14.07
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuhörer! Ja, die steigenden Strom- und Heizkosten setzen uns allen in Österreich zu. Für viele werden sie zu einer großen Herausforderung, und um diese stemmen zu können, greift die Bundesregierung den Menschen unter die Arme. Wir versuchen auch da, die Last der Österreicherinnen und Österreicher zu verringern, wie schon seit Beginn dieser vielen aufeinanderfolgenden und in sich greifenden Krisen – mit vielen Antiteuerungsmaßnahmen, Steuerreformen, der Abschaffung der kalten Progression und auch mit der seit Dezember wirksamen Stromkostenbremse. All diese Maßnahmen tragen zur Abfederung der gestiegenen Kosten bei, und das mit Erfolg. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Mit dem Wohn- und Heizkostenzuschuss in der Höhe von 450 Millionen Euro für 2023, der an die Bundesländer zum Zweck der Entlastung im Wohn- und Heizbereich ausbezahlt wird, soll sichergestellt werden, dass bestmöglich auf Heizformen, Einkommen und Familiensituationen Rücksicht genommen werden kann. Die Länder können die Ausgestaltung der Beihilfen weitestgehend selbst bestimmen und so auf die unterschiedlichen Rahmenbedingungen eingehen, wie zum Beispiel: Heizt jemand mit Wärmepumpe, mit Pellets, mit Fernheizung, mit Gas? Wie hoch sind die Einkommen? Welche Größe hat der Haushalt?
Darüber hinaus werden einkommensschwache Personen auch künftig Unterstützungen aus dem Wohnschirm erhalten können. Dieser wird – wir haben es jetzt bereits mehrmals gehört – um 55 Millionen Euro aufgestockt. Insgesamt stehen mit den bereits zur Verfügung gestellten Mitteln 139 Millionen Euro zur Verfügung. Die Beratungsstellen sind regionale Stellen wie die Volkshilfe, die Caritas, die Diakonie und das Rote Kreuz. Wir stellen damit schnelle, direkte und treffsichere Hilfen für Menschen, die besonders von der Energiekrise betroffen sind, zur Verfügung.– Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
14.09
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Budgetausschusses und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.