12.07

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Ich möchte gleich an Kollegen Kopf anschließen, der ja gesagt hat, dass all die Maßnahmen, die jetzt zu treffen sind – wir sprechen da von vier Gesetzen im Energiebereich –, unbedingt notwendig sind, um die Wirtschaft zu retten, die Haushalte zu unter­stützen und so weiter und so fort. Es ist durchaus legitim, das so vorzu­tragen, aber es ist wieder eine vollkommene Verkennung der Ursache-Wirkung-Zusammenhänge. Was Sie machen, ist ja das, was wir Freiheitliche seit Jahren kritisieren, nämlich das Problem nicht an der Wurzel zu packen und zu lösen, sondern – ich habe es vorhin schon erwähnt –diese Probleme, diese Krisen zu einem weiten Teil durch Ihr Handeln selbst mitzuverantworten. Dann stellen Sie sich hin und sagen, wie es auch Bundeskanzler Neham­mer macht: Ja, das ist alles so schwierig, die Krise ist schuld. – Ich wiederhole es: Die Krise ist nicht wie die Heuschreckenplage vom Himmel gefallen, son­dern die haben Sie selber produziert.

Das klassische Beispiel ist Ihre Coronapolitik. Wer hat Ihnen den Auftrag gegeben, dass Sie die ganze Welt zusperren, dass Sie die Wirtschaft zusperren, dass Sie unsere Kinder einsperren? Mit einer vollkommen überschießen­den – Roger Köppel nennt das so – Brechstange des Ausnahmezustandes haben Sie vollkommen überschießend am Parlament vorbei über Notverord­nungen regiert und de facto gemacht, was Sie wollten. Das ist hauptursächlich für die Krise, und jetzt korrigieren Sie hintennach mit dem Geld der Bür­ger. Sie tun ja gerade so, als ob das Geld jetzt irgendwie vom Himmel käme. Lei­der kommt es das nicht, das müssen Sie ja davor den Leuten aus der Tasche ziehen.

Selbstverständlich ist diese Coronapolitik eine massive Schädigung der Wirtschaft gewesen: chaotisch, unlogisch und mit massivsten Eingriffen in die Wirtschaft. Jetzt setzen Sie sozusagen noch einen drauf, indem Sie die Klima- und Energiepolitik in die Doppelzange nehmen. Auch das – ich habe es vorhin schon erwähnt – ist eine massive Belastung.

Wo ist die ÖVP, die Wirtschaftspartei, wenn die Europäische Union die Zertifi­katspreise verzwanzigfacht? Wo ist die ÖVP, die Wirtschaftspartei, wenn sie selbst als Bundesregierung – als wäre der Sprit nicht teuer genug – noch einmal eine CO2-Abgabe draufhaut? Wo ist die ÖVP als Wirtschaftspartei, die endlich einmal die Grünen in ihrem Begehr einbremst, die Welt mit einem vollkommen falschen Ansatz zu retten, nämlich jenem, dass man irgend­etwas bewegt, wenn man auf dem europäischen Kontinent diese 8 Prozent CO2-Emissionen auf null reduziert? Wo ist die ÖVP? – Ich sehe sie nicht.

Die ÖVP verteilt jetzt hintennach Geld, das sie den Bürgern vorher aus der Ta­sche nimmt.

Das heißt, ich lasse das auch nicht gelten. Ich lasse zwei Sätze nicht gelten: Die Krise ist schuld, alles ist so schwierig. – Sie sind die Hauptverursacher die­ser Krise. (Beifall bei der FPÖ.)

Der zweite Satz, den ich auch nicht gelten lasse, ist jener: Wir lassen niemanden zurück. – Selbstverständlich lassen Sie jemanden zurück. Sie lassen alle zu­rück. Sie lassen die Bürger, die Österreicher, zurück. Am Ende baden die Ihre verfehlte Politik aus. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Da können Sie das Geld und irgendwelche Zuschüsse dreimal im Kreis schicken.

Abgesehen davon sind das natürlich alles dramatische Markteingriffe. Da sage ich, Kollegen Leichtfried sind die dramatischen Markteingriffe durch das Coronaregime und die Sanktionen immer noch zu wenig. Der fordert noch mehr.

Da sagen wir, uns Freiheitlichen sind schon diese beiden Markteingriffe zu viel gewesen. Was mich aber wundert, ist, dass die Wirtschaftspartei ÖVP, die bei diesen dramatischen Markteingriffen auch überall mitmacht, jetzt diese sozusagen Hintennach-Symptompflänzchenbekämpferei mit dem Geld, das sich die Leute selber zahlen, als tolle Lösung präsentiert.

Also da fehlt mir wirklich der Zugang, dass das mit einer Partei mit Wirtschafts­kompetenz noch irgendwie vereinbar ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Selbstverständlich lassen Sie die Leute zurück. Die zahlen sich das alles selber. Sie sind nicht in der Lage, nicht willens oder haben vielleicht gar nicht mehr die Kompetenz dazu, Ihre selbst produzierten Probleme radikal – das meine ich jetzt positiv: lateinisch radix – an der Wurzel zu packen.

Sie sind ja nicht einmal in der Lage, diese Probleme anzusprechen, die offensicht­lich auf der Hand liegen: Ihre vollkommen verfehlte Coronapolitik, die Kapa­zitäten zerstört hat.

Meritorder: Seit einem Jahr reden Sie herum. Die Meritorder führt dazu – das wissen Sie –, dass sich Energieversorgungsunternehmen, die günstiger pro­duzieren können – und das sind mit Masse zum Beispiel Landesunternehmen, die viel mit Wasserkraft produzieren –, die Taschen vollstopfen und Rie­senmargen und Millionengewinne machen. Der Verbund, auch ein Landesener­gieversorger, macht Millionengewinne. Mit wessen Geld? – Das zahlen alles unsere Leute.

Dann geben Sie einen Heizkostenzuschuss oder so irgendetwas, der wahr­scheinlich einen Bruchteil dessen beträgt, was die Vorschreibungser­höhung bringt. Da müssen sich die Leute ja zu Recht vollkommen gepflanzt vorkommen – und das tun sie auch.

Niemand außer der Freiheitlichen Partei ist da, der den Willen hat, die Probleme an der Wurzel zu packen. Weg mit dieser Meritorder! Gehen wir einmal weg von dieser Verteufelung von Kohle, Gas und Öl! Das führt doch zu nichts außer zu einer Zerstörung oder Abwanderung unserer Industrie.

Machen wir eine vernünftige Energiepolitik mit Maß und Ziel, selbstverständlich mit dem Ausbau von Erneuerbaren, aber bitte schön die Netzstabilität und den Netzausbau nicht vergessen! Wir haben einen Bedarf von 18 Mil­liarden Euro. Da wird gebremst, da geht nichts weiter, weil sich dann verschie­dene Parteien querlegen, was die Verfahrensgeschwindigkeiten und so weiter betrifft. (Abg. Fischer: Wollt ihr helfen?)

Die Grünen haben auch einen komischen Zugang zur Wasserkraft. Das wollen sie auch nicht. Ich kenne das als Grazer. Da haben die Grünen gegen ein riesiges Wasserkraftwerk protestiert. Das sind erneuerbare Energien. Also ich verstehe es nicht. (Abg. Fischer: Ja, weil Kraftwerk nicht Kraftwerk ist! – Abg. Schallmeiner: Differenzieren ist ja bei der FPÖ auch nicht ihre Stärke!) Wirt­schaftlichkeit und Leistbarkeit spielen für die Grünen offensichtlich über­haupt keine Rolle.

Also eine vernünftige Energie- und Standortpolitik, bitte schön! Die Zertifikate, das ganze Zertifikateregime, die Verzwanzigfachung der Preise: Fangen Sie doch zu denken an! Das vertreibt doch die europäische Wirtschaft. Die Ame­rikaner und Chinesen lachen sich krumm.

All die Sanktionen, dieser Wirtschaftskrieg: Bitte ein Reset, vernünftig werden! Das macht doch keinen Sinn. Auch der Wettbewerb – wer hält es jetzt län­ger aus: die Russen oder wir? – ist ein Negativwettbewerb. Was soll das? Das ist zum Schaden der Europäer.

Ich sehe niemanden in der Bundesregierung und in der Europäischen Kommis­sion, der da wirklich die Interessen der Europäer und der Österreicher vertritt.

Vielleicht ist Christoph Leitl da schon am richtigen Weg. Er hat eine ganz richtige Analyse, seine Conclusio ist allerdings noch falsch. Auf die Frage, ob das nicht schlecht ist, wenn die Energiepreise in Europa so steigen, ob er keine Gefahr des Abzugs der Industrie sieht, antwortet er, ja, die sieht er, aber seine Conclusio ist: Deswegen müssen wir – so wie Karlheinz Kopf – die Industrie und die Wirtschaft jetzt mit Steuergeldern subventionieren.

Das ist der falsche Zugang. Energiepreise kriegt man ganz anders in den Griff: indem man das Problem an den Wurzeln packt. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Die zweite Frage, die ihm gestellt wurde: Was halten Sie von den Wirtschafts­sanktionen? Sehen Sie die kritisch? – Er antwortete: Ich habe immer die Meinung vertreten, dass Wirtschaftssanktionen politisch nichts bringen. – Dann aber halt seine politische Conclusio: Aber jetzt haben wir uns nun einmal für diesen Weg entschieden, den wir nur als Ergebnis von Friedensgesprächen verlas­sen sollten.

Bitte, dann kommen Sie einmal in die Gänge! Starten wir einmal mit Friedens­gesprächen beziehungsweise machen Sie Ihren Einfluss geltend – den ha­ben wir im Europäischen Rat, der Herr Bundeskanzler kann in Brüssel sehr wohl seinen Mund aufmachen, wir wissen das. (Abg. Hörl: Tut er auch! Tut er ja!)

Wir haben Dutzende Anträge und Aufträge im EU-Hauptausschuss. Die werden natürlich alle abgelehnt, weil dort nicht der Mund aufgemacht wird, weil man – ich weiß es nicht – gefallen oder sonst etwas will und jedenfalls nicht die Interessen der Österreicher entsprechend vertritt.

Jetzt komme ich zu den Gesetzentwürfen, die dieser Systematik an sich genau entsprechen: Wir lösen das Problem nicht, und jetzt schütten wir wieder Geld in die Wirtschaft und unter die Leute. Das Unternehmens-Energiekosten­zuschussgesetz kostet 7 Milliarden Euro. Auch da stellt sich wieder die Frage: Wer zahlt das? – Das zahlen wir uns wieder selber.

Abwickeln soll es die Forschungsförderungsgesellschaft – Kollege Krainer hat es schon gesagt. Da wird es ein bisschen absurd.

Beim ElWOG geht es um den Ersatz der Netzverluste. Die Versorger müs­sen jetzt um teures Geld diese 3 Prozent Netzverluste zukaufen. Das wird dann an die Kunden weiterverrechnet, wird also jetzt auch wieder mit Steuergeld, also mit eigenem Geld, subventioniert.

Wir haben uns jetzt umentschieden: Diesem Gesetz werden wir zustimmen, weil es doch eine kurzfristige Hilfe ist. Es ist aber nicht die systemische Lösung, die auch von der SPÖ – da haben wir dem Antrag auch zugestimmt – schon seit einem halben Jahr gefordert wird. Da ist ein halbes Jahr überhaupt nichts passiert. Wir warten also immer noch auf die systemische Lösung.

Da komme ich auf die technische Abwicklung, die – ganz ehrlich – auch in dieser Bundesregierung amateurhaft ist. Ich bin jetzt auch schon relativ lange im Parlament. Also wenn dann sogenannte Trägerraketen da liegen – das sind Ge­setzesvorschläge, da steht nichts drinnen –, wir dann gestern um 15 Uhr die Gesetzesvorschläge bekommen und von uns erwartet wird, dass wir uns da­zu äußern, dann ist das nicht der Grad an Professionalität, den man eigent­lich an den Tag legen sollte.

Also da ist auch vom Handwerklichen her sehr viel Chaos dabei – FFG und so weiter –, aber das nur nebenbei.

Auch das GWG, der vierte Gesetzentwurf, ist in Wahrheit noch nicht so weit. Da würde ich sogar empfehlen, dass man das noch einmal rückverweist und in Ruhe noch einmal durchbespricht. Wenn es heute durchgeboxt werden soll, werden wir dem nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Schwarz. – Bitte.