13.04

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Ja, bei allen Unkenrufen – Kollege Obernosterer hat das gerade ausgeführt – ist es selbstverständlich, ist es es­senziell und richtig, dass wir dann helfen, wenn Hilfe notwendig ist, und wir tun das – Kollegin Graf hat das schon im Detail ausgeführt – bei den Netz­kosten, bei denen wir mit 558 Millionen Euro dafür sorgen, dass da die Kosten nicht steigen, und wir tun es vor allen Dingen auch mit dem Unterneh­mens-Energiekostenzuschussgesetz, das wir bis Ende September laufen hatten und dann bis Silvester verlängert haben und das wir jetzt, da die Teue­rung anhaltend ist und die Energiekosten die österreichische Wirtschaft im europäischen und globalen Wettbewerb massiv unter Druck setzen, im Jahr 2023 verlängern.

Vereinfacht: Nur mehr echte Mehrkosten werden über Antrag gefördert, und es wird insofern vervollständigt, dass auch alle Treibstoffe, Strom, Erdgas und direkt aus Erdgas und Strom erzeugte Wärme und Kälte, jetzt auch die Fernwär­me, der Dampf, die Holzpellets, Hackschnitzel und Heizöl gefördert werden.

Insgesamt budgetiert der Staat 7 Milliarden Euro. Wir hoffen natürlich, dass die Energiepreise und Energiekosten sich zum Positiven entwickeln und dieses Geld nicht ausgegeben wird, aber es ist dringend notwendig für unsere Firmen, insbesondere für die Klein- und Kleinstunternehmer, die ihre Kosten nicht zur Gänze weitergeben können und trotzdem im Wettbe­werb stehen.

Die österreichische und die europäische Wirtschaft haben im globalen Wett­bewerb bei dreifach erhöhten Energiepreisen derzeit zu bestehen. 70 Cent pro Euro werden im Export verdient, wenn man den Tourismus dazurechnet, und ich glaube, gerade das zeigt doch, dass wir eine Exportnation sind und dass wir natürlich unserer Wirtschaft helfen müssen, weil sie un­ter diesen extremen Bedingungen arbeiten muss.

Ich muss aber auch als Unternehmer, als jemand, dem unser Standort, unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und der damit geschaffene Wohlstand wirklich am Herzen liegen, schon auch den notwendigen Weitblick einfordern. Statt Emotion und Ideologie wäre Nüchternheit wichtig. Pragmatismus und Hausver­stand sind gefragt – mit dem Blick auf technische Möglichkeiten, finanziel­le Realitäten und die entsprechenden Zeiträume, die für Umsetzungen notwen­dig sind. Das gilt für den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch für den Gaseinkauf oder für die Gestaltung des Energiemix. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Kassegger.)

Es geht um unsere Zukunft, und es geht vor allen Dingen um den Wohl­stand unseres Landes, und wir tragen die Verantwortung dafür, dass es eben auch so bleibt und es zu keinem Abfluss von Arbeitsplätzen und Wirt­schaftsleistung in andere Teile der Welt kommt.

Das bedingt, dass wir den Standort Österreich und Europa mit vernünftigen Rah­menbedingungen für eine konkurrenzfähige Wirtschaft beleben und auch erhalten und dass wir die Wirtschaft arbeiten lassen und das bewahren und aus­bauen.

Der Ausstieg aus dem Karbonzeitalter ist unser aller erste Aufgabe, und dazu stehen wir. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei den Grünen. – Bravorufe bei den Grünen.)

Ich bin stolz darauf, dass der Tourismus jene Sparte ist, die bei den erneuerbaren Energien mit einem Anteil von 54 Prozent führend ist, und gerade im Winter­tourismus bauen wir das auch noch enorm aus.

Wenn wir gleichzeitig nicht bereit sind, die eigenen Ressourcen zu nutzen, wie das Gasvorkommen im oberösterreichischen Molln – natürlich am National­park Kalkalpen –, wenn wir nicht bereit sind, solche Dinge zu tun oder auch über Fracking zu reden (Ah-Rufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS), wozu es eine Studie der Montanuni in Leoben gibt, dass es sehr ressourcenschonend möglich ist (Abg. Krainer: Aber Fracking hat mit Frack nichts zu tun! Das ist nicht eine Ballgeschichte, Fracking!), dann setzen wir unseren Spielräumen halt auch unsere Grenzen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir brauchen jede wirtschaftliche Kraft, künftig und jetzt, Einnahmen für den Staat und Kaufkraft der Menschen, und wenn uns das alles wegbricht, wird es finanziell eng in unserem Land. Das wiederum merken wir spätestens dann, wenn der Wohlstand geringer, die Verteilungskämpfe größer, die so­zialen Systeme schwächer werden (Zwischenruf des Abg. Wurm) und nicht zuletzt wenn es dann auch um den Beitrag für unseren Umweltschutz und natür­lich auch für den Wiederaufbau der Ukraine geht. Auch dann merken wir, wenn wir die wirtschaftliche Kraft in diesem Lande nicht erhalten, dass wir die notwendigen Mittel nicht haben. (Abg. Kassegger: Für die Ukraine? Das ist dein zweites Hauptanliegen, oder, dass wir für die Ukraine genug ... haben?) Des­halb haben wir auch dafür die Verantwortung, hier alles zu tun, um den Standort zu sichern. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Es war ja doch noch eine Hörl-Rede!)

13.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte, Herr Abgeordneter.