11.17

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Roman Haider (FPÖ): Grüß Gott, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Abg. Hörl: Die Präsidentin grüßen!) Seien Sie mir nicht böse, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: „Schluss mit der Spekulation. Wo bleibt Österreichs Einsatz für leistbare Energie in Europa?“ (Abg. Sieber: Sehr mutig!) – Also ich muss sagen, ich war gelinde gesagt überrascht, als ich diesen Titel für die heutige Aktuelle Europastunde gelesen habe (Abg. Hörl: Wir auch!), und auch da­rüber, dass dieser Titel ausgerechnet von der SPÖ gewählt worden ist. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Ich habe mir gedacht: Was für eine Chuzpe, was für eine Dreistigkeit! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es sind gerade die Abgeordneten der SPÖ – im Europäischen Parlament, aber auch hier in diesem Haus – gewe­sen, die sämtliche fatalen Beschlüsse, die zu dieser verheerenden Energie­preissituation geführt haben, zumindest mitgetragen haben. Ausgerechnet die SPÖ beantragt eine Aktuelle Europastunde mit so einem Titel! Noch eine größere Dreistigkeit wäre es natürlich gewesen, wenn die ÖVP so etwas bean­tragt hätte, aber die ÖVP hält sich da nobel zurück. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Da findet es nicht einmal ein einziger der sieben EU-Abgeordneten – es sind jetzt schon viel zu viele, das wird bei der nächsten Wahl ohnehin anders werden –der Mühe wert, hier ins Hohe Haus nach Wien zu kommen. Da kommt keiner und beschäftigt sich mit dem Preisanstieg und den Nöten der Men­schen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Unsere arbeiten in Brüssel!)

Was sind denn jetzt die Ursachen für diese Preisexplosion bei der Energie? – Das sind in erster Linie nicht irgendwelche Spekulanten – die sind bestenfalls klei­ne Beitragstäter –, sondern die Hauptverantwortlichen sitzen in Brüssel, und sie sitzen links von mir auf der Regierungsbank.

In Wahrheit gibt es hauptsächlich drei Gründe für diese Preisexplosion. Der ers­te Grund sind die Russlandsanktionen im Energiebereich. Die EU-Staaten haben günstiges Erdgas aus Russland gegen teures LNG und Frackinggas aus den USA und Katar getauscht. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Natürlich ist der russische Angriffskrieg auf das Schärfste zu verurteilen, nur haben die Sanktionen diesen Angriffskrieg auch nicht beenden können. Sie führen auch nicht zum russischen Bankrott. (Abg. Lukas Hammer: ... wieder hin zum Wladimir, dann wird das Gas wieder billiger, ganz sicher!) Die russischen Rohstoffe fließen jetzt einfach in andere Staaten. Diese Sanktionen hat die schwarz-grüne Bundesregierung genauso mitgetragen wie die SPÖ und die NEOS – das muss man ganz klar und deutlich sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer: Vielleicht ist er nur sauer, weil der den Freundschaftsvertrag hat auslaufen lassen!)

Der zweite Grund für die Preisexplosion ist die massive Verteuerung der CO2-Emissionszertifikate durch die EU. Der Preis für eine Tonne CO2 ist in der EU von 5,80 Euro im Jahr 2017 auf 100 Euro im August 2022 gestiegen. Der Preis hat sich fast verzwanzigfacht. Verzwanzigfacht! Das ist keine Preis­steigerung des Marktes oder irgendwelcher Spekulanten, die EU hat die CO2-Preise bewusst und vorsätzlich verzwanzigfacht. (Abg. Kassegger: Wer zahlt denn das?) Das ist der Green Deal der EU. Das sind bewusste politische Entscheidungen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Diese Preisexplosion ist nicht vom Himmel gefallen (Abg. Meinl-Reisinger: Eh nicht!), sie ist das Resultat der Energiepolitik der Europäischen Union. (Beifall bei der FPÖ.)

Alle österreichischen Parteien, bis auf die Freiheitliche Partei, tragen diese Entscheidungen auch mit. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS unterstützen diese Politik. Sie sind für diesen massiven Preisanstieg mitverantwortlich. (Abg. Lukas Hammer: Was macht denn die ehemalige freiheitliche Außenminis­terin derzeit?) Das ist eine Tatsache. Das ist der Green Deal. (Beifall bei der FPÖ.)

Kommen wir jetzt zum dritten Grund für die Preisexplosion, die Sanktionen und die Verteuerung der Emissionszertifikate haben ja dieser schwarz-grünen Bundesregierung noch nicht gereicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Ham­mer und Schwarz.) Die Menschen können sich das Heizen und das Tanken nicht mehr leisten, Unternehmen stehen vor dem Bankrott, und was macht die österreichische Bundesregierung in dieser Situation? – Sie beschließt auch noch CO2-Steuern auf alle Energieformen drauf. (Heiterkeit bei den Grünen. – Zwi­schenruf des Abg. Schallmeiner.) Sie haben mit dieser CO2-Steuer die Teue­rung noch weiter angeheizt. Auf den Wahnsinn aus Brüssel hat diese schwarz-grüne Bundesregierung noch eines draufgesetzt.

Sie machen alles teurer, und die grüne Energieministerin hält das auch noch für einen Fortschritt. Das ist der Green Deal. Die Frau Minister ist eh in bester Gesellschaft, die Roten und Schwarzen tun sich da eh nicht viel an. Die EVN hat ja angekündigt, sie wird jetzt zweimal im Jahr die Preise erhöhen. (Präsiden­tin Bures gibt das Glockenzeichen.) Die EVN gehört zu 51 Prozent dem Land Nie­derösterreich – na, da haben die Schwarzen jetzt eh was draufgekriegt – und sie gehört auch zu 28 Prozent den Wienern.

Präsidentin Doris Bures: Sie müssen jetzt den Schlusssatz formulieren, Herr Abgeordneter!

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Roman Haider (fortsetzend): Zum Schlusssatz: Die Preise werden von diesen Energieträgern (Abg. Gerstl: Sinken! Sinken!), von diesen Energiefirmen in rot-schwarzer Einigkeit nach oben geschraubt. Ich frage mich, was schlimmer ist. (Beifall bei der FPÖ.)

11.22

Präsidentin Doris Bures: Das war jetzt der Schlusssatz, Herr Abgeordneter. Ihre Redezeit ist ausgeschöpft.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. (Ruf bei der FPÖ: ... So­botka ...!)