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Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, die Sie die Sitzung heute mitverfolgen! Wir beschäftigen uns mit den Auswirkungen der Teuerung, mit den Auswirkungen der Inflation, und wir haben heute von den Oppositionsparteien sehr vieles an Kritik gehört, insbesondere auch von der SPÖ. (Abg. Leichtfried: Zu Recht!) Die SPÖ hat die von der Regierung gesetzten Maßnahmen wörtlich als „Almosenpolitik“ bezeichnet. Automatische Anpassung von Familien- und Sozialleistungen, Abschaffung der kalten Progres­sion, ökosoziale Steuerreform (Abg. Krainer: Das zahlst dir ja alles selber!), 13. Familienbeihilfe, Antiteuerungsbonus, Klimabonus – für die SPÖ ist das Almosenpolitik. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischen­ruf bei der SPÖ.)

Kollege Schroll, wir sind draußen bei den Leuten! Wir hören genau zu, was sie uns sagen, wir schauen auch genau hin, was anderswo passiert. Schauen wir uns an, was die Sozialdemokratie dort macht, wo sie in der politischen Verant­wortung ist, zum Beispiel in Wien! Dort schaut es leider ganz anders aus: Die rot-pinke Stadtregierung erhöht die Gebühren für Müll, für Kanal und für Wasser – die erhöht sie –, was sie im Gegensatz aber nicht erhöht, das sind wichtige Sozialleistungen der Stadt Wien. Die werden sogar gekürzt.

Ich bringe Ihnen dazu zwei konkrete Beispiele: In Wien verlieren gerade Tausende Menschen ihren Anspruch auf die Wohnbeihilfe, weil die Stadt Wien die Einkommensgrenzen für die Wohnbeihilfe seit ganzen zwei Jahrzehnten nicht mehr angehoben hat. (Abg. Haubner: Wahnsinn! Ein Wahnsinn!) Die Zahl der Bezieher:innen dieser Wohnbeihilfe ist in Wien im Jahr 2021 von knapp unter 50 000 auf deutlich unter 40 000 gesunken. Und die Stadt Wien hat die Ausgaben für die Wohnbeihilfe gekürzt: von 71,3 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 53,4 Millionen Euro im Jahr 2021. – Und das in Zeiten der Teuerung, das in Zeiten der Inflation (Abg. Leichtfried: Reden wir über Bundespolitik vielleicht!), und das vor dem Hintergrund einer stark wachsenden Bevölkerungszahl! (Abg. Michael Hammer: Unfassbar! – Abg. Wöginger: Unsozial! – Abg. Leichtfried: Vielleicht können wir über Bundespolitik reden! Der Herr Hammer ist da sicher auch dafür!) So sieht die Unterstützung aus, die die Sozialdemokratie dort gibt, wo sie in Verantwortung ist? (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Das ist rote Verantwortung!)

Ich gebe Ihnen, Kollege Leichtfried, ein zweites Beispiel, nämlich das geförderte Essen in Wiener Kindergärten. Dazu hat die Österreichische Plattform für Alleinerziehende im November des Vorjahres zu Recht sehr, sehr scharfe, sehr harte Kritik geübt. Wieso? (Abg. Michael Hammer – in Richtung SPÖ –: Jetzt kommen wir dann zu den Mieten, die habt ihr auch erhöht! – Abg. Leichtfried: Ich glaube, wir sollten über Bundespolitik reden!) – Kollege Leichtfried, wenn du dich dann zu Wort melden möchtest, kannst du das gerne tun (Abg. Michael Hammer: Na, ist ihm unangenehm, er will über was anderes reden! – weitere Zwischen­rufe bei der ÖVP), aber im Sinne der verbesserten Kultur kannst du mich auch gerne ausreden lassen. (Abg. Matznetter: Zwischenrufe gehören zum Parlament dazu, Frau Kollegin! – Abg. Leichtfried: Außerdem habe ich das zu Kollegen Hammer gesagt!)

Wieso ist daran Kritik geübt worden? – Weil die Stadt Wien es verabsäumt hat (Zwischenruf des Abg. Matznetter – Abg. Wöginger: Der Matznetter ist auch wieder munter!), die Einkommensgrenzen für die Inanspruchnahme von - - (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – Auch für die anderen Kollegen gilt das: gerne zu Wort melden, wenn ihr noch Redezeit habt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dort, wo ich herkomme, in Gramatneusiedl, lässt man einander ausreden! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Also, gefördertes Essen der Stadt Wien (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter): Die Stadt Wien hat es verabsäumt, die Einkommensgrenzen für die Inanspruchnahme zu erhöhen. (Abg. Leichtfried: Wie kann man nur so Wien-fixiert sein?) Das heißt, immer weniger Familien – immer weniger Familien! – bekommen in den Kinderbetreuungseinrichtungen eine Befreiung von diesen Essensbeiträgen. 2021 sind laut Jahresbericht der zuständigen Magistrats­abteilung um fast 72 Prozent weniger Anträge zur Befreiung von den Essens­beiträgen bewilligt worden als im Jahr 2015 – um fast 72 Prozent weniger! (Abg. Michael Hammer: Sie haben sie wahrscheinlich nicht bearbeitet, die Anträge, dafür sind sie ja auch bekannt!) Wer sind da die Leidtragenden? Frau Klubobfrau, Sie haben vorhin Alleinerziehende angesprochen – ja, genau, das sind die Leidtra­gen­den: alleinerziehende Frauen, alleinerziehende Menschen, deren Kinder. (Abg. Matznetter: Vielleicht sollten sie die Gratiskindergärten anderer Bundesländer mit grüner Beteiligung ..., Tirol zum Beispiel, Vorarlberg ...!)

Das kann man sehr schnell zusammenfassen – Sie sehen es an diesen beiden Beispielen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter), und ich merke, ich habe genau in das Wespennest getroffen, weil hier die Aufregung im sozialdemo­kratischen Sektor einfach nicht aufhören will –, zusammenfassend lässt sich festhalten: Während die Bundesregierung für die Erhöhung wichtiger Familien- und Sozialleistungen einen sehr konsequenten Weg geht (Abg. Matznetter: Redet mal mit den anderen Bundesländern! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), geht Rot-Pink in der Wiener Stadtregierung in die andere Richtung, betreibt dort eiskalte Sparpolitik und kürzt Sozialbudgets. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Wöginger: Was hat er denn? Baldrian­trop­fen!)

Zum Schluss: Während wir hier debattieren, legen russische Bomben ukrainische Kindergärten und Schulen in Schutt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), sie töten Kinder. Russische Drohnen lassen Wohnhäuser in Flammen aufgehen, drinnen verbrennen Zivilist:innen qualvoll. Russische Soldaten vergewaltigen Frauen und sexualisierte Gewalt wird als systematische Kriegswaffe angewendet. Und statt Russlands Krieg gegen die Ukraine klar zu verurteilen, spricht die FPÖ heute mehrfach in ihren Reden im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen von einem Wirtschaftskrieg. (Abg. Belakowitsch: Ja, ist es ja auch!) – Sie haben einmal mehr gezeigt, dass Sie auf Putins Schoß sitzen und dass Sie seine Propaganda ins österreichische Parlament bringen. Schämen Sie sich! (Beifall und Bravoruf bei den Grünen sowie Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wir sitzen auf gar keinem Schoß ...! Das wird noch lustig werden im Archiv, die Grünen als ...kriegstreiber!)

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