13.58

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wie der Finanzminister bereits ausgeführt hat, sind diese beiden Ge­setzespakete mit in Summe 500 Millionen Euro für jene Menschen, die vor enormen finanziellen Herausforderungen und Belastungen stehen – gerade jetzt in dieser kalten Jahreszeit, in der es auch um das Thema Heizen geht –, eine Unterstützung, die über die Bundesländer zielgerichtet den Menschen hel­fen soll.

Betreffend Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz, 450 Millionen Euro: Ich nehme als Beispiel Oberösterreich, mein Bundesland. Für die 1,5 Millio­nen Menschen, die dort leben, bekommt das Land in Summe 75 Millionen Euro, mit denen zielgerichtet den Menschen mit geringem Einkommen, den Pensionisten, vor allem aber auch den Familien bis hinein in den Mittelstand geholfen werden soll.

Oberösterreich hat schon viele Maßnahmen dahin gehend gesetzt: Zusätzlich zum normalen Heizkostenzuschuss eine Draufgabe von 200 Euro, es sind Teuerungsausgleiche für Sozialleistungen ausbezahlt worden und es gibt auch einen Verzicht auf Gebührenerhöhungen. Diese jetzige Maßnahme mit dem Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz soll noch zusätzlich Abhilfe schaffen.

Als Bürgermeister einer 1 300-Einwohner-Gemeinde bin ich jede Woche bei meinen Sprechstunden mit vielen Anliegen der Bevölkerung meiner Ge­meinde konfrontiert. Da geht es bei einigen Menschen auch um Existenznöte. Die wissen nicht mehr, wie sie sich das Wohnen und das Heizen leisten können. Daher ist es wichtig, dass alle politischen Ebenen zusammenhelfen, und das sage ich auch mit aller Deutlichkeit, denn in vielen Gemeinden, so auch bei uns, gibt es einen Sozialfonds, mit dem man in erster Linie unterstützt. Dann gibt es die Bundesländer, die da maßgeblich unterstützen, und es gibt jetzt dieses Paket, das als kleiner Mosaikstein – das möchte ich auch beto­nen: ein kleiner Mosaikstein von unzähligen Unterstützungspaketen, die wir hier im Hohen Haus schon beschlossen haben – wirken soll.

Man kann darüber diskutieren, ob alle Maßnahmen zielgerichtet gewirkt haben oder ob wir einfach rasch geholfen haben und dafür nicht so zielgerichtet, aber dieser Teil, dieser Wohn- und Heizkostenzuschuss, ist ein Mosaikstein, der absolut zielgerichtet jenen Menschen hilft, die wirklich ein geringes Einkom­men haben. Somit beweist diese Bundesregierung – und der Finanzminister geht da mit ausgezeichnetem Beispiel voran –, dass die Menschen in Österreich nicht im Regen stehen gelassen werden, wie es die Opposition ständig behaup­tet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die unzähligen Unterstützungsmaß­nahmen, die in den letzten Wochen, Monaten oder sogar Jahren be­schlossen wurden, wie die ökosoziale Steuerreform, die Abschaffung der kalten Progression, die Valorisierung der Familienleistungen, die Erhöhung des Familienbonus Plus, um nur einige Pakete zu nennen, helfen den Menschen in Österreich. Das ist gut, dazu steht diese Bundesregierung, und dazu be­kennen wir uns auch als Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Ein Thema möchte ich noch ansprechen, weil es, glaube ich, in der Zukunft ein enorm wichtiges sein wird, nämlich: Kann ich mir in der Zukunft die eigenen vier Wände leisten? Ist es den jungen Menschen in Österreich möglich, sich ein Eigenheim zu schaffen – egal ob sie es sich kaufen oder selbst bauen? Wir müssen gezielte Maßnahmen dahin gehend setzen, wie wir die Jungen in Österreich unterstützen können, wie wir gezielt Gesetze und Novellierungen schaffen, sodass sich die jungen Menschen in Österreich wieder ihre eige­nen vier Wände kaufen oder bauen können. Daran werden wir in der Zukunft arbeiten, und dazu stehen wir auch als Volkspartei, denn wir unterstützen da den Mittelstand und alle Menschen mit geringem Einkommen. – Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Mag. Markus Koza. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.