15.35

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Wir sind ja heute zu einer Sondersitzung zusammengekommen und diskutieren über die berühmte Gießkanne, mit der die Bundesregierung Geld ausschüttet und mit der sie Geld mit beiden Händen zum Fenster rauswirft. Und wir diskutieren das deswegen, weil der SPÖ die Gießkanne immer noch zu klein ist und sie gern noch mehr Geld mit beiden Händen zum Fenster rauswerfen würde. Das heißt, in Wirklichkeit ist es das, was wir leider so oft hier im Parla­ment haben: dass die sozialistische Einheitspartei, bestehend aus ÖVP, Grünen, SPÖ und FPÖ (Rufe bei der ÖVP: Ja hallo, hallo! – Abg. Schroll: Da verwehren wir uns dagegen!), darüber diskutiert, wer denn im Geldausgeben besser ist, wer denn sozialistischer ist und mit beiden Händen das Geld der nächsten Generation zum Fenster hinauswirft. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinacker: Wir machen sicher keine Partei mit den Sozialisten!) Dabei vergessen wir, dass irgend­jemand das einmal zahlen müssen wird, und das ist die nächste Generation. (Abg. Ottenschläger: Du verwechselst das mit Wien! Das ist eine sozialistische Einheits­partei! – Ruf bei der ÖVP: Links, Rot und NEOS!)

Der Herr Bundeskanzler stellt sich auch noch hierher und redet davon, dass die ÖVP für nachhaltige Budgetpolitik steht. (Abg. Steinacker: Wien, Wien, nur du allein, soll der NEOS Nachdenken sein!) Die ÖVP ist seit 1986 in der Bundesregierung, sie stellt seit zumindest 2003 den Finanzminister, und in dieser gesamten Zeit haben Sie es zwei Mal zustande gebracht, kein Budgetdefizit zu produzieren. Zwei Mal! Das halten Sie für nachhaltige Budgetpolitik? – Das ist zukunftsver­gessen auf Kosten der nächsten Generation. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn man das Beispiel, das Gleichnis vom heiligen Martin, das der Bundes­kanzler dann immer bringt, hernimmt, dann müssen Sie sich vorstellen, der heilige Martin hätte, wenn es um Ihre Budgetpolitik geht, gar keinen Mantel mehr, den er verteilen kann. Sie machen genau das: Sie geben immer das Geld von anderen aus und haben am Schluss überhaupt nichts mehr für die nächsten Generationen. Das Gleichnis ist einigermaßen eine Zumutung! (Beifall bei den NEOS.)

Ich bin ja der Meinung, dass man Krisen dazu nützen sollte, um nachhaltige Reformen anzugehen, und ich gestehe zu, Sie haben mit der Abschaffung der kalten Progression zumindest zu zwei Dritteln eine Reform gemacht, die wir lange eingefordert haben. Aber es wird ja wohl nicht so sein, dass das jetzt die nächsten zehn oder 20 Jahre lang das Einzige ist, was Sie vorstellen, und sagen: Na, das haben wir ja damals gemacht!

Wir wissen ganz genau, dass auch vor der Krise die Menschen in Österreich es sich kaum leisten konnten, sich etwas aufzubauen, Eigentum zu erwirtschaften, vielleicht auch, sich wirklich ein Eigenheim zu leisten. Wir wissen, dass die Mitarbeiter in Österreich zu viel kosten und am Schluss zu wenig verdienen, und ein wesentlicher Teil davon, wie man das ändern könnte, ist natürlich eine ordentlichen Senkung der Lohnnebenkosten.

Wir wissen auch, dass wir in Österreich ein riesiges Problem mit Bürokratie haben und dass die Unternehmerinnen und Unternehmer viel zu wenig Zeit haben, sich wirklich um ihr Kerngeschäft zu kümmern, weil sie sich in der Hälfte der Zeit darum kümmern müssen, dass sie irgendeine Zettelwirtschaft ausfüllen.

Und, Herr Kollege Ottenschläger, ich bin natürlich auch froh, dass am Schluss die Eigenkapitalquote angestiegen ist. Wenn aber das Wirtschaftsverständnis der ÖVP ist, dass der Staat in Zukunft Geld nimmt, den Unternehmen gibt und dadurch die Eigenkapitalquote steigt, ja dann: Gute Nacht, liebe ÖVP! Das kann es ja wohl wirklich nicht sein. (Beifall bei den NEOS.)

Wir wissen, dass den Unternehmerinnen und Unternehmern die Mitarbeiter an allen Ecken und Enden fehlen, und dann stellt sich die ÖVP mit dumpfem Populismus her und vergrault mit ihrem skurrilen Schengenveto auch noch diejenigen Rumän:innen und Bulgar:innen, die nach Österreich arbeiten gehen wollen.

Wir wissen, dass die Kinderbetreuungsplätze immer noch überall fehlen, insbe­sondere im ländlichen Bereich, weil die Wertvorstellungen von so manchem ÖVP-Bürgermeister sich halt nicht weiterentwickelt haben und man findet, dass es noch in Ordnung ist, wenn der Kindergarten um 13 Uhr schließt. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Sie wissen ganz genau, dass das auch ein wesentlicher Punkt ist, wieso Arbeitnehmer:innen fehlen: weil sie gar nicht die Chance haben, arbeiten zu gehen, weil sie keinen qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsplatz haben. (Beifall bei den NEOS.)

In Zeiten der Krise sollte man, finde ich, auch darüber nachdenken, ob die unsäglich hohe Parteienförderung in Österreich nicht vielleicht woanders besser aufgehoben ist. Wir haben jetzt im Zuge des niederösterreichischen Land­tagswahlkampfes, der ja auch schon öfter angesprochen wurde, den Vorschlag gemacht, dass man zumindest die Parteienförderung in Niederösterreich hal­biert. Dann könnten wir jedem jungen Menschen in Niederösterreich 1 000 Euro zur Verfügung stellen, die er in seine Ausbildung investieren könnte. (Abg. Ottenschläger: In Wien auch!) Das wäre weitaus sinnvoller, als das Geld mit der Gießkanne auszuschütten. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Wieso nur in Niederösterreich? – Abg. Ottenschläger: Wieso nur in Niederösterreich und nicht in Wien? – Abg. Steinacker: Wien wird anders gemessen!)

Ich glaube, dass es auch in Zeiten – wie hieß das? – der fokussierten Unintelli­genz, in Zeiten von Wahlkämpfen sinnvoll ist, dass man sich einmal überlegt, dass es nicht darum geht, was für die eigene Partei dabei rauskommt. Und wir haben es ja in Niederösterreich gehört, laut Landeshauptfrau Mikl-Leitner geht es ja um alles. Es geht darum, dass die ÖVP die Absolute verlieren könnte. Alleine dieses Denken entlarvt sich von selbst.

Ich glaube, es wäre wichtig, dass wir nicht darüber nachdenken, was man für die eigene Partei machen kann, sondern dass wir jetzt endlich einmal das Richtige tun. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger – in Richtung des zu seinem Sitz­platz zurückkehrenden Abg. Scherak –: Es gibt schon eine Einheitspartei, SPÖ und NEOS in Wien!)

15.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Alois Schroll. Die Restredezeit der Fraktion beträgt 6 Minuten, Herr Abgeordneter. – Bitte schön.