14.10

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es freut mich sehr, dass du – wir kennen uns ja schon länger, ich darf du sagen – wieder einigermaßen genesen bist. Worum geht es bei diesem Tagesordnungspunkt? – Um eine zusätzliche Haftungsübernah­me in Höhe von 102 Millionen Euro durch die Republik Österreich für Kredite der Europäischen Union an die Ukraine – also um ein grundsätzliches außenpolitisches Thema.

Ich versuche jetzt mit so wenig Emotion wie möglich das Thema sachlich zu bearbeiten, denn da ist natürlich sehr viel Emotion drinnen. Außenpolitik ist nach freiheitlichem Grundverständnis immer Interessenpolitik, prioritär Interes­senpolitik und nicht Politik, um die Welt – ich sage einmal – zu bekehren oder zu missionieren, sondern Interessenpolitik.

Da sehen wir Freiheitliche gerade in diesem Russland-Ukraine-Krieg in Wahrheit niemanden auf der Ebene der Europäischen Union und niemanden auf der Ebene der Bundesregierung, der die Interessen der Österreicher vertritt. Wir se­hen da, was die Finanzierungen betrifft, ein Fass ohne Boden, das sich nicht nur androht, sondern das sich bereits auftut – ich werde dann im Detail weiter auf die Beträge eingehen, die ja da schon geflossen sind und auch weiter fließen  werden –, gerade in Zeiten, in denen es den Österreichern mit dem Geld ganz knapp zusammengeht, in denen sich Österreicher, für die wir, aus mei­ner Sicht, als österreichische Politiker prioritär verantwortlich sind, viele, viele, viele Dinge – Energie und so weiter, das ist ja heute schon mehrmals be­sprochen worden – nicht mehr leisten können. Das muss man also schon auch abwägen.

Dieses Fass ohne Boden beginnt ja bereits mit den bilateralen Zahlungen Ös­terreichs an die Ukraine. Die größte Auszahlung aus dem Auslandska­tastrophenfonds mit 46 Millionen Euro hat bereits stattgefunden, weitere 17,5 Millionen Euro sind es dann auf europäischer Ebene durch ver­schiedene Instrumente: die sogenannte Makrofinanzhilfe der Europäischen Union mit 7,2 Milliarden Euro, in weiterer Folge Makrofinanzhilfe Plus mit 18 Milliarden Euro und dann, besonders süffisant, die Europäische Frie­densfazilität mit weiteren 3,6 Milliarden Euro.

Das geht sich für mich von der Logik her nicht aus, wenn jetzt eine deutsche Außenministerin Baerbock sagt: Wir befinden uns im Krieg mit Russland! – Das geht sich erstens einmal mit der Friedensfazilität nicht wirklich aus und zwei­tens sagt sie dann in einem weiteren Halbsatz: Aber wir sind keine Konfliktpar­tei! – Das ist eine Logik, die mir nicht klar ist. Wer soll solchen Politi­kern überhaupt noch irgendetwas glauben? (Abg. Wurm: Mangelnde Intelligenz!)

Ich möchte auch einmal die Frage stellen: Wer hat die Österreicher eigentlich gefragt, ob sie diesen Krieg wollen? (Abg. Berlakovich: Das ist eine gute Frage!) Wer hat die Österreicher eigentlich gefragt, ob sie ihre Neutralität auf­geben wollen? (Abg. Brandstätter: Wer hat die Ukrainer gefragt, ob sie bom­bardiert werden sollen? Ja!) Wer hat die Österreicher gefragt, ob sie dieses Sank­tionsregime wollen? (Abg. Brandstätter: Wer hat einen Vertrag mit Putin? Wer hat einen Vertrag mit Putin zur Unterstützung?) – Herr Kollege, Sie kommen noch dran. – (Abg. Brandstätter: Na, na, wer hat einen Vertrag mit Putin? ...!) Wer hat die Österreicher gefragt (Abg. Brandstätter: Na, wer hat einen Vertrag mit Putin? – Die FPÖ!), ob sie Waffenlieferungen, wie sie jetzt stattfinden, guthei­ßen? – Niemand! Sie fahren drüber.

Die Bundesregierung wurde im Übrigen 2019 gewählt, da hat es noch kein Coro­na gegeben, gar nichts – 2019! Also wenn die Leute damals gewusst hätten, wie Sie sich in den Jahren 2021, 2022 verhalten, wage ich zu bezweifeln, dass die Leute Sie gewählt hätten. (Beifall bei der FPÖ.)

Niemand hat die Österreicher gefragt. Da geht es finanziell um ein Fass ohne Boden: für die Rebuild-Ukraine-Fazilität sind es weitere 22 Milliarden Euro und dann für den Wiederaufbau überhaupt 750 Milliarden Euro, das sind ja unvorstellbare Beträge.

Auf der politischen Ebene wird nichts getan, um für den Frieden zu arbeiten. Oder glauben Sie ernsthaft, die Aussage: Wir liefern jetzt mehr Panzer für den Frieden!, ist eine plausible und logische Aussage? – Das finde ich ehrlich gesagt nicht, es wird nichts in die Richtung getan. Auch diese Vorschläge von Selenskyj, aber auch von Putin sind nicht geeignet, denn sie sind für die je­weils andere Seite vollkommen unannehmbar; also solche Vorschläge macht jemand, der überhaupt nicht ernsthaft verhandeln will.

Wer hat sich jemals die Frage gestellt – das haben die alten Lateiner schon ge­macht –: Cui bono? Wer ist denn der große Profiteur dieser ganzen Ange­legenheiten? – Da gibt es schon Verdachtsmomente, dass es vielleicht diejenigen sind, die jetzt diese Panzer oder was auch immer liefern. Selenskyj fordert ja schon Kampfjets, Raketen, U-Boote. Ja sehen Sie nicht, in welche Richtung das geht? – Das ist doch brandgefährlich, und mit weiteren Lieferungen von Waffen lassen Sie das Ganze noch weiter eskalieren. Da muss jetzt einmal Vernunft einkehren! (Beifall bei der FPÖ.)

Da bin ich jetzt noch gar nicht beim Thema: Wohin geht das Geld? – Das ist doch bekannt, dass die Ukraine – da gibt es ja UNO-Berichte, daran hat sich ja nichts geändert – überhaupt eines der korruptesten Länder auf der Welt ist. Wir sehen es ja jetzt, Selenskyj muss ja jetzt reihenweise Vizeminister, Gouver­neure und so weiter entlassen. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Die Frage, wohin denn diese Milliarden gehen, kann also doch von niemandem beantwortet werden. Wir wissen es in Wahrheit nicht wirklich.

Die Freiheitliche Partei tut seit Monaten alles, um Interessenpolitik, Außenpolitik als Interessenpolitik zu machen, einen Frieden herbeizuführen, die Konflikt­parteien an den Verhandlungstisch zu führen. Diese Eskaliererei bringt ja nichts! Ich könnte Ihnen da jetzt zig Anträge vorlesen, die wir im EU-Hauptausschuss wiederholt eingebracht haben, Bitten, Ersuchen an den Bundeskanzler, er möge doch in Brüssel beim Europäischen Rat der Regierungschefs vorbringen, dass wir ein Veto gegen das Ölembargo, gegen das Gasembargo einlegen, dass wir die Neutralität Österreichs sicherstellen und die Einstellung dieser Zah­lungen an die Friedensfazilität wollen. Das ist ja wirklich kurios: Panzer und weitere Raketen, U-Boote oder sonst etwas zu liefern und das ganze Friedens­fazilität zu nennen!

Das lehnen wir ab, wir haben es von Anbeginn an abgelehnt und wir werden nach Maßgabe unserer Möglichkeiten auch weiterhin im Interesse der Österreicher und gegen den Standpunkt, den alle anderen Parteien hier im Parlament vertreten, einen ganz klaren Standpunkt verfolgen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eßl – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Kassegger –: Ziemlich eine kurzsichtige Sichtweise! – Abg. Kassegger: Das ist alles subjektiv!)

14.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Andreas Hanger. – Bitte, Herr Abgeordneter.