11.07

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Ge­schätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sollten in dieser Debatte etwas nicht vergessen: Es ist nicht einmal ein Jahr her, dass der verheerende Krieg in der Ukraine von Russland begonnen wurde und dass wir aufgrund dessen mit enormen Herausforderungen konfrontiert wurden. Wir waren als gesamte Republik und als Europäische Union in einer Situation, in der wir nicht einmal wussten: Können wir die Wohnungen überhaupt heizen? Können wir unsere Industriebetriebe mit der entsprechenden Energie aufrechterhalten und somit auch Arbeitsplätze erhalten? Können wir letztendlich auch die Versorgungssicherheit gewährleisten?

Das ging so weit, dass die Bundesregierung in Österreich Notfallprogramme in dem Sinn entwickelt hat: Was passiert wirklich, wenn der Strom fehlt? Was machen wir dann etwa in einer Molkerei? Was machen wir in der Ener­gieversorgung? – Allerdings hat nicht einen Tag, seitdem dieser Krieg ausgebro­chen ist, in Österreich irgendwo der Strom gefehlt. Es ist nirgendwo das Licht ausgegangen, es ist es in keiner Wohnung kalt geworden beziehungsweise hat kein Produkt des täglichen Lebens gefehlt. Das ist eine hervorragende Leistung, dazu kann man nur gratulieren! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn wir heute mit einem hohen Energiepreis konfrontiert sind, dann dürfen wir auch da Ursache und Wirkung nicht miteinander verwechseln. Betref­fend Wirkung tun wir etwas: Mit der Strompreisbremse aktivieren wir jetzt ein umfassendes Programm, das bis zu 500 Euro pro Haushalt bringen wird, das die Wirtschaft und Industrie unterstützen wird, indem wir genau dieses System aufrechterhalten – das wirkt. Die Strompreisbremse funktioniert, und das gilt auch für die Anpassungen im Strommarkt. Massiv in den Markt einzugreifen, hier umzukrempeln und umzubauen würde zu extremen Verunsicherungen, zu Verknappungen und vielleicht bis hin zu einer Versor­gungsunsicherheit führen. Daher ist auch dieses SPÖ-Ideal abzulehnen, hier noch stärker einzugreifen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das ist doch nur Ihre alte Leier: Weiterhin Murks nach Marx! Das hat noch nie funktioniert und das wird auch weiterhin nicht funktionieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir die Wirkungen jedoch langfristig beheben wollen, müssen wir an die Ursachen herangehen, und eine Ursache ist natürlich die Importabhängigkeit von Energie und vor allem von fossiler Energie. Wenn wir zwei Dinge auf einmal erledigen können, dann genau im Energiebereich.

Wir sind mit dem Klimawandel, der größten Herausforderung, die unsere Generation zu stemmen hat, konfrontiert, und wir haben jetzt die einmalige Chance, unser Energiesystem so umzustellen, dass wir hin zu erneuerbaren Energien kommen, dass wir noch mehr in den Markt bekommen. All jene, die über Jahrzehnte hinweg permanent gesagt haben: Das ist nicht möglich, das geht technologisch nicht, wir haben die Kapazitäten nicht!, sehen jetzt, wie es geht, sie sehen, wie dieser Markt auf einmal funktioniert. Wir schaffen es mit Fotovoltaik, mit Windkraft, mit Wasserkraft und auch mit Biomasse, er­folgreich nach vorne zu gehen. (Abg. Kassegger: Kannst du rechnen? Ich werde dir das dann vorrechnen!) Wir haben enormes Potenzial im eigenen Land. – Bitte, liebe FPÖ: Mehr Mut zu Österreich! Ihr braucht euch nicht bei den Russen anzubiedern! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Heiterkeit der Abg. Steger. – Ruf bei der FPÖ: ... Fanatiker!)

Wir schaffen das, wir schaffen das aus eigener Kraft (Abg. Kassegger: Das hat die Merkel auch schon gesagt!): Versorgungssicherheit aus Österreich (Zwischenruf der Abg. Steger) mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, die Umweltver­träglichkeitsprüfung wird jetzt beschleunigt. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Wir haben das Grüngasgesetz in Ausarbeitung. Da geht also sehr viel weiter. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Die Wertschöpfung bleibt im eigenen Land. Sie brauchen unser gutes Geld nicht mehr nach Arabien oder Russland zu schicken (Abg. Kassegger: Ich werd’ dir das vorrechnen!), Sie können im eigenen Land unser Geld für unsere Leute ver­wenden, das müsste Ihnen doch gefallen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Steger: Das haben Sie aber falsch interpretiert! – Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und ÖVP.)

Produzieren statt importieren: Nur das wird uns die Sicherheit geben, das wird langfristig die Preise stabilisieren, und das gibt auch Standortsicherheit für Österreich. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger: Du kannst aber schon die Grundrechnungsarten, oder? Prozentrechnung!)

11.11

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Abgeordneter des Europäischen Parla­ments Hannes Heide zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.