11.11
Mitglied des Europäischen Parlaments Hannes Heide (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Liebe Abgeordnete! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch immer haben die Bürgerinnen und Bürger in Österreich Schwierigkeiten, ihre Strom- und Gasrechnungen, ihre Miete und ihren Einkauf zu bezahlen. (Abg. Hörl: In Wien!) Noch immer sind leistbare Energie und die Teuerung die Themen, die die Österreicherinnen und Österreicher bewegen und belasten. (Die Abgeordneten Gerstl und Hörl: In Wien!)
Betroffen sind unsere Unternehmen, genauso unsere Städte und Gemeinden. Auch in diesen Fällen belasten höhere Preise und höhere Gebühren letztlich die Menschen in unserem Land. (Abg. Hörl: In Wien!) Noch immer spüren sie die Auswirkungen schmerzlich im Geldtascherl und auf ihrem Konto. (Abg. Gerstl: Wien Energie! Fernwärme, Verdoppelung der Preise!)
Entschuldigung, ich habe jetzt gerade zu reden begonnen, und da bekomme ich schon Zwischenrufe. Im Europäischen Parlament, so darf ich sagen, ist der Stil ein bissl ein anderer, da horchen wir nämlich zu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steger: Da ist nie jemand anwesend!)
Ausschließlich den russischen Krieg gegen die Ukraine und die Sanktionen für diesen Zustand verantwortlich zu machen greift zu kurz, weil bereits im Herbst 2021, Monate vor dieser Aggression, die Energiepreise in die Höhe gegangen sind, weil damals schon die Abhängigkeit Europas von russischen Importen ausschlaggebend war.
Wenn wir über rasche Lösungen reden, dann zahlt sich ein genauerer Blick auf das iberische Modell sehr wohl aus. In Spanien konnte mit einer Mietpreisbremse und mit der Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel die Inflation gedrückt werden. Genauso wie in Portugal gibt es dort eine konsequente Entkoppelung von Strom- und Gaspreisen. Ein gedeckelter Gaspreis senkt auch den Strombörsepreis, und der Strompreis sinkt für alle. Die energieintensive Industrie, die Betriebe profitieren genauso wie die privaten Haushalte.
Warum geht es dort? Nach Monaten haben es die EU-Energieminister im Dezember endlich geschafft, sich auf eine dynamische Gaspreisbremse zu einigen. Dramatische Gaspreisspitzen werden damit vermieden. Ob die Verbraucherinnen und Verbraucher aber davon viel haben werden, wird sich noch herausstellen. Österreich hat sich bei dieser Abstimmung jedenfalls enthalten.
Bereits im Frühjahr 2022 hat die EU grünes Licht für eine Über- und Zufallsgewinnsteuer im Energiesektor gegeben. In Österreich allerdings konnte sich die Regierung erst im November auf eine Übergewinnsteuer light einigen.
Die Diversifizierung unserer Gasversorgung durch Länder wie Norwegen ist ein guter erster Schritt, es kann und darf aber nicht sein, dass Österreich kein Klimaschutzgesetz und damit keine gesetzlich verankerten Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Energiewende wird nur mit einer gesamteuropäischen Lösung umgesetzt werden können. Damit sich Investitionen in Wärmepumpen, Elektromobilität oder grünen Wasserstoff auch bezahlt machen, müssen die Strompreise kalkulierbar sein, und E-Mobilität, das sind nicht nur Elektrofahrzeuge – Autos –, sondern das betrifft auch den Schienenverkehr.
Genauso dringend ist der angekündigte Vorschlag der Europäischen Kommission für die Reform des Strommarkts und damit des Meritordersystems. Den Energieverbrauch zu senken, die Erzeugung sauberer Energien zu beschleunigen, die EU unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu machen: Diese Ziele hat sich Repower EU gesetzt. In meiner Arbeit im Ausschuss für Regionalentwicklung des Europäischen Parlaments konnte ich Grundlagen der Finanzierung mitverhandeln. Sobald nämlich die Erneuerbare-Energien-Richtlinie in Kraft tritt, wird Repower EU mit 225 Milliarden Euro auf Belastungen und Störungen am globalen Energiemarkt reagieren können. (Beifall bei der SPÖ.)
Repower EU möchte den Anteil erneuerbarer Energiequellen bis 2030 von 40 auf 45 Prozent anheben, zu einer Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für die Installation erneuerbarer Energieträger beitragen, die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, Gebäude zumindest solargeeignet zu errichten, wenn eine Solaranlage nicht ohnehin vorgesehen ist, und den Energieverbrauch bis 2030 um 13 Prozent senken.
Ich konnte vorige Woche eine Familie in meiner Heimatstadt Bad Ischl besuchen. Mit finanzieller Unterstützung von Next Generation EU ist sie von einer Ölheizung auf eine klimafreundliche Wärmepumpe umgestiegen. Bereits mehr als 6 300 Projekte wurden auf diese Weise mitfinanziert, nur leider wissen die Menschen oft nicht, dass sie mit Mitteln der Europäischen Union unterstützt werden. 200 Millionen Euro an europäischen Geldern stehen dafür zur Verfügung. In Österreich werden im Rahmen des EU-Wiederaufbauplans bis zu 3,75 Milliarden Euro an EU-Förderungen zur Verfügung gestellt. Es gibt auch den Just Transition Fund, durch den einige Bezirke in Österreich die Möglichkeit haben, energiefreundliche Maßnahmen zu setzen.
Leider aber zielen Strukturförderungen in Österreich fast ausschließlich auf die Wirtschaft und die Industrie ab. Auch beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ist es leider so, dass diese Maßnahmen viel zu wenig auf sozioökonomische Effekte abzielen. Wenn wir diesen Übergang erfolgreich umsetzen wollen, müssen wir die Menschen erreichen und mitnehmen, denn sie sind dazu bereit. Sie warten da auf den Bund, den Turbo zu zünden, um in die Haushalte und in ihre Wohnungen zu investieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
11.16
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Abgeordneter des Europaparlaments Roman Haider. – Bitte.