13.09

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesmi­nisterin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nüchternheit und Hausverstand hat Herr Abgeordneter Hörl eingemahnt (Abg. Wurm – erheitert –: Ja!), und Herr Abgeordneter Obernosterer hat gemeint, die Regierung habe nicht alles falsch gemacht.

Ich frage: War es richtig, dass man uns im Dezember ein Gaswirtschaftsgesetz vorlegt, das keinen Inhalt hat? War es richtig, dann dafür eine Fristsetzung zu beschließen? Und war es richtig, dass man darüber im Ausschuss nicht disku­tiert? Ist es für die Demokratie richtig, wenn wir Verfassungsbestimmun­gen einführen, bei denen wir keine Chance haben, uns in einem Ausschuss de­mokratisch legitimiert damit auseinanderzusetzen?

Ich möchte, speziell was die Gaswirtschaft anlangt, darauf hinweisen, dass im Mineralrohstoffgesetz drinnen steht, dass die Gasspeicher, und zwar je­der Gasspeicher in Österreich, den Österreicherinnen und Österreichern ge­hören. Wir haben ein Gesetz, nach dem jeder Gasspeicher in Österreich in Bundeseigentum steht. So, und jetzt will man uns erklären, wir brauchen eine Zertifizierung für Speicherunternehmen. Entschuldigung, ein Speicher­unternehmen, das in Österreich einspeichern darf, muss nach dem Mineralroh­stoffgesetz von der Regierung zertifiziert sein, sonst kann es das nicht machen, weil die Republik es ihnen ja erlaubt.

Was macht man jetzt aber? –Man macht Folgendes: Man zertifiziert nicht mehr bei einer Behörde, einer demokratisch legitimierten Behörde, sondern man zertifiziert bei einer Behörde, die vom Parlament nicht mehr kontrollierbar ist. Wie geht das? Wir als Österreicherinnen und Österreicher wollen auch ent­scheiden dürfen, und zwar hier im Parlament, wie man damit umgeht: Was wird in Österreich gespeichert? Wer darf speichern und wer übernimmt die Verantwortung – und zwar auch die politische Verantwortung – dafür?

Was will die Bundesregierung? –Die Bundesregierung will Markt machen. Die Bundesregierung will keine Verantwortung mehr übernehmen. Zuallerletzt haben Sie uns gestern einen Abänderungsvorschlag übermittelt, den Sie, glaube ich, eh heute zurückziehen, in dem steht: Wenn die Regulierungsbehörde ein Gasspeicherunternehmen nicht zertifiziert, dann muss die Republik Öster­reich Schadenersatz zahlen. Das heißt auf Deutsch: Wenn die Gazprom in Österreich den Speicher nicht mehr bekommt, dann zahlen wir der Gazprom die Kosten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf ist alles andere als reif! Das kann man nicht machen! Und: Achten Sie darauf, wie und was die nächsten Vorschläge dieser Bundesregierung sind, denn in diese Richtung darf es nicht gehen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Hast du etwas vergessen?)