11.22

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Ich möchte in dieser doch recht intensiven Debatte einen Schritt zu­rückgehen und hinterfragen, was wir denn hier eigentlich tun.

Wir haben eine Aktuelle Stunde. Demokratiepolitisch ist das wirklich etwas sehr Wertvolles. Es bedeutet, dass fünf Abgeordnete dieses Hauses – das sind nicht einmal 3 Prozent – das Recht haben, über ein Thema, das sie interessiert, zu diskutieren. Das tun wir hier auch. (Abg. Rauch: Das ist aber sehr gütig von Ihnen! Sehr zuvorkommend!)

In Niederösterreich – ich ziehe jetzt den Bogen zu den letzten Landtagswahlen – sind mindestens vier von 56 Abgeordneten, also fast dreimal so viele, da­für nötig. Daher freue ich mich sehr, dass es den Grünen dort gelungen ist, diese Schwelle zu nehmen und den Klubstatus zu erreichen und damit erstmals über Themen, die von den Grünen – und damit von wesentlichen Stimmen im Land – in Form von Aktuellen Stunden, aber auch in Form von eigenen An­trägen eingebracht werden, diskutieren zu können. (Beifall bei den Grü­nen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zum Thema leistbare Energie: Wo bleibt sie? Es ist hier eigentlich eh schon fast alles gesagt worden, auch von der SPÖ. Es wundert mich, dass da keine neu­en Lösungen kommen. Die Lösungen waren bisher billiges Gas aus Russ­land. Jetzt kommt das Gas nicht mehr billig, aber es soll ein Deckel kommen, und Deckel bedeutet, dass irgendjemand den Differenzpreis bezahlen muss. Das sind wir alle, das sind die Steuerzahlenden, und es kommt eine Gießkanne, eine Megagießkanne zum Einsatz, denn es bedeutet, dass alle – egal ob arm oder reich, auch alle Unternehmen, auch Energieverschwenderinnen, -ver­schwender – den gleichen Preis für Energie zahlen. Das ist etwas, was wir uns heute nicht mehr leisten können. (Beifall bei den Grünen.) Das ist zum Beispiel auch keinerlei Anreiz zum Energiesparen, etwas, worüber wir hier schon sehr oft und intensiv diskutieren.

Was hat die Bundesregierung stattdessen natürlich mit Unterstützung und im Rahmen der Europäischen Union, das wurde auch schon mehrmals von den Europaabgeordneten genannt – ich begrüße es, dass wir hier in einen Aus­tausch mit den Abgeordneten gehen können –, gemacht? Es macht absolut Sinn, wenn wir uns da abstimmen und akkordiert und gemeinsam vorgehen, das führt uns zu einer Lösung all dieser Probleme, vor denen wir stehen: einer­seits das Problem teure Energie, aber gleichzeitig auch das Problem des Klima­schutzes. Wir wollen und müssen klimaneutral werden. Das ist unser ge­meinsames Ziel. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kassegger: Habts das den Chinesen auch schon gesagt? – Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, ich habe hier eine lange Liste von Maßnahmen, die die Regierung in den letzten neun Monaten, zehn Monaten, elf Monaten getroffen hat, um die exorbitanten Energiepreise abzufedern.

Ich nenne hier nur ein paar, wir haben ja das letzte Jahr intensiv darüber disku­tiert: einerseits Energiekostenzuschüsse im Rahmen der Unternehmen, der Industrie, aber auch ganz massiv im Rahmen der Haushalte; diverse Heizkosten­zuschüsse, die im Bereich der Länder liegen, wobei die Bundesregierung aber massiv unterstützt. Der Klimabonus wurde erhöht, die Ökostrompauschale ausgesetzt, die Pendlerpauschale ausgesetzt, es gibt also sehr zielgerichtete Maßnahmen, um in verschiedenen Bereichen zu unterstützen.

Strukturelle Maßnahmen sind mindestens ebenso wichtig. Die Gasspeicher­stände sind gesichert, ich glaube, das ist sehr wichtig. Am Anfang des Krieges lagen wir bei rund 15 Prozent, jetzt ist es trotz Krieg, trotz dieser Ver­knappung aufgrund der Situation und trotz des Winters gelungen, die Spei­cherstände auf eine strategische Gasreserve von 80 Prozent zu steigern. Damit sind wir für die Zeit absolut abgesichert. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.)

Entscheidend für die Zukunft ist aber etwas anderes, entscheidend ist, dass wir von dieser Abhängigkeit von den Fossilen wegkommen. Es wurde hier schon mehrmals gesagt: Wir müssen raus aus den Fossilen, rein in die erneuer­baren Energien! Ich möchte hier noch einmal die Grünen erwähnen, 2007 war der Slogan schon: Pellets statt Putin. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber Pellets ist auch schwierig!)

Rund 15 Jahre später sind wir an einer ähnlichen Stelle. Damals hatten wir das Ziel, bis 2030 komplett energieneutral, klimaneutral zu sein. Jetzt hat sich das um zehn Jahre nach hinten verschoben, aber wir werden es schaffen. Wir haben jetzt massiven Druck, es gemeinsam zu schaffen. Ich merke hier schon eine große Zustimmung bei fast allen Fraktionen, dass wir dieses Ziel gemeinsam verfolgen. (Abg. Kassegger: Nein, bei uns nicht!) Auch dafür wurde viel – wieder im Rahmen der EU – getan (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), beispielsweise wird die Transformation der Industrie mit 3 Mil­liarden Euro unterstützt.

Präsidentin Doris Bures: Den Schlusssatz, Frau Abgeordnete!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (fortsetzend): Im Rahmen der EU werden wir es schaffen, klimaneutral zu werden. Das ist zum Vorteil der Unternehmen, der Industrie, aber auch gut für uns Private, damit haben wir leistbare Energie im Land, die uns in eine gute Zukunft führt. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

11.28

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer gelangt jetzt zu Wort. – Bitte.