10.56

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, bei dem Titel dieser Aussprache „Schluss mit der Spekulation [...]“ vonseiten der SPÖ wäre es natürlich ver­lockend gewesen, so eine Rede wie Kollegin Steger zu halten (Abg. Wurm: Die war gut! – Abg. Steger: Können Sie nicht!), aber ich glaube, dieses Thema ist zu ernst, als dass wir das jetzt mit so parteipolitischem Geplänkel hier abhandeln sollten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Das ist jetzt aber sehr sachlich! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Kollege Leichtfried, du sagst, der Markt hat versagt, und fragst, warum wir überhaupt so viel eingreifen müssen. – Beim Gas hat der Markt nicht versagt. (Abg. Stöger: Na geh!) Das ist kein Marktversagen, der Preis ist Ausdruck einer Knappheit. Wir sind von einem Energieträger abhängig, den wir nicht selbst haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Wir haben das immer wieder kritisiert, dass das eine Gefahr bedeutet, weil wir von den Launen von Dik­tatoren abhängig sind, weil wir von einem Energieträger abhängig sind, den wir nicht selbst haben und der noch dazu endlich ist, das heißt, per definitio­nem immer weniger wird. Wir haben davor immer gewarnt. Euch war das immer egal, ihr habt das immer weggenickt, Hauptsache, es ist alles billig. Und wir ziehen jetzt euren Karren aus dem Dreck. (Beifall bei Abgeordneten der Grü­nen. – Abg. Stöger: Na geh!)

Aber das ist der Grund, warum Gas so teuer ist, bei Strom ist das ein bisschen diffiziler, und das wisst ihr.

Was mich wundert, ist, wie populistisch vonseiten der Sozialdemokratie dieses energiepolitische Thema geführt wird. (Abg. Stöger: „Populistisch“?!) – Ja, populistisch. Ihr tut so, als ob die hohen Gaspreise nichts mit dem Krieg zu tun hätten, das sei die Unfähigkeit einer Regierung. Jede Maßnahme der Bun­desregierung, egal ob zur Abfederung der Teuerung oder zur Reformierung eines europäischen Strommarktdesigns, wird einfach negiert. Ihr haut in populis­tischer Art und Weise drauf, die euch aber nichts bringt. Ihr bereitet den Boden für diese Fraktion, für die FPÖ, vor; ihr habt das am vergangenen Sonntag gesehen. Euch bringt das nichts. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Aber lassen Sie mich vielleicht noch ein paar Gedanken ausführen, weil es ja um ein leistbares Energiesystem geht. Was heißt denn: ein leistbares Energie­system der Zukunft? (Zwischenruf bei der FPÖ.) Aus meiner Sicht basiert das Ener­giesystem der Vergangenheit – ich habe es schon erwähnt – in ganz Euro­pa auf vergleichsweise billigem Öl und Gas, das wir fast ausschließlich aus dem Ausland zukaufen müssen, und wir alle können uns dieses alte Energiesys­tem schon lange nicht mehr leisten. (Abg. Belakowitsch: Das alte haben wir uns schon leisten können, Herr Kollege!) Es bläst jährlich Milliarden Tonnen CO2 in die Luft, verursacht Milliarden Euro an Folgekosten. (Abg. Belakowitsch: Das alte haben wir uns schon leisten können, das, was Sie ..., ist unbezahlbar!) Die­ses Energiesystem bringt uns direkt in eine Klimahölle. Ja, ich weiß, dass Sie die­se leugnen, aber es bringt uns in eine Zukunft, die wir nicht erleben wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir können uns aber auch gleichzeitig die aktuelle Situation nicht leisten, weil Gas, aber auch Strom derart teuer und somit eine unglaubliche Belastung für Haushalte und auch Betriebe sind. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Was wir in Österreich und auch in ganz Europa dafür tun: Wir haben uns dafür entschieden, sehr viel Geld in die Hand zu nehmen, um Haushalten und auch Betrieben zu helfen. (Abg. Kassegger: Wessen Geld ist das denn? Ist das Ihr Geld, Herr Kollege?) Wir haben eine Strompreisbremse eingeführt, wir ha­ben einen Energiekostenzuschuss für Unternehmen eingeführt und so weiter. Wir können tatsächlich viele der Effekte abfedern, aber nicht alle. (Zwi­schenruf der Abg. Belakowitsch.)

Kollege Kassegger! Du hast vollkommen recht: Das ist Steuergeld, und wir können uns das auf Dauer nicht leisten. Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass wir das Problem bei der Wurzel packen müssen. Vielleicht sind wir uns aber nicht einig darüber, was die Wurzel ist. (Beifall bei den Grünen.)

Bei einem leistbaren Energiesystem der Zukunft geht es nicht darum –und nun schaue ich wieder zur SPÖ –, Öl und Gas weiterhin so billig haben zu wollen, wie ihr das wollt, mit einem Gaspreisdeckel irgendwo bei 50 Euro. (Abg. Belakowitsch: Also soll es teurer werden?!) Darum geht es nicht. Wir können es uns auch nicht weiter leisten, derart verschwenderisch mit Energie umzu­gehen. (Abg. Belakowitsch: Also wird es teurer?! –Zwischenruf des Abg. Wurm.) Es kann, darf und wird auch kein Zurück in dieses alte, teure Energiesystem geben. Wir brauchen mehr Energieeffizienz und vor allem einen Umstieg auf Er­neuerbare. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Steger: Was heizen Sie?) Die­ser Umstieg ist keine Schocktherapie, es geht um einen gerechten Übergang, bei dem wir niemanden zurücklassen. Deswegen haben wir auch sehr viele Unterstützungsmaßnahmen. (Abg. Steger: Aber es wird teurer und ist nicht mehr wettbewerbsfähig!)

Wir hören in diesem Hohen Haus aber auch immer wieder die Zweifler, die Bremser und die Blockierer, diejenigen, die sagen, dass das alles nicht geht, und die die Klimaschützer kritisieren und sich selbst an uralten fossilen Posi­tionen festkleben, um die Profite von Energiekonzernen und Gasoligarchen zu schützen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Ich sage Ihnen: Eine andere, eine leistbare und eine klimafreundliche Energie­zukunft ist möglich, und sie hat bereits begonnen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Der erste Teil der Rede wäre eines Loacker würdig gewesen! )

11.01

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist die Europaparlamentarierin Claudia Gamon. – Bitte.