13.40

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist wieder eine Einmalzahlung, die wir hier beschließen, wieder eine Einmalzahlung, die die Österreicherinnen und Österreicher – das ist unbestritten – dringend brauchen. Warum? – Weil sie in verschiedensten Bereichen mit massiven Preissteigerungen konfrontiert sind.

Es gibt zwei Möglichkeiten, damit umzugehen, und man hat sich hier für eine davon entschieden. Die eine Möglichkeit ist, dass man immer wieder Geld verteilt und Menschen unter die Arme greift – ja, das ist ein Weg. Der sinnvollere und der effektivere Weg ist aber, die Teuerung zu bekämp­fen, die Inflation zu bekämpfen, und diesen Weg geht diese Bundesregierung nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir geben daher nicht auf, es gilt wie immer der Satz: Wiederholung sichert den Lernerfolg. Wenn man tatsächlich sicherstellen will, dass die Menschen nicht davon abhängig sind, dass man ihnen ständig unter die Arme greifen muss, dann braucht man effektive Maßnahmen, um Teuerung, um Inflation zu bekämp­fen. Es ist ja ganz eindeutig, und das zeigen auch alle Expertinnen und Experten, welche Bereiche tatsächlich die Preistreiber für die Inflation in Österreich sind: Es sind die Mietkosten, es sind die Energiekosten, und diesbezüglich gibt es ganz klare Maßnahmen, die wir diesem Parlament letztendlich auch in einem Dringlichen Antrag schon zur Abstimmung vorgelegt haben, nämlich klare Maß­nahmen gegen die Mieterhöhungen zu setzen (Abg. Zarits: Wien!), eine Miet­preisbremse einzuziehen und letztendlich auch eine Gaspreisbremse ein­zuziehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Wien! – Abg. Taschner: Da geht Wien voran!)

Wir waren mit der Beantwortung der Fragen durch den Herrn Gouverneur der Nationalbank in der letzten Sitzung des Budgetausschusses nicht ganz zu­frieden, aber wenn man zugehört hat, dann konnte man dort deutlich hören, dass Österreich im Bereich der Kerninflation über dem europäischen Durchschnitt liegt, dann konnte man dort auch hören, dass wir insgesamt bei der Inflation über dem europäischen Durchschnitt liegen, und andere Länder – sie sind schon mehrmals aufgezählt worden – anders agieren. Da kann man im­mer wieder sagen: Ja, die haben eine höhere Arbeitslosigkeit!, aber das hat überhaupt nichts damit zu tun, ob man trotzdem wirkungsvolle Maßnahmen ge­gen die Inflation setzt. Sich mit dieser Begründung also dem Setzen wir­kungsvoller Maßnahmen zu entziehen erschließt sich mir letztendlich nicht, und ich weiß nicht, warum man diesen Weg nicht geht.

Ja, die Menschen brauchen diese Unterstützung – wir werden ihr deshalb auch zustimmen –, aber wir stehen trotzdem weiterhin zu unseren Forderungen: Bekämpfen Sie endlich wirkungsvoll die Inflation, bekämpfen Sie die Teuerung! Das hilft den Menschen in diesem Land mehr als Einmalzahlungen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte, Herr Abgeordneter.