15.07

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten! Wir diskutieren jetzt über die Teuerung, die Sie alle in den letzten Monaten ja erleben, man könnte schon bald sagen, in den letzten eineinhalb Jahren, und das ganz massiv. Wir Freiheitliche haben von Anfang an davor gewarnt. Die Maßnahmen, die diese Bundesregierung im Zuge der Coronakrise gesetzt hat – nämlich Österreich in einen Dauerlockdown zu schicken –, waren genau der Grund, warum wir davor gewarnt haben, dass es zu massiven wirtschaftlichen Problemen kommen wird.

Herr Kollege Ottenschläger, Sie stellen sich jetzt hierher und erzählen, wie großartig nicht das Wirtschaftswachstum war: Na ja, es ist ja auch bei uns viel mehr eingebrochen als in anderen Ländern. Schweden hatte beispielsweise gar keinen Lockdown, ist auch besser durch diese ganzen Coronakrisen gekommen, aber Sie von dieser österreichischen Bundesregierung haben Österreich die meisten Lockdowntage in ganz Europa beschert. Das war die Bundesregierung in Österreich: Schwarz-Grün. – Vielen Dank dafür! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben aber davor gewarnt und wir haben ja jetzt seit mittlerweile eineinhalb Jahren eine massive Teuerung im Bereich der Energie, aber natürlich auch im Bereich der Lebensmittel feststellen müssen. Das hängt ja auch alles miteinander zusammen, letztlich brauchen wir die Energie auch für die Produktion von Lebensmitteln. Wir haben vor eineinhalb Jahren erstmals darauf hingewiesen, es braucht da Bremsen, es braucht da eine Bremse im Bereich der Energie, wenn wir verhindern wollen, dass es zu einem Verlust unseres Wohlstandes kommt. Da sind wir von Ihnen lächerlich gemacht worden, meine Damen und Herren, von der ÖVP, von den Grünen, die uns erklärt haben: Das ist alles Panikmache, das braucht es alles nicht!

Ich kann mich noch gut erinnern, da gab es noch einen anderen Minister im Sozialbereich und im Konsumentenschutzbereich, das war der berühmte Minister Mückstein, der dann völlig fassungslos dort gesessen ist und überhaupt nichts mehr gesagt hat, weil er nicht mehr gewusst hat, was er sagen soll. Sie waren damals auch schon im Amt, Herr Arbeitsminister, aber gut, bei Ihnen ist es bekannt, Sie sind ein Schönredner, Sie haben gesagt: Alles Blödsinn, wird alles nicht kommen, es ist alles super, alles gut, maximal 15 000 Arbeitsplätze werden wir verlieren! (Abg. Hörl: Ein bisschen Höflichkeit!) Das haben Sie noch vor Weihnachten hier gesagt. Reden wir am Ende des Jahres weiter, wer dann recht behalten hat! Wir schlittern nämlich jetzt gerade hinein.

Was ist dann weiter passiert? – Noch während Sie in Ihrem Coronawahn waren und immer noch Lockdowns für ein Drittel der Bevölkerung ausgesprochen haben, haben Sie Österreich noch in einen Wirtschaftskrieg geführt. Das haben Sie auch noch gemacht, und das hat das Fass irgendwann zum Überlaufen gebracht. Sie setzen Maßnahmen, die schlicht und einfach gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung sind. Das haben Sie gemacht, und dann wundern Sie sich, dass wir, wenn wir im Wirtschaftskrieg drinnen sind, die Folgen abfedern müssen, dann wundern Sie sich, dass alles bei uns teurer wird, meine Damen und Herren.

Nun stellt sich der Bundeskanzler heute hierher und sagt: Wir haben die Abhängigkeit von Russland reduziert. – Na, gratuliere! Er hat nicht dazugesagt, dass er inzwischen Gas aus Aserbaidschan nach Österreich holt – und das ist nichts anderes als russisches Gas, weil Russland nämlich über Gebühr nach Aserbaidschan liefert, und die verkaufen es uns nach Österreich und in die EU weiter. (Beifall bei der FPÖ.) Das sind diese Maßnahmen, die Sie hier so großartig beschwören. Nichts haben Sie dagegen gemacht, sondern Sie führen dieses Land schlicht und einfach vor die Hunde; und das ist auch einer der Gründe, warum die Bürger:innen draußen Ihnen auch nichts mehr glauben.

Wir bezahlen mit. Wir bezahlen diesen Krieg mit. Österreich ist ein neutrales Land, und trotzdem wird das alles über das EU-Budget, bei dem auch Österreich mitbezahlen muss, bezahlt. Das sind Neutralitätsverletzungen, meine Damen und Herren – und es war ja Bundeskanzler Nehammer, der noch vor wenigen Monaten gesagt hat, diese Neutralität wurde uns aufgezwungen. – Nein, das wurde sie nicht! Die Österreicher wollten diese Neutralität, und die Neutralität ist den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern ein Anliegen. Sie ist uns wichtig, und daher müssen wir sie erhalten. Daher dürfen wir auch nicht mitzahlen, und daher dürfen wir auch nicht einseitig irgendeine Partei in diesem Krieg unterstützen. Das ist der Wahnsinn, den Sie gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Hallo!)

Es ist interessant: Die Grünen sind überall dabei. Eine Partei, die angeblich aus der Friedensbewegung entstanden ist, ist heute der ärgste Kriegstreiber in diesem Land. Alle wollen nur Krieg spielen. (Abg. Meinl-Reisinger: Na bitte, das ist einfach nur lächerlich! Der Einzige, der Krieg nicht nur spielt, sondern Krieg macht, ist Putin! Das ist Ihr Freund! Jetzt reicht es einmal!) Es geht Ihnen nur darum, und Sie vergessen dabei die Interessen der eigenen Bürgerinnen und Bürger, die sich das Leben nicht leisten können.

Wenn Sie sich alle hierherstellen und sagen: Na, keine einzige Wohnung ist kalt geblieben!, dann frage ich mich: Wo leben Sie? Wissen Sie eigentlich, wie viele Mindestpensionist:innen zu Hause in kalten Wohnungen sitzen, wie viele Familien sich das Heizen ihrer Wohnungen nicht leisten können? Ich habe erst kürzlich mit jemandem gesprochen, der in einem Jagdgeschäft arbeitet (Abg. Meinl-Reisinger: Die einzige Maßnahme der FPÖ gegen die Inflation ist die Unterwerfung ...!) und mir gesagt hat: Es ist ein Wahnsinn, wie viele alte Frauen gekommen sind und sich Wollunterwäsche gekauft haben, weil sie ihre Wohnungen nicht heizen können und es in der Wohnung einfach kalt ist!

Natürlich sind die Wohnungen kalt geblieben, auch wenn Sie Ihre Gasspeicher gefüllt haben. Im Übrigen war es der Bundeskanzler selbst – ich möchte nur darauf hinweisen, er ist nicht mehr da –, der im April in einem Ausschuss gesagt hat: Ja, wir haben ein Problem mit dem Gas, hoffentlich kriegen wir die Speicher überhaupt voll, denn Putin ist so böse und will uns kein Gas liefern. – Man kann das nachlesen. Dann ist er aber nach Moskau gefahren, ist zurückgekommen und hat gesagt: Die Gaslieferungen werden nicht unterbrochen, wir werden die Speicher doch füllen, aber nur wir aus Österreich, und wir werden sie in Euro weiter bezahlen. Liebe Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, vergessen Sie nicht Ihre eigene Geschichte!

Meine Zeit ist vorbei (Heiterkeit bei der ÖVP), aber trotzdem noch ein Wort zur SPÖ: Wissen Sie, meine Damen und Herren der SPÖ, Sie könnten in Wien sehr, sehr viel machen. Sie könnten das Valorisierungsgesetz aussetzen, Sie könnten die Mieten einfrieren, damit wäre schon sehr viel geholfen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silvan: Wie schaut es denn in Oberösterreich aus?)

15.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag, Frau Kollegin, wird dann vom nächsten Redner eingebracht, nehme ich an.

Zu Wort gemeldet ist Mag. Dr. Jakob Schwarz. – Bitte, Herr Abgeordneter.