11.33

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Bevor wir in die Tagesord­nung eingehen: Lieber Kollege Hammer, du hast in deiner Rede gesagt, die Energiewende, der Ausbau der Erneuerbaren, die Schnelligkeit sind nicht mehr rückgängig zu machen. Da kann ich dir nur eines sagen: Gott sei Dank wur­de mit den Stimmen der SPÖ, oder eigentlich durch die Stimmen der SPÖ, der Umbau von Mellach von Gas zurück auf Kohle verhindert. (Abg. Lukas Ham­mer: Was?! Nein!) Das wäre nämlich ein massiver Rückschritt gewesen, und das haben wir Gott sei Dank zu verhindern gewusst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lukas Hammer: Alois, das ist unter deinem Niveau!)

Zu Kollegen Roman Haider möchte ich noch sagen: Sanktionen hin, Sanktionen her: Serbien trägt die Sanktionen nicht mit, die Inflation in Serbien ist bei über 15 Prozent. – So viel dazu.

Ich will noch einmal auf den Schwerpunkt der Europastunde zurückkommen. Wir stehen wirklich vor dramatischen Herausforderungen, sowohl was die Ver­fügbarkeit als auch was vor allem die Leistbarkeit der Energie betrifft. Es mag schon stimmen, dass die Bundesregierung beziehungsweise die Mitglieder der Bundesregierung nicht schuld an dieser Krise sind, aber einen Vorwurf muss sich diese Regierung gefallen lassen, nämlich den der mangelhaften Bekämp­fung der Energie- und der Teuerungskrise. Untätigkeit, Kleinreden, Aufschieben, Wegschauen, halbherzige Lösungen: So löst man einfach keine Krisen, ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

„Teuerungshysterie“ hat uns der Herr Vizekanzler noch im alten Parlament vor­geworfen. Im Oktober 2021 hat die SPÖ in Gestalt unserer Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz die ersten Vorschläge präsen­tiert, wie die Menschen vor der Preissteigerung bei Strom und Gas ge­schützt werden sollen, und seither haben wir euch unsere Vorschläge immer wieder hier am Pult Schritt für Schritt nähergebracht. Was hat diese Regierung zu diesem Zeitpunkt gemacht? – Sie hat Lösungen auf europäischer Ebene nicht vorangetrieben, nein, sie hat diese sogar verhindert – verhindert! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das muss man sich vorstellen!

Bereits am 26. Oktober 2021 hat die Europäische Kommission eine Toolbox an Maßnahmen für die EU-Länder freigegeben. Was hat Österreich gemacht? – Nichts. Österreich hat nichts davon angenommen.

Während zahlreiche EU-Länder bereits aktiv Vorschläge gemacht haben, ist das Abzocken der Leute hier in Österreich wirklich weitergegangen. Es wurde in den Markt nicht eingegriffen, und es wurde dieser fehlende Markt­eingriff nicht bekämpft. Hauptargument war immer: Na, der Markt wird es schon richten, bloß nicht einmischen in den –unter Anführungszeichen – „heiligen“ Markt. Es rettet uns aber kein höheres Wesen und der Markt schon gar nicht, denn der funktioniert nur für jene, die die Hand aufhalten, und für die Konzerne, die damit Milliarden machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Gegensatz zu ÖVP und Grünen hat jetzt sogar die EU-Kommission erkannt, dass es mit dem Markt so nicht weitergehen kann. Wir haben Vorschläge eingebracht; es wurde, wie schon erwähnt, nichts gemacht, und es ist auch nichts geplant, zumindest ist uns nichts bekannt. Deswegen meine Fragen: Was ist denn der Vorschlag Österreichs für ein krisensicheres Strommarkt­design, das zu leistbaren Preisen in der Energiefrage führen würde? Mit welchen anderen EU-Ländern schmiedet man Bündnisse für ein vernünftiges Modell, Frau Bundesministerin? Welche inhaltlichen Vorarbeiten hat die österreichische Bundesregierung bisher geleistet? Oder will man es darauf ankommen las­sen, weil man es sich im bisherigen System eh gemütlich gemacht hat?

Endlich aufwachen, aufwachen, geschätzte Damen und Herren der Bundes­regierung! Es ist keine Zeit mehr zu verlieren! Das, was Sie als Bundesregierung tun, kommt bei den Leuten einfach nicht mehr an. Diese Einmal- und Gut­scheinpolitik hat wirklich versagt. Sie hat versagt! (Abg. Voglauer: ... Kärnten das Gegenteil!) Gehen Sie hinaus und fragen Sie die Leute, wie sie den Alltag bestreiten! Sie bekommen jetzt Aufforderungen zu Nachzahlungen – meine Kol­leginnen und Kollegen haben es schon angesprochen – von 4 000 bis 5 000 Euro für das Jahr 2022 und Vorschreibungen für 2023 in vier- und fünffacher Höhe.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Aufgabe der Politik ist es, das Leben der Menschen zum Besseren zu gestalten. – Das machen Sie nicht. (Abg. Lukas Hammer: Dieser Populismus tut euch nicht gut!) Wachen Sie auf! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.37

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Axel Kassegger. – Bitte.