14.30

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist klar: Die Teuerung bringt viele Menschen in eine schwierige Situation. Wir wollen helfen, und das braucht selbstverständlich einen Maßnahmenmix aus kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen.

Wir haben uns viele Maßnahmen überlegt, wir haben viele Maßnahmen gesetzt, und ganz vieles wurde dazu heute schon gesagt. Eines wurde vielleicht nicht gesagt: dass diese Maßnahmen modern sind und Österreich auch wettbewerbs­fähiger machen. Ich erinnere zum Beispiel an die Abschaffung der kalten Pro­gression oder auch an den Familienbonus. Das ist zukunftsorientiert. (Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt doch nicht!) Und diese Entlastungen sind spürbar für die Menschen, die Menschen spüren sie bereits. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt doch nicht!)

Österreich liegt hier im EU-Schnitt sehr weit vorne, auf Platz zwei, und im Vergleich zu Deutschland sind die Maßnahmen bei uns um ein Viertel stärker. Das ist, glaube ich, etwas, wofür wir uns als Österreicher nicht verstecken müssen; da können wir zeigen, was wir gemacht haben, um die Teuerung abzufedern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Menschen erwarten sich zu Recht, dass wir etwas tun, und sie erwarten sich, dass wir das gemeinsam machen. Den Menschen ist es egal, von welcher Partei jemand kommt und was unsere Streitereien untereinander sind, sondern sie wollen, dass die Situation erleichtert wird, und sie wollen, dass wir das auf Basis von Fakten tun.

Als ich den Reden heute zugehört habe, wurde mir klar, dass so manche Reden diese Fakten nicht mitbringen. Ich habe mir auch ein bisschen die Presseaus­sendungen der letzten Monate angeschaut und möchte jetzt vielleicht auf die Rede von Klubobmann Kickl eingehen, der sich in seiner Rede ein bisschen wie ein Wunderheiler dargestellt hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Herr Kickl, wer soll Ihnen glauben, nachdem Sie im Juli gesagt haben, dass im Winter „viele Wohnungen [...] gänzlich kalt bleiben“ würden (Abg. Kickl: Das ist aber so! Das ist doch so! – Abg. Kassegger: Weil die Leute sich das Heizen nicht mehr leisten können!), nachdem Sie im September „ein Desaster in der Versorgung mit Diesel-Treibstoff“ vorausgeahnt haben (Abg. Belakowitsch: War es ja auch! – Abg. Kickl: Kommt eh, der Winter ist noch nicht vorbei! Warten Sie, was am 5. März passiert!) und nachdem Sie, Herr Klubobmann Kickl, im Juli gesagt haben, die Regierung plane einen Lockdown für September? Wo sind all die Dinge, die Sie angekündigt haben? (Abg. Belakowitsch: Haben Sie das Desaster der Dieselversorgung nicht mitbekommen?)

Man kann einen Wunderheiler am ehesten erkennen, wenn man im Nachhinein beurteilt, was er gesagt hat (Abg. Ries: Eh, wir können ...!) – und, Herr Kickl, wer soll Ihnen dann glauben? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Gleiche betrifft aber auch die Vorhersagen der SPÖ. Leichtfried im Sep­tem­ber: Die Produktion wird stillliegen, der soziale Friede ist gefährdet. Rendi-Wagner meinte, man würde sich im Winter zwischen Heizen oder Essen entschei­den müssen. (Abg. Rendi-Wagner: Aber das ist so! Ich glaube, Sie reden mit den falschen Leuten!)

Dann steht sogar noch im Dringlichen Antrag in der Überschrift: „Insolvenzen steigen“. (Abg. Leichtfried: Dann reden Sie einmal mit den Bäckern, was dort ist! – Abg. Rendi-Wagner: Unfassbar! – Abg. Leichtfried: Oder mit den Gasthäusern!) Und auch da erkennt man, wenn man sich die Zahlen anschaut, dass die Insolvenz­zahlen auf das Vor-Covid-Niveau von 2019 zurückgegangen sind, und das ist eigentlich ein gutes Zeichen für die Stärke unserer Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Aber vom hohen Ross ist leicht kommentieren!)

Wir dürfen nicht mit der Angst der Menschen politisches Kleingeld machen. Ein englischer Politiker hat einmal gesagt: Opposition ist, das zu versprechen, was keine Regierung halten kann. (Abg. Lercher – erheitert –: Stimmt, das ist unser Job!) Vielleicht kann man das auf Österreichisch umschreiben und sagen: Bei der Sozialdemokratie heißt Opposition, im Bund das zu fordern, was man in Wien nicht tut.

Ich kann einmal Wien und den Bund hier nebeneinanderstellen, ganz kurz: Auf Bundesebene automatische Leistungserhöhung, in Wien automatische Gebüh­renerhöhung; auf Bundesebene Entlastungspaket in der Höhe von 28 Milliarden Euro, in Wien eine Mehrbelastung der Haushalte in der Höhe von 150 Millionen Euro; auf Bundesebene Preisbremsen, in Wien massive Verteuerung von Strom, Gas und Fernwärme. Meine sehr verehrten Damen und Herren der Sozial­demo­kratie, das dreht natürlich die Inflationsspirale nach oben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

All das, sehr verehrte Sozialdemokratie, stärkt Ihre Glaubwürdigkeit nicht: auf Bundesebene fordern, auf Landesebene konterkarieren. All das tun Sie gemeinsam mit den NEOS.

Da Klubobfrau Meinl-Reisinger jetzt auch schon dazu gesprochen hat, ganz kurz noch ein Gedanke in Richtung NEOS: Profite maximieren ist natürlich etwas Gutes, aber bitte schön nicht als Stadtregierung. Ich möchte die NEOS einladen, zum Thema Bedeutung des Begriffs Solidarität vielleicht einmal eine Klubklausur abzuhalten und über diesen Begriff zu reflektieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wurden nicht zum Streiten hierher gewählt. Für die betroffenen Menschen ist die Frage, was die Parteien gegen­einander haben, komplett irrelevant. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Das soll vielleicht auch ein Credo für unsere Arbeit hier sein: gemeinsam Lösungen suchen. Aber gemeinsam Lösungen suchen geht nicht, wenn Bund und Länder hier gegeneinander ausgespielt werden (Abg. Belakowitsch: Das ist auch Stärke der ÖVP ...!), und das geht auch nicht, wenn man faktenbefreit den Menschen Angst macht, Schlimmstes prophezeit und dann das torpediert, was hier vonseiten der Bundesregierung an Gutem gemacht wird, um die Menschen zu entlasten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte, Herr Abgeordneter.