14.22

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister – schön, dass Sie wieder hier sind! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Dieser Tagesordnungspunkt ist ja eigentlich nicht sehr spannend, aber dass Kollege Kassegger mit seiner Transparenz hier klarmacht, dass das für ihn Interessenpolitik ist – russische Interessenpolitik, das haben Sie nicht dazuge­sagt, aber dass das Interessenpolitik für Sie ist –, finde ich sehr spannend. (Abg. Kassegger: Nein, das haben Sie noch immer nicht verstanden! Österreichische Interessen!)

Um den Zuseher:innen vielleicht einmal kurz zu erklären, was Sie hier alles ver­mischt haben: Sie haben Milliarden aufgezählt. – Es fließt durch diesem Beschluss kein Cent in die Ukraine. Die Ukraine nimmt einen Kredit auf, für die­sen Kredit haftet die Europäische Union (Abg. Kassegger: Die Ukraine wird das ganz sicher zurückzahlen!), weil die Ukrainer:innen das Geld jetzt ganz schnell brauchen und über Jahrzehnte zurückzahlen wollen (Abg. Kassegger: Ja ge­nau! So wie die Griechen werden sie es zurückzahlen!), und da überneh­men wir 1,5 Prozent der Haftungen. Sollte dann irgendwann einmal etwas passieren, sind das vielleicht in 30 Jahren einmal 100 Millionen Euro – vielleicht! Wir gehen natürlich alle davon aus, dass die Ukraine das locker zahlen kann, das ist ein minimaler Betrag in Relation zu ihrem BIP.

Es gibt nur einen Fall, in dem diese Kredithaftung schlagend werden könnte: wenn die Ukraine den Krieg verliert und das nicht zurückgezahlt werden kann. Wenn Sie wollen, dass das nicht schlagend wird und dass das die österrei­chischen Steuerzahler:innen nicht 102 Millionen Euro kostet, dann sollten Sie vielleicht nicht Putin unterstützen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

Wenn das passiert und das Ganze schlagend wird, hat jeder einzelne FPÖ-Abgeordnete da einen Zettel über eine Rechnung von 3,5 Millionen Euro für die österreichischen Steuerzahler:innen auf der Stirn picken. Das ist es: 3,5 Mil­lionen Euro pro Abgeordnetem. Das sind Sie nicht wert, muss ich ehrlich sagen.

Was wir eigentlich machen sollten: Wir haben heute schon mehrere Tagesordnungspunkte verhandelt, Energiezuschüsse für Unternehmen für Heizkosten, das, was die Österreicher:innen wirklich brauchen, wofür wir Milliarden Euro aufbringen, und das ist alles nur notwendig wegen Ihres Freundes Putin – das sollten Sie übernehmen! Werte Zuseherinnen und Zuseher: Friedrich-Schmidt-Platz 3, 8. Bezirk, FPÖ-Bundesparteigeschäftsstelle – ich finde, jeder sollte seine erhöhte Energierechnung dorthin schicken. Zahlt das doch, ihr Putin-Freunde und Energiepreishochtreiber! Friedrich-Schmidt-Platz 3, 1080 Wien, Rechnungen bitte an die FPÖ. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger: Ich kenne mich jetzt nicht aus, aber bitte!)

14.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Dr. Helmut Brand­stätter. – Bitte, Herr Abgeordneter.