12.45

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Herr Litschauer, wir hätten diese Gesetzesmaterie auch im Gleichbehandlungsausschuss behandeln können, wenn es eh gleich ist, in welchem Ausschuss wir Gesetze behandeln.

Dass Sie hier dann mit Abänderungsanträgen kommen und mit gesamtän­dernden Abänderungsanträgen, die in letzter Minute hier eingebracht werden, und zwar wieder mit Verordnungsermächtigungen für den Herrn Minister, wobei wir nicht wissen, was in diesen Verordnungen drinnen steht, zeugt ja nicht unbedingt von einem neuen und besseren Stil in diesem Haus und auch nicht unbedingt von besserer Vorbereitung Ihrer Gesetze. Jetzt müssen Sie Gesetzentwürfe auch noch in Ausschüsse zurückverweisen, weil sie nicht vorbereitet sind. Das ist der Stil dieser Bundesregierung.

Vielleicht ganz kurz, Herr Minister, zu der Symptombehandlung oder „Symptom­bekämpfung“, wie Sie es heute genannt haben: Der Begriff Kreislaufwirt­schaft bekommt eine neue Bedeutung. Kreislaufwirtschaft bedeutet jetzt offen­sichtlich für diese Regierung, Geld im Kreis zu schicken: Zuerst zieht man es den Menschen aus der Tasche, und dann verteilt man es wieder über irgend­welche gesetzlichen Grundlagen an die Unternehmen, an die Endverbrau­cher, an die Leute, die heute nicht mehr wissen, wie sie ihre Stromrechnung oder andere Energierechnungen bezahlen sollen. Sie schicken einfach Geld im Kreis, beschäftigen sich aber nicht mit den Ursachen.

Was das Thema Industrie betrifft, ist heute Folgendes schon mehrfach ange­sprochen worden: Das große Glück, das wir mit unserer Industrie in Europa beziehungsweise generell mit der Energieversorgung haben, ist, dass wir einen milden Winter haben. Es würde vielleicht ganz anders ausschauen, wenn wir heuer einen strengen Winter hätten. Dann wären wir wahrscheinlich mit dem Gas nicht so leicht ausgekommen und hätten ganz andere Preise.

Aber durch diese Symptombekämpfung und diese Symptombehandlung – das wissen Sie, Herr Minister, als Wirtschaftler – werden wir die Industrie in Europa nicht absichern, sondern es wird schwieriger, sie zu halten.

Die Chinesen, die Inder, die Türken und andere freuen sich, weil sie jenes russische Gas, jene russischen Rohstoffe, die wir verweigern, die wir nicht mehr beziehen wollen, jetzt aus Russland günstig beziehen, und wir kaufen dann die Produkte von ihnen teuer zurück. Das ist wieder ein In-den-Kreis-Schicken des Geldes, nur auf Kosten unserer Menschen, unserer Wirtschaft, unse­rer Leute. Das ist die Politik, die Sie betreiben, anstatt an die Ursachen zu gehen. Das ist das Problem.

Wenn Sie heute sagen – und das ist dann das Abschieben der Verantwortung, das tun Sie auch regelmäßig –: Wir können nichts machen, wir können da nicht in den Markt eingreifen, wir können das Meritordersystem – Sie haben es nicht genannt, aber angesprochen – nicht ändern, das kann man nur auf europäischer Ebene tun!, dann stimmt das nicht. Sie könnten es ändern. Sie könnten in Österreich einen österreichischen Strompreis festlegen. (Abg. Hörl: Die Grenzen dicht machen, oder? – Abg. Lukas Hammer: Einfach keine Ahnung haben und irgendwas daherreden!) Wasserkraft ist immer noch gleich teuer, wie sie ist. (Abg. Lukas Hammer: Null Ahnung!)

Lieber Franz Hörl, ich erkläre es dir: Den Strom, den wir zusätzlich brauchen – das tun wir nämlich heute auch schon, die APG kauft auch Strom ein, den sie zusätzlich für den Netzausbau braucht –, könnten wir dann zentral ein­kaufen (Abg. Lukas Hammer: Lass dir das mal von Kollegen bei der Kelag er­klären!), nämlich über die APG, und dann verteilen, und das Problem wäre gelöst. (Abg. Hörl: ... macht es noch wer?)

Eine Österreichvariante von Meritorder würde also gehen, haben wir auch schon mehrfach vorgeschlagen (Ruf: ... in der Regierung in Kärnten? Ihr nicht!), aber ihr weigert euch, das zu tun, aus welchem Grund auch immer.

Es passt aber eh. Ihr seid eh auf einem guten Weg. Man hat gestern bei der Nie­derösterreichwahl eh gesehen, dass der Weg passt. (Abg. Hörl: Was hat die Netzspannung mit der Wahl zu tun?) Die Grünen jubeln, die Schwarzen gehen un­ter. Also macht bitte so weiter! Die freuen sich auf dieser Seite (in Richtung Grüne deutend), und bei euch geht es streng bergab. (Abg. Hörl: Was hat die Netz­spannung mit der Wahl zu tun?)

Kollege Schmuckenschlager hat es heute schon gesagt oder der SPÖ vorge­worfen. Wie hat er es gesagt? (Abg. Lukas Hammer: Er hat gesagt: „Mehr Mut zu Österreich!“) – Das ist ein marxistischer „Murks“, was hier gemacht wird. (Ruf bei der ÖVP: „Murks nach Marx“! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist genau das, was ihr macht, das ist Murks, marxistische Politik. Ihr behan­delt nur die Symptome und nicht die Ursachen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Lei-lei!)

12.49

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Leonore Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.