12.37

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Liebe Schülerinnen und liebe Schüler! Wir haben heute die zweite Nationalratssitzung hier im renovierten Parlament. Vor der Eröffnung war viel davon die Rede, dass hier im neu renovierten Parlament auch die Chance für einen Neustart im Umgang miteinander gelebt werden soll. Sogar Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat auf einmal das Miteinander entdeckt, aber bereits vergangene Woche, bei unserer Sondersitzung, sind wir das erste Mal eines anderen belehrt worden. Sie kennen alle die The­matik mit den Anträgen, die wir spätabends für den nächsten Tag erhalten haben.

Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ÖVP und die Grünen wollen heute wieder einmal zwei Energiegesetze – das Gas­wirtschaftsgesetz und das Elektrizitätswirtschaftsgesetz – ändern. Für solche Gesetze, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, haben wir normalerweise zuständige Ausschüsse, und genau das bekrittle ich: dass diese Gesetzesände­rungen, die heute mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden sollten, vorige Woche nicht im zuständigen Ausschuss – im Energieausschuss –, sondern im Budgetausschuss diskutiert und behandelt wurden.

Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vielleicht nur, damit man sich ein bissel verge­genwärtigen kann, was das heißt: Sie gehen mit Magenschmerzen zum Haus­arzt, und der Hausarzt schickt Sie zum Orthopäden. Es mag vielleicht der Orthopäde wirklich sehr gut sein, aber wahrscheinlich für diese Symptome nicht der richtige Arzt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) Jetzt möchte ich aber auch sagen, dass natürlich unsere Kolleginnen und Kollegen im Budgetausschuss gute Arbeit leisten, aber für diese Thematiken einfach nicht im richtigen Ausschuss sind.

Worum geht es bei diesem Gesetzentwurf inhaltlich? – Im Gaswirtschaftsgesetz sollte eine EU-Verordnung vom Juni 2022 umgesetzt werden. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schallmeiner und Stöger.) – Liebe Kollegin­nen und Kollegen, ihr braucht nicht so nervös zu sein, wir werden ja die Möglichkeit haben, dann noch einmal zu diskutieren. Wir haben auf alle Fälle festgehalten, dass wir aus diesem Grund diesem Gaswirtschaftsgesetz heute nicht zustimmen werden, aber ich habe ja gerade die Information erhalten, dass die Regierungsparteien diesen Antrag rückverweisen werden.

Zum ElWOG, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Da haben wir die Situation, dass aufgrund der absurd hohen Strompreise nun auch die Stromnetzkosten sehr hoch sind. Im Dezember gab es erste finanzielle Gegenmaßnahmen, aber für uns ist klar, dass dieses Problem strukturell gelöst werden muss, damit das Geld des Steuerzahlers dauerhaft gut eingesetzt ist und nicht nur Symp­tombekämpfung gemacht wird.

Deshalb haben wir in einem gemeinsamen Antrag mit der ÖVP und den Grünen beschlossen, dass es noch im Frühjahr eine systemische Lösung geben soll. Wieder schafft es die Regierung nicht, dieses Problem an der Wurzel zu packen, sondern verteilt das Geld der Steuerzahler:innen, um den Schmerz durch die Energierechnungen ein wenig zu lindern.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin und auch liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist mein Auftrag an Sie: Das Problem der Netzkostensteigerung muss systemisch gelöst werden. Ich erwarte mir daher, dass da so rasch wie möglich an einer Lösung gearbeitet und uns diese präsentiert wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.41

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Martin Litschauer. – Bitte.