14.03

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrter Herr Minister, willkommen wieder zurück im Parlament! Heute werden zwei wichtige Maßnahmen beschlossen, die insbesondere die Haushalte entlasten sollen, die ganz besonders stark von Inflation und von den steigenden Energiepreisen betroffen sind. Die Haushalte, die hier auch besonders zielgerichtet unterstützt werden, sind jene – und darum, Kollegin Doppelbauer: es ist eben dezidiert nicht die Gießkanne, die hier ausgeschüttet wird (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), sondern es sind zielgerichtete Maßnahmen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer) –, die es tatsächlich am meisten brauchen – von Gießkanne keine Spur! (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Es handelt sich dabei um zwei Maßnahmen: einerseits 450 Millionen Euro, die es zusätzlich für die Länder gibt, um dort die Wohn- und Heizkostenzuschüsse ausweiten, aufstocken zu können und künftig auch jenen – zumindest zu einem gewissen Teil – zugänglich zu machen, die beispielsweise Betreiber von Pflegeheimen, von Behindertenheimen, von Student:innenheimen, von Sozialeinrichtungen sind. Diese auch für jene zu öffnen war eine Forderung, die ganz stark von den Sozialverbänden gekommen ist, weil dort Menschen leben, die beispielsweise eben nicht von der Strompreisbremse profitieren.

Und es gibt – und dies möchte ich besonders hervorheben – den Wohnschirm, den wir heute um 55 Millionen Euro aufstocken, durch den insgesamt bis zum Jahr 2026 an die 140 Millionen Euro für einkommensarme Haushalte, für Haushalte, die sich die Wohnkosten nicht mehr leisten können, die sich die Energiekosten nicht mehr leisten können, zur Verfügung stehen. Das Tolle an diesem Wohnschirm ist – abgesehen davon, dass er ausgeweitet worden ist –, dass er nicht nur finanzielle Unterstützung bietet – die ist wichtig, die ist zentral, die brauchen die Haushalte –, sondern dass damit eben niederschwellig auch ein Beratungsangebot zur Verfügung gestellt wird, ein Beratungsangebot von über 100 Beratungseinrichtungen wie der Caritas, der Diakonie, der Volkshilfe, des Roten Kreuzes, von Einrichtungen, die mit den Betroffenen schon seit Jahren arbeiten, die die Bedürfnisse, die Problemlagen der Menschen in Not, der Menschen in Armut am besten kennen und sie auch dabei beraten und unterstützen, wie sie beispielsweise aus dieser Energiekostenfalle herauskommen können, die sie beraten und dabei unterstützen können, wie sie beispielsweise Energie sparen können, ihre Wohnungen besser abdichten können, und in diesem Zusammenhang eben auch auf andere Unterstützungsmaßnahmen hinweisen; denn: Wer kann sich das denn sonst leisten?

Wie gesagt: Das ist eine ganz wichtige Einrichtung, eine sehr zukunftsweisende, sehr zukunftsorientierte Einrichtung, die wirklich ganz gezielt dort ansetzt, wo die Hilfe am dringendsten notwendig ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind wieder zwei Maßnahmen – insgesamt im Umfang von über 500 Millionen Euro –, die wir heute beschließen, und ja, das sind Einmalhilfen, aber es sind eben Einmalhilfen neben zahlreichen anderen Hilfen: der Strompreisbremse, die wir nicht zuletzt auf Haushalte für über drei Personen ausgeweitet haben, eine Maßnahme, die inflations- und preisdämpfend wirkt – keine Einmalmaßnahme –, und heute werden wir ja noch die höhere Abgeltung der Netzverlustkosten beschließen. Das ist ebenfalls eine Maßnahme, die preisdämpfend wirkt.

Das heißt, wir haben ein Bündel an Maßnahmen: preisdämpfende, strukturell nachhaltig wirkende und Einmalzahlungen, die sofort helfen. Und ja, das ist gut so. Diese Mischung macht es aus. Wichtig ist, dass die Menschen bestmöglich unterstützt und beraten werden, um aus dieser Teuerungskrise herauszukommen. Wir bitten daher um breite Unterstützung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Angela Baumgartner. – Bitte, Frau Abgeordnete.