14.07

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Kehren wir nach einem Beitrag von Radio Moskau zurück in die österreichische Realität (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP – Heiterkeit der Abg. Pfurtscheller), ins österreichi­sche Parlament (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und setzen wir uns wirklich mit den Fragestellungen auseinander, die uns derzeit tatsächlich befassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern war Budgetausschuss, und wir haben in dieser Budgetausschusssitzung Entlastungsmaßnahmen im Umfang von ungefähr 1 Milliarde Euro beschlossen. 450 Millionen Euro wird es zusätzlich geben: für die Länder, für Heizkosten- und Wohnkostenzuschüsse als Sofort­hilfe, um dort die jeweiligen Zuschüsse erhöhen und ausweiten zu können. 50 Mil­lionen Euro gibt es zusätzlich für den Wohn- und Energieschirm, jenen Schirm, den schon Kollege Lukas Hammer heute vorgestellt hat, ein niederschwelliges Beratungs- und Unterstützungshilfsangebot für all jene, die nicht in der Lage sind, Mieten, aber auch Energiekosten zu begleichen, die dort auch Beratung und Unterstützung bekommen, um Wege aus ihrer Schuldenfalle zu finden. Weitere 675 Millionen Euro wurden gestern zur Abfederung der Netzver­lustkosten beschlossen. 80 Prozent davon sollen durch die Republik übernommen werden.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind Maßnahmen, die unmittelbar preis- und inflationsdämpfend sind (Abg. Meinl-Reisinger: Nein! Eben nicht!), das heißt, genau das bewirken, was die SPÖ und die FPÖ – die Opposition – regel­mäßig fordern. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Inter­essanterweise ist ausgerechnet dieser Maßnahme gestern nicht zugestimmt worden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das macht mich, was die heutige Sondersitzung betrifft, natürlich schon etwas nachdenklich beziehungsweise auch hin und wieder ratlos. (Abg. Kassegger: Nicht hin und wieder! Ständig!) Weil es heute nicht so drastisch ausgedrückt worden ist: Die Frau Klubobfrau und Parteichefin der SPÖ hat zumindest anerkannt, dass es Hilfsmaßnahmen, Unterstützungsmaßnahmen gegeben hat. Das war ja nicht immer so.

Es war ja früher immer alles zu wenig, zu spät oder gar nicht vorhanden. Das kann man jetzt halt nicht mehr sagen, weil wirklich Milliardenpakete beschlossen worden sind. Nach wie vor steht aber hier im Raum – das wird trotzdem ständig behauptet –: Es waren Einmalzahlungen, sonst gar nichts!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mir jetzt angeschaut, wie denn die Verteilung der Unterstützungsmaßnahmen, der Hilfsmaßnahmen für all die Menschen, die massiv unter der Teuerung leiden, tatsächlich ausschaut. Wie viele sind Einmalzahlungen? Wie viele sind Maßnahmen, die preisdämpfend, inflationsdämpfend wirken? Wie viele sind Struktur- und nachhaltige Maßnah­men?

Das ist für das Jahr 2023 schon sehr interessant, und da sind die Pensions­erhö­hungen gar nicht mit eingerechnet, da ist auch der Klimabonus aus der ökosozialen Steuerreform nicht drinnen. (Der Redner hält eine Tafel mit einem Kreisdiagramm unter dem Titel „Maßnahmen gegen Teuerung 2023“ in die Höhe.) Es schaut tatsächlich so aus, dass von den ungefähr 8,5 Milliarden Euro, die wir allein heuer schon für Maßnahmen gegen die Teuerung, für die Unterstützung der Haushalte ausgeben, circa 26 Prozent der Maßnahmen, über ein Viertel, strukturelle und nachhaltige sind, wie zum Beispiel die Abschaffung der kalten Progression oder die Valorisierung der Sozialleistungen.

31 Prozent sind Einmalzahlungen und Soforthilfen, und 43 Prozent sind preisdämpfende und inflationsdämpfende Maßnahmen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gödl.) Das ist die Strompreisbremse, das sind aber auch die reduzierten Energieabgaben, die ständig unter den Tisch fallen gelassen werden, die noch bis Mitte dieses Jahres wirken, oder das Aussetzen der Ökostrom­pauschale. Das sind Maßnahmen, die preissenkend, inflationsdämpfend wirken und ja auch tatsächlich weitgehend funktionieren. Das heißt, die Erzählung von Einmalzahlungen und sonst nichts ist einfach falsch. – Das ist einfach nicht richtig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn ich mir das Paket anschaue, das heute von der SPÖ präsentiert worden ist: Ja, da kann man über einige Sachen reden, aber eines muss man halt schon sagen: Es ist ein Paket, das nicht für morgen geschnürt ist. Es ist ein Paket, das nicht nachhaltig ist, das nicht tatsächlich die massiven Folgen der Inflation beheben und das, was notwendig ist, um die auch künftig zu verhindern, bringen würde. Es ist ein Paket, das nur kurzfristig wirken würde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen nämlich genau: Der nach­haltigste Weg aus der Teuerung und aus der Inflation (Abg. Hafenecker: Neuwahlen! ...! Das ist nachhaltig!) ist der massive Umstieg in die erneuerbaren Energien. Das ist eine Strategie, die raus aus Öl, Kohle und Gas und hinein in die Erneuerbaren führt, die raus aus der Abhängigkeit von Diktatoren, von Poten­taten und autoritären Regimen führt, hinein in die Demokratie. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Kickl.)

Diese Regierung hat sich auch dem Kampf gegen die Teuerung und gegen die Klimakrise verschrieben. Diese Auseinandersetzungen sind nämlich gemeinsam zu führen. Es wird nicht isoliert gehen.

Wir haben die Förderungen für die Fotovoltaik auf 600 Millionen Euro erhöht. Wir geben mehr Geld für thermische Sanierung, für den Heizkesseltausch aus. Wir haben auf die Schiene gebracht, dass die Genehmigungen von Erneuer­barenprojekten schneller zustande kommen, und wir haben einen Just-Transition-Aktionsplan mit einem Bildungsbonus erstellt, der auch dafür sorgt, dass die Arbeitnehmer:innen in Richtung Ausbildung, Qualifikation für Green Jobs entsprechend vorbereitet werden, umgeschult werden, weil wir das dringend brauchen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die notwendige Politik für morgen, das ist die notwendige Politik, um der Teuerung begegnen zu können und raus aus der Abhängigkeit von fossiler Energie zu kommen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt wie die Rede vom Kollegen Hauser! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.)

14.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Klubobfrau Mag. Beate Meinl-Reisinger. – Bitte, Frau Klubobfrau.