10.00

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Sehr verehrte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ja, ich gebe zu, ich sehe dieses Paket, das der Öffentlichkeit präsentiert wurde, tatsächlich sehr, sehr positiv, und ich gebe auch zu, ich bin durchaus überrascht davon, vor allem deshalb, weil es ja aus meiner Sicht zunächst nicht so positiv ausgesehen hat.

Zunächst hat es einmal einige Tage gedauert, bis die Familienministerin sich in dieser Causa zu Wort gemeldet hat, und das Einzige, was übrig geblieben ist, waren Strafen. Man kann Strafen selbstverständlich etwas abgewinnen, denn natürlich sind Strafen auch ein gesellschaftlicher Kompass. Wir wissen, dass Kindesmissbrauchsdelikte tatsächlich extrem verurteilungswürdig sind, und daher ist die Angemessenheit der Strafe und eine Adaptierung auch aus unserer Sicht dringend notwendig.

Ich komme aus einer Organisation, die für Kinderschutz steht, und die Kinder­schutz und Kinderrechte in ihrem Wertekompass hat. Es hat mir zunächst eigentlich gefehlt, dass es sonst keine entsprechenden Vorschläge gegeben hat, denn es braucht einfach mehr, und das findet sich durchaus in diesem Paket, das will ich zugestehen. Ich glaube, das ist auch ganz, ganz wichtig, denn nur Strafen allein – da sind sich ja alle Experten einig – sind da sicher kein ad­äquates Mittel, vor allem was die Prävention betrifft.

Viele der Punkte, die der Prävention dienen, sind in dem Paket ja durchaus auch angeführt worden, und ich halte das für wichtig und richtig. Kollege Shetty hat allerdings schon darauf hingewiesen: The proof of the pudding is in the eating. Nun müssen wir einmal warten, was dann tatsächlich hier in dieses Haus kommt. Was sind tatsächlich jene Gesetzesvorhaben, die dieses an­gekündigte Paket in die Praxis umsetzen? Da muss man sagen – ja, auch darauf wurde hingewiesen –: Einige Ankündigungen kennen wir ja schon, sie wur­den immer wieder gemacht. Auch in diesem Paket ist die eine oder andere Maß­nahme drin, von der wir schon vor einigen Wochen beziehungsweise Mona­ten gehört haben, dass sie kommen wird, aber ich bin grundsätzlich Optimist und ich gehe davon aus, dass diese ankündigten Maßnahmen nun wirklich auf den Weg gebracht werden. Sie sind noch nicht auf den Weg gebracht worden, sie sind angekündigt, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Tatsache ist natürlich auch, dass die Fälle von Kindesmissbrauch nicht nur an­hand des aktuellen Falles zu diskutieren sind. Es gibt zahlreiche Kinder­schutzorganisationen, die schon seit langer Zeit immer wieder darauf hinweisen, welche Maßnahmen notwendig sind. Meine große Hoffnung ist, dass man vielleicht diese Tage, die es gebraucht hat, bis eine erste Reaktion gekommen ist, zumindest dafür genutzt hat, sich tatsächlich auch mit den vielen Expertin­nen und Experten, die es in dieser Republik gibt, zu vernetzen, und dass auch vielleicht die eine oder andere Anregung, die in Reaktion auf dieses Paket gekommen ist, tatsächlich noch umgesetzt wird. Ich glaube, da ist noch einiges einzuarbeiten. Da ist in der Ankündigung ja auch noch einiges offen.

Ich nenne als Beispiel die Ankündigung des Gütesiegels. Ja, ich halte das für eine wichtige Maßnahme; ich will aber nur davor warnen, dass man nun wieder irgendetwas Neues schafft. Ich glaube, es gibt genug Expertise, mit der dieses Gütesiegel letztendlich vergeben werden kann. Ich habe immer ein biss­chen die Panik, dass dann wieder irgendetwas Neues entsteht, das man halt einmal macht. Greifen wir stattdessen auf die bereits vorhandene Exper­tise zurück! (Beifall bei der SPÖ.) Greifen wir auch auf die Expertise zurück, die es in Kinderschutzkampagnen schon gibt! Viele Organisationen machen bereits solche Kampagnen; wir brauchen da keine neue. Geben wir diesen Orga­nisationen die Möglichkeit, mehr Kraft für ihre Kampagnen zu entwickeln! Das ist ein ganz, ganz wichtiger und wesentlicher Bereich.

Die Organisation der Kinderfreude, aus der ich komme, der Dachverband der Kinderschutzzentren und viele andere mehr haben da die Expertise. Nutzen wir diese Expertise! Nutzen wir diese Expertise auch, wenn es darum geht, zum Beispiel die ganz, ganz wichtigen Gewaltschutzeinrichtungen zu schaffen, die wir als Erstanlaufstellen brauchen! Davon gibt es noch viel zu wenige, das wissen wir. Viel zu oft verstreicht zu viel Zeit, als dass man Taten auch tat­sächlich nachweisen kann. Da geht es oft um rasche Reaktionsmöglichkei­ten, und dafür braucht man vor Ort unbedingt die entsprechenden Anlaufstellen, das ist ganz wichtig und notwendig.

Eines möchte ich an dieser Stelle schon auch noch zur Kritik sagen, die von der FPÖ zu den Kinderschutzkonzepten gekommen ist: Ich komme aus einer Or­ganisation, die inzwischen bereits seit einigen Monaten ein Kinderschutzkonzept in der Praxis erprobt (Zwischenruf der Abg. Steinacker) und eigentlich eine der ersten in Österreich war, die eines gehabt hat, und kann sagen, dass das zu den ganz wesentlichen Instrumentarien gehört. Kinderschutzkonzepte in den Schulen und in den Kindergärten sind etwas ganz, ganz Wichtiges, denn sie rufen den handelnden Personen ins Bewusstsein, wie wichtig Kinderrechte und Kinderschutz sind. Darüber soll man sich nicht lustig machen, sondern soll vielleicht in seinem Bereich einmal versuchen, sich damit wirklich ausein­anderzusetzen (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen), dann sieht man, was es tatsächlich bewirken kann.

Ein Bereich ist mir noch ganz wichtig: Es wurde schon über personelle Aufsto­ckungen gesprochen – ja, das ist wichtig. In dem präsentierten Paket fin­det sich das auf der Bundesebene im Bundeskriminalamt, aber nicht in den Lan­deskriminalämtern. Ich möchte schon appellieren, auch darauf zu achten, dass da nicht wieder Personen von A nach B verschoben werden. Wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten, auch auf der Straße, und nicht nur in die­sem Bereich, aber in diesem Bereich ganz besonders. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

10.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Zu Wort gelangt Abgeordneter Stefan. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.