10.40

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Kollege Leichtfried, im Gegensatz zu Herrn Gusenbauer von der SPÖ haben wir damals nicht den Boden des Roten Platzes in Moskau geküsst, sondern wir haben in der Zwischenzeit Maßnahmen getroffen, um eben das, was jetzt durch den Angriffs­krieg passiert ist, einzudämmen. Wir haben die richtigen Maßnahmen getrof­fen, und das bestätigt auch „Focus Online“. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kucher – in Richtung ÖVP –: Wo du dabei warst! Wo du dabei warst!)

„Focus Online“ bestätigt, dass das Geschäft von Russland mit Erdgas und Erdöl, das seit 54 Jahren mit Europa besteht, zerstört worden ist. Indem wir eben gemeinsam mit Europa die richtigen Maßnahmen getroffen haben, haben wir dieses Geschäft zerstört, und es wird sich auch nicht mehr erholen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben gezeigt und unser Bundeskanzler hat es auch schon mehrmals gesagt, dass es nur gemeinsam geht. Wir können nur gemeinsam an Lösungen arbei­ten. Und eines ist schon klar, das sieht man in Europa: Die Maßnahmen, die wir getroffen haben, tragen eine rot-weiß-rote Handschrift. Wenn ich daran er­innern darf: Unser Bundeskanzler hat sich gemeinsam mit der Ministerin, mit un­serem Team dafür eingesetzt, dass das Gasembargo, das die Mehrheit der Mitgliedstaaten gefordert hat, nicht gekommen ist, weil das in Österreich massi­ve Auswirkungen gehabt hätte, die wir nicht tragen konnten. (Heiterkeit der Abg. Steger.)

Österreich steht Seite an Seite mit der Europäischen Union. (Abg. Steger: ... Or­bán eine Scheibe abschneiden!) Die Frau Ministerin hat es auch schon gesagt, es sind drei zentrale Punkte, die im Mittelpunkt stehen sollten:

Das ist zum Ersten einmal die Abhängigkeit von russischem Gas. Diese haben wir in Österreich von 80 Prozent auf 20 Prozent reduzieren können. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Europa hat das zusätzlich gemacht. Wir haben hier also die richtigen Maßnahmen getroffen.

Durch die gemeinsame Gaseinspeicherung in der Europäischen Union haben wir den Winter abgesichert. Wenn ich daran erinnern darf: Im März wurden da­hin gehend von der Europäischen Union Pläne gemacht. Wir haben es sogar ge­schafft, bis zum Herbst 90 Prozent unserer Gasspeicher vollzubekommen, und diese sind, obwohl es im Dezember und Jänner einen Verbrauch gab, noch immer zu 80 Prozent gefüllt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wichtig ist da in Richtung Europa, dass unsere Solidaritätsabkommen auch abge­schlossen werden. Die Ministerin hat es bereits erwähnt: Im Dezember wur­den Solidaritätsabkommen abgeschlossen, und die sind ganz wichtig für uns. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Zweitens müssen wir – die Frau Ministerin hat es gesagt – den Ausbau der erneuerbaren Energie forcieren. Diesen Ausbau brauchen wir, um nicht nur kurzfristig eine Unabhängigkeit zu erreichen, sondern langfristig. Daher ist es wichtig, dass wir unseren Ausbau forcieren. Europa ist mit 36,4 Prozent erneuerbarer Energie noch ein bisschen hintennach im Vergleich zu Österreich, würde ich sagen – wir haben da schon sehr viel gemacht. Das muss natür­lich mehr werden und das sollten wir auch unterstützen. Es gibt das Repower EU-Maßnahmenpaket, sodass wir glücklicherweise auch jetzt schon voran­schreiten. Wir werden im Februar im Umweltausschuss zwei Maßnahmen tref­fen: Einerseits ist das die Novelle zur UVP, und andererseits werden wir ein Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz schaffen, damit wir eben schneller ausbauen können, um diese Hindernisse auch zu bewältigen.

Drittens: Es braucht auch gezielte Unterstützung für Haushalte und energie­intensive Unternehmen. Dazu haben wir auch seitens Europa gemeinsam die Ausweitung des temporären Krisenrechtsrahmens beschlossen, und da ha­ben wir als Österreich auch sofort reagiert. Wir haben den Energiekosten­zuschuss eins beschlossen, und wir werden heute auch den Energiekostenzu­schuss zwei beschließen, durch den wir energieintensiven Unternehmen unter die Arme greifen werden, um den Preis niedrig zu halten.

Was Europa auch gemacht hat, ist, dass die EU-Kommission vor wenigen Tagen Österreich staatliche Beihilfen in der Höhe von 100 Millionen Euro zugesi­chert hat. Damit wollen wir eben den Stromverbrauch in nachfrageschwache Stunden verlagern und so den Preis zumindest zu dämpfen versuchen.

Ich möchte auch an die Maßnahmen erinnern, die wir getroffen haben: Wir ha­ben eine Erlösobergrenze für die Energieversorger mit 180 Euro pro Mega­wattstunde beschlossen, wir haben auch die Solidaritätsabgabe von Unternehmen im Bereich Erdöl, Erdgas und fossilen Trägern beschlossen, die 33 Prozent ihrer Gewinne abgeben. Dadurch kann die Europäische Union 140 Milliarden Euro generieren, die den Konsumenten zugutekommen sollen.

Es zeigt sich: Wir werden nur gemeinsam etwas bewältigen können.

Ich darf mich in diesem Sinne auch bei Ihnen für Ihren Einsatz bei den Energie­räten bedanken.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordnete Tanja Graf (fortsetzend): Wie unser Bundeskanzler Nehammer schon gesagt hat: „Aus den Schwächen sind wir aufgefordert, Stärken zu entwickeln“. Das machen wir gerade, denn aus jeder Krise ergibt sich auch eine Chance, die wir nutzen sollten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

10.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Herr. – Bitte sehr.