: Das sind doch keine Kategorien des Völkerrechts! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Bei den schlechten völkerrechtswidrigen Angriffskriegen ist es so, dass es natürlich alternativlos Sanktionen gibt, und bei den guten völkerrechtswidrigen Angriffskriegen ist es so, dass es selbstverständlich alternativlos keine Sank­tionen gibt. Dafür gibt es dann den Friedensnobelpreis.

Glauben Sie, dass die Leute das nicht bemerken? Dafür zahlen sie nämlich den Preis beim Tanken, im Supermarkt, bei der Energierechnung und jetzt auch bei den Mietkosten. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ja, ich weiß, das tut Ihnen weh, deswegen sage ich es Ihnen ja. (Abg. Stögmüller: Sie sind ja in der Freundschafts­gruppe!) Es ist halt manchmal schwierig, der Wahrheit ins Auge zu sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen eines: Sie müssten in der Sekunde ein Veto gegen diesen Irrsinn einlegen und Sie müssten in der Sekunde aufhören, diese Waffenlieferungen in die Ukraine über die Hintertür zu finanzieren! Österreich finanziert das alles über die Hintertür der Europäischen Union mit.

Ich fürchte, dass Sie dazu nicht die Kraft haben (Abg. Leichtfried: Die 10 Minuten sind um!), dass Ihnen die Einsicht fehlt, dass Sie das alles einfach kalt lässt, oder dass Sie vielleicht – und Sie können es ja heute sagen – in Ihren Entscheidungen nicht mehr frei sind, Herr Bundeskanzler. (Präsident Hofer gibt das Glocken­zeichen.) Den Preis dafür werden Sie jedenfalls zum ersten Mal bereits am kom­menden Sonntag zu zahlen haben. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Zarits.)

14.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abge­ordneter Christian Oxonitsch zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeord­neter.