12.41

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrte Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Schroll hat es eh schon gesagt: Das GWG wird an den Ausschuss rückverwiesen werden. Das ist jetzt mittlerweile kein Geheimnis mehr.

Ich möchte aber vielleicht die Kollegen im Budgetausschuss verteidigen: Ich denke, sie sind durchaus auch geeignet, Materien dieser Art zu bearbei­ten. Abgesehen davon kann ja jeder Abgeordnete an diesem Ausschuss teilneh­men, wenn dieses Thema auf der Tagesordnung ist. Es ist nicht so, dass man es nicht behandeln könnte, wenn man dabei sein will. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben ja letzte Woche den Stromkostenzuschuss beschlossen. Mit dem Aussetzen der Ökostrompauschale wurden ja auch schon im letzten Jahr und auch für heuer wieder preisdämpfende Maßnahmen gesetzt. Wir versuchen, Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen. Auch deswegen haben wir heute das Thema der Netzkosten hier auf der Tagesordnung. Die Netzkosten sind natürlich, wir haben es heute schon gehört, gestiegen, weil auch die Strompreise für die Ausgleichsenergie mitgestiegen sind.

Vielleicht noch eine kurze Bemerkung zu gestern: Wer auf die Strombörse geschaut hat, hat gemerkt, dass gestern die Strompreise ganz massiv gefallen sind. Das hat unter anderem damit zu tun, dass das Windaufkommen ganz dramatisch gestiegen ist. Das zeigt uns einmal mehr, dass die Strompreise sinken, wenn das Angebot der Erneuerbaren voll da ist. Das bedeutet, wir müssen die Erneuerbaren wesentlich mehr ausbauen, damit die Stromkosten sinken. Das senkt dann auch unsere Netzkosten, und – das hat auch die E-Control schon bestätigt – es wird die Effizienz der Stromnetze steigern, wenn wir den Ökostrom weiter ausbauen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Wir haben natürlich sehr viel zu tun. Wir haben Balkonkraftwerke, kleine Fotovoltaikanlagen, die sollen natürlich einfach angeschlossen werden. Ich freue mich, dass der VDE gesagt hat, die Steckerlösung ist die einfachste, die prak­tikabelste Lösung. Da hoffe ich jetzt, dass die Netzbetreiber das auch schnell umsetzen und diese kleinen Kraftwerke auch ohne großen bürokrati­schen Aufwand schnell ermöglichen, denn auch diese Kraftwerke senken direkt die Stromkosten auf der Rechnung. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.)

Die Netzbetreiber haben natürlich auch noch viele andere Herausforderungen. Da muss man sie ein bisschen in die Pflicht nehmen angesichts der Tatsa­che, dass die Zählpunktanträge so lange dauern. Das muss natürlich reduziert werden. Da haben sie ihre Aufgaben zu erfüllen. Dass die Kraftwerke, vor allem die Fotovoltaikanlagen, viel schneller angeschlossen werden können, ist eine Notwendigkeit, und dass der Netzausbau vorangeht, ist auch eine Notwendigkeit.

Wenn ich kurz nach Waidhofen an der Thaya blicke: Das dortige Umspannwerk hat bis 2030 eine freie Kapazität von 15 Megawatt. Das ist natürlich viel zu wenig, da fehlt es natürlich an Planung, und da müssen wir unsere Netzversorger in die Pflicht nehmen.

Wir haben 122 Netzversorger oder Netzbetreiber in Österreich. Das ist eine große Herausforderung, aber genau das müssen wir eben stemmen, und da müssen wir natürlich auch das System mit umbauen.

Nichtsdestotrotz müssen wir jetzt auch die Kosten abfangen. Wir haben es heute schon gehört: Mit dieser Maßnahme, die wir heute setzen, erspart sich ein durchschnittlicher Haushalt 30 Euro, ein mittelständisches Unternehmen erspart sich 30 000 Euro. Zum Glück sind jetzt die Kosten ja auch ein bisschen gesunken, und wir decken 80 Prozent der Steigerungen ab.

Ich darf noch einen Abänderungsantrag einbringen, weil die Finanzierung jetzt durch die sinkenden Preise ein bisschen erleichtert worden ist, und zwar:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf, Kolleginnen und Kollegen

zum Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundes­gesetzes, mit dem das Elektrizitätswirtschafts und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010) geändert wird (1917 d.B.) (TOP 3)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag, wird wie folgt geändert:

(Verfassungsbestimmung) In Z 2 wird die Zahl „225“ durch die Zahl „186“ er­setzt.

*****

Ich würde mich freuen, wenn sehr viele diesen Gesetzesantrag jetzt unter­stützen, damit wir die Haushalte und die Unternehmen auch dadurch entlasten können. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

12.45

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf

Kolleginnen und Kollegen

zum Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesge­setzes, mit dem das Elektrizitätswirtschafts und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010) geändert wird (1917 d.B.) (TOP 3)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag, wird wie folgt geändert:

(Verfassungsbestimmung) In Z 2 wird die Zahl „225“ durch die Zahl „186“ ersetzt.

Begründung

Die im Initiativantrag ursprüngliche Unterstützung basierte noch auf den Kostenermittlungen für die Festsetzung mit 1. Jänner 2023. Dafür wurden im Herbst 2022 Prognosen für die Kosten des Jahres 2023 erstellt. Zum damaligen Zeit­punkt musste aufgrund der Preissituation noch von deutlich höheren Netzver­lustkosten ausgegangen werden.

Zwischenzeitig sind die Preise auf den Energiemärkten deutlich gesunken, sodass man, basierend auf vom Übertragungsnetzbetreiber zwischenzeitig gemel­deten Daten, aktuell von einem niedrigeren Kostenwert ausgehen kann. Dement­sprechend sollte auch die Unterstützung des Bundes deutlich (von 675 Mio. EUR auf 558 Mio. €) reduziert werden um 80 % der Erhöhung gegenüber den Entgelten 2022 abzufangen.

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht und steht daher mit in Verhandlung.

Herr Abgeordneter Erwin Angerer, Sie gelangen zu Wort. – Bitte.