11.53

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Wir erleben jetzt das, von dem wir als Sozialdemokraten angekündigt haben, dass es passieren wird. Das haben wir bereits letztes Jahr gesagt; da hat die Regierung noch gesagt, nein, sie wird beim Gas nichts machen. Wir haben gesagt: Das schauen wir uns an! Wenn in Deutschland der Gas­preisdeckel kommt, wird der Druck so groß sein, dass Sie auch nach­ziehen müssen. (Abg. Hörl: Jetzt weiß er es wieder besser – nachher!)

Das macht die Bundesregierung jetzt. Allerdings macht sie das nur für die Unternehmen und nicht für die privaten Haushalte. Das heißt, das Heizen mit Gas bleibt teuer, aber das Produzieren mit Gas wird billiger. Das wird das Ergebnis dessen sein, was heute beschlossen wird.

In der Umsetzung passieren nur leider dieselben Fehler, wie wir das in der Covid-19-Pandemie gesehen haben. Das Erste ist, es bekommen auch jene Betriebe eine Förderung, die diese Förderung gar nicht brauchen, weil sie entweder gar keinen nennenswerten Gas- oder Energieverbrauch haben oder ohnehin Rekordgewinne oder hohe Gewinne schreiben. Wir erinnern uns, bei der Cofag ist genau das passiert: dass die Fördermittel, und zwar nicht in einzelnen Ausnahmefällen, sondern in sehr, sehr, sehr vielen Fällen, nicht zu dem geführt haben, was wir alle wollten, nämlich Verluste von Betrieben zu minimieren, sondern die haben dazu gedient, Gewinne, ja teilweise sogar Rekordgewinne von Unternehmen zu finanzieren, und dafür waren die Fördermittel nie gedacht. (Beifall bei der SPÖ.)

Denselben Fehler wiederholen die Regierungsparteien jetzt auch wieder. Das sagen nicht nur wir Sozialdemokraten. Es sagen zum Beispiel auch das Wirt­schaftsforschungsinstitut, viele Experten und der Rechnungshof, dass genau dasselbe passiert, nämlich dass man jetzt schon sehenden Auges weiß, dass es zu Überförderungen kommen wird, dass man wesentlich mehr Geld als notwen­dig ausgeben wird und dass auch viele Falsche dieses Geld bekommen werden, als ob das Geld abgeschafft wäre. Schlechte Nachricht – auch wenn ÖVP und Grüne seit Jahren so tun, als ob das Geld abgeschafft wäre –: Nein, es ist nicht abgeschafft!

Das, was Sie da machen, ist, dass Sie Schulden produzieren, und diese Schulden werden zu 85 Prozent die Arbeitnehmer und die Pensionisten in diesem Land zahlen müssen. Morgen und übermorgen und jedes Jahr werden sie für dieses Geld bezahlen müssen, das Sie vollkommen falsch ausgeben und in Wahrheit Menschen und Firmen geben, die es nicht brauchen.

Der zweite große Fehler, den Sie machen, ist der, den wir ja auch bei der Cofag erlebt haben: Sie wickeln diese Hilfen über ein intransparentes System von einer Einrichtung ab, die nie für das geschaffen wurde, was sie tun soll. Bei der Cofag wissen wir: Blackbox. Niemand hat genau gewusst, wer dort ist, nie­mand hat genau gewusst, wie diese Entscheidungen laufen. Parlamentarische Kontrolle und öffentliche Kontrolle finden nicht statt.

Was macht die Regierung jetzt? – Sie beauftragt die FFG, die Forschungs­förderungsgesellschaft, das zu machen. Die ist wahrscheinlich, wie der Name schon sagt, für Unternehmenshilfen bestens geeignet. Die wickeln im Jahr circa 3 000 Förderungen in einem ganz engen, ganz kleinen Segment ab, und sie sollen heuer 200 000 Förderungen im Unternehmensbereich abwickeln. Das heißt, da geht es wieder nur darum, das möglichst intransparent zu machen. Das wird dazu führen, dass es – wie wir das bei der Cofag und bei vielen anderen Hilfen erlebt haben, wenn man nicht die Kompetenten nimmt, sondern andere – nur die Hilfen verzögert.

Das größte Problem ist: Diese Politik senkt die Preise nicht, und das hat konkrete Auswirkungen. Heute hat das Wirtschaftsforschungsinstitut gesagt: Ja, im vierten Quartal kam es zu einem Wirtschaftseinbruch. Die Wirtschafts­leistung ist im Vergleich zum dritten Quartal um 0,7 Prozent gesunken, obwohl das vierte Quartal in der Regel stärker ist als das dritte. – Nein, wir haben einen Wirtschaftseinbruch, und die Begründung des Wirtschaftsforschungsins­tituts ist relativ einfach: Die Menschen haben kein Geld – die Menschen haben kein Geld! –, um es ausgeben zu können. Der private Konsum bricht ein.

Der Außenhandel, der Export floriert, aber der private Konsum ist eingebrochen, und zwar weil die Politik der Bundesregierung dazu geführt hat, dass die Preise nicht sinken, sondern weiter steigen, und die ökonomischen Auswirkun­gen davon sehen wir heute. Die Menschen spüren jeden Tag beim Einkau­fen, dass quasi immer weniger Geld im Geldbörsel ist und am Ende des Geldes noch so viel Monat über ist.

Wir sehen jetzt bereits die ökonomischen Auswirkungen, die sich dann auch in den Betrieben, im Budget und so weiter fortsetzen werden. Das heißt, man sieht das Ergebnis Ihrer Politik: dass die Wirtschaft jetzt nämlich auch noch ein­bricht! – Das hätte nicht passieren müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

11.58

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf. – Bitte.