11.43

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Auch von meiner Seite einen Gruß an die Südtiroler Kollegen! Wie jeder dritte Vorarlberger habe auch ich Südtiroler Wur­zeln und ich fühle mich immer noch mit Südtirol verbunden. (Beifall bei Abge­ordneten von NEOS und FPÖ. – Abg. Wurm: Bravo, Gerald!)

Ich darf darauf hinweisen, dass der breite gesellschaftliche Trend zur Teilzeit­arbeit jetzt auch die ÖVP erreicht hat. Von sieben ÖVP-Mitgliedern des Europäischen Parlaments haben alle sieben heute keine Zeit für die Aktuelle Europastunde. Teilzeitarbeit, die normale Menschen mit geringerem Einkommen verbinden, heißt bei der ÖVP Teilzeitarbeit bei voller Gage, und das finde ich bemerkenswert. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Tanja Graf: Es ist Plenum! – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Zarits: Geh bitte! – Abg. Steinacker: Du weißt genau, dass Plenum ist!)

Auch bemerkenswert ist der Titel dieser Aktuellen Europastunde: „Schluss mit der Spekulation“. – Da reiten die Sozialdemokraten aus. Sie haben aber nicht erklärt, wie das bei der Wien Energie gelaufen ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Es wurde uns gesagt, die Wien Energie hat nicht spekuliert, man wollte nur die Stromversorgung für die Bürgerinnen und Bürger sichern, indem man an der Strombörse Strom eingekauft hat. (Abg. Egger: Wer ist denn dort in der Regierung?) Später hat sich dann herausgestellt, dass das gar nicht wahr ist. Die Wien Energie hat an der Strombörse Strom verkauft, den sie selbst gar nicht produziert hat. (Abg. Kassegger: Das nennt man Termingeschäft!) Was, wenn nicht Spekulation, ist das?!

Das hat die von den Roten geleitete Wien Energie gemacht. Dort sind aber alle noch in Amt und Würden: der Herr Geschäftsführer wie auch der Aufsichts­rat – gut, im Aufsichtsrat sitzen nur die Chefin der Friedhöfe und lauter andere mäßig kompetente Damen und Herren. Dazu sagt die SPÖ, die gegen Spe­kulationen ist, nichts. (Abg. Schmuckenschlager: Da musst du mit dem Wiederkehr sprechen! Danke NEOS! – Ruf bei der ÖVP: Was machen Sie in der Landesregierung?)

Die Spekulation war so abenteuerlich, dass die Finanzsituation der Wien Energie nicht nur die Wiener Stadtwerke als Mama, die Stadt Wien, die Bawag und die Bank Austria überfordert hat, sondern dass man am Schluss sogar beim Fi­nanzminister zu Kreuze kriechen musste. Eine tolles Thema für eine Aktuelle Europastunde haben Sie ausgewählt!

Zur Frage, wie es mit Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas ausschaut, könnte Abgeordneter Matznetter einiges beitragen, weil Herr Matznetter ja schon als Staatssekretär für Finanzen und auch in seiner weiteren Laufbahn immer eine besondere Beziehung zu Moskau, zu Russland hatte und auch heute noch hat. Die SPÖ hat sich emotional nie von Russland gelöst, sie hat im­mer noch Schmerzen, wenn es um Sanktionen gegen die Russen geht, weil man dieses Moskau, das man mit der Muttermilch aufgesogen hat, noch im Her­zen trägt. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grü­nen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Es war natürlich in den letzten Jahrzehnten verlockend, sich auf Russland zu verlassen, die Gaspreise waren niedrig, das, was von dort gekommen ist, hat als einigermaßen verlässlich gegolten. Man hat außer Acht gelassen, dass man vielleicht die Erschließung und Förderung von eigenen Ressourcen auch ins Auge fassen sollte. Dafür waren halt auch die verantwortlich, die dieses Land über Jahrzehnte regiert haben.

Dann kommt Kollegin Herr und fordert einen Deckel. Kollegin Herr, geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer, ist die Klimasprecherin der SPÖ. Glauben Sie, wird der Verbrauch eher zunehmen oder abnehmen, wenn man die Energie­preise deckelt? – Er wird natürlich zunehmen. Wenn man die Preise nach unten drückt, dann geht natürlich die Nachfrage nach oben und wir werden die fossilen Energien verstärkt verbrauchen, für die Sie, Kollegin Herr, einen Deckel fordern. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Wissen Sie, das ist Marktwirtschaft: Wenn man die Preise runterdrückt, geht die Nachfrage rauf. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Dann können alle wieder heizen, aber das ist Ihnen ja egal! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Herr.)

Ich weiß, Sozialismus und Marktwirtschaft sind zwei verschiedene Dinge. Ich erwarte auch nicht von Ihnen, dass Sie sich da auskennen (Abg. Matznetter: Aber Sie kennen sich gar nicht aus, Herr Loacker!), aber es zahlt sich aus, nachzule­sen – österreichische Schule der Nationalökonomie –, da gibt es wunderbare Bü­cher. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ich würde einmal einen Blick hineinwerfen, das wäre geistig bereichernd für Sie. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Matznetter: Hauptsache, die Dividende stimmt!)

Kollegin Herr hat sich auch über die Spekulanten beschwert, die sich aufgrund der hohen Energiepreise die Taschen vollstopfen. (Abg. Stöger: Richtig!) Schauen Sie einmal in die Landesbudgets! Sie können in die Landesbudgets vom Burgen­land und von Kärnten schauen (Beifall des Abg. Zarits), in die haben Sie viel­leicht mehr Vertrauen. Auch dort leben die Landeshauptleute in ihrem Spendier­föderalismus von dem Geld, das von den Energieversorgern ins Budget überwiesen wird. Bei den schwarzen Landesfürsten ist das auch so. Die Fürsten der Finsternis (Ruf bei der ÖVP: Hallo, hallo!) leben von dem Geld, das sie den Bürgern aus der Tasche ziehen. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Das ist - -

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich fordere Sie auf, sich in der Aus­drucksweise zu mäßigen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hörl: Ge­nau! – Abg. Wöginger: Bravo, bravo! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (fortsetzend): Frau Präsidentin, ich habe jetzt den beleidigenden - -

Präsidentin Doris Bures: Die „Fürsten der Finsternis“ – ich nehme an, es handelt sich dabei um gewählte Landeshauptleute. (Ruf bei der ÖVP: Ja, genau!) – Eben, das meine ich mit „sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen“. (Beifall bei Ab­geordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (fortsetzend): Frau Präsidentin, ich nehme das zur Kenntnis. Es hat in früheren Jahren, zu Zeiten des Matthias Strolz, keinen Ordnungsruf dafür gegeben, aber es ist in Ordnung. (Abg. Wöginger: Hast eh nicht gekriegt! – Ruf bei der SPÖ: Das war eh keiner!)

Jedenfalls kommt das Geld, mit dem der Blasmusik ein Trachtenjanker ge­sponsert wird, mit dem sich der Landeshauptmann, der Fürst der Hellig­keit, Wählerstimmen kauft, von den Bürgern. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Jetzt geht er gegen die Musi auch noch! Bauern­bund und Musikkapellen mag er nicht! – Abg. Leichtfried: Der Herr Ober­lehrer hat gesprochen!)

11.48

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen auch keinen Ord­nungsruf erteilt (Abg. Wöginger: Genau!), ich habe Sie nur aufgefordert, sich zu mäßigen. Das ist ein Unterschied. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Nun ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.