15.42

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ja, Herr Finanzminister, vor­weg: Sie haben die Luxuspensionen in der OeNB angesprochen – es geht ja um eine Dringliche Anfrage zur OeNB – und haben gemeint, Sie brauchen die Unterstützung der SPÖ. Ich kann Ihnen garantieren, die Unterstützung von uns Freiheitlichen hätten Sie. Sie brauchen nur ein Paket vorzulegen. Da neh­men wir dann aber gleich auch bitte die Kammern, die Wirtschaftskammer, die anderen Kammern, die Arbeiterkammer, oder die Verstaatlichte mit hi­nein. Da machen wir gleich ein Gesamtpaket und tun die Luxuspensionen weg. Dann haben wir etwas Vernünftiges erreicht. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Wurm.) Das wäre einmal der erste Schritt.

Zum Thema der Dringlichen Anfrage der SPÖ, Spekulation mit Steuergeld: Ja, da werden wir schauen, ob das jetzt bei der OeNB so eingetreten ist – wenn, dann ist es schlimm genug – und wer dafür verantwortlich ist. Der lockere Um­gang mit Steuergeld hat aber leider System in unserem Land. Es tauchen dabei immer zwei Parteien auf, und zwar die SPÖ und die ÖVP, das ist nicht nur die ÖVP alleine. (Abg. Silvan: Hypo Alpe! Hypo Alpe! Da zahlen wir alle noch!) – Danke für den Zwischenruf. Darauf komme ich gerne zu sprechen, das mache ich zum Abschluss. Ihr seid alle dabei.

Der spekulativste Umgang passiert jetzt, bei dieser Regierung – das ist auch schon angesprochen worden, ist auch Teil dieser Anfrage –, mit der Geld­politik in der Europäischen Union, mit der Schuldenpolitik in der Europäischen Union. Wir sind eine Schuldenunion, was eigentlich von den Verträgen her ausgeschlossen ist. 750 Milliarden Euro Schulden wurden aufgenommen. Die Österreicherinnen und Österreicher haften dafür, was eigentlich vertrag­lich ausgeschlossen wäre. Die EU-Geldpolitik einer Verdoppelung der Geldmen­ge in den letzten Jahren – 4,5 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren täg­lich, nicht im Jahr, sondern täglich – hat zu einer Inflation geführt, die heute je­den belastet.

100 Milliarden Euro neue Schulden habt ihr allein in dieser Regierung gemacht. Ihr habt drei Bundeskanzler verbraucht und gleich noch 100 Milliarden Schulden dazu gemacht, also in drei Jahren vier Budgets verbraucht. Das ist die Leistung dieser Regierung! Das ist lockerer Umgang mit dem Steuergeld der österreichischen Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es um Spekulationen geht, kann ich einige Beispiele nennen, mir sind ein paar eingefallen. Da gibt es einen Wohnbauskandal in Niederösterreich – ich glaube, ein Verantwortlicher sitzt jetzt hinter mir –, bei dem Hunderte Millio­nen Euro verspekuliert worden sind.

Zur SPÖ: Ich erinnere an die Verstaatlichte, die Voest, mit Spekulationen im Ölgeschäft. „Wir sind pleite“, war damals der Ausspruch des Voest-Vor­stands. Die Bawag ist mit der ÖGB-Pleite fast in die Pleite geschlit­tert, die Kärntner haben die Seen herausgekauft. (Abg. Tomaselli: Vergesst die Hypo und die FPÖ nicht, bitte!) – Ich komme noch zur Hypo. Wartet! Ihr könnt es nur nicht erwarten.

Die Stadt Linz, die Stadt Salzburg: Überall, wo die Roten verantwortlich waren, ist Geld verspekuliert worden, und jetzt zum Schluss bei der Wien Energie in Wien gibt es wieder rote Verantwortung.

Also das ist ja die Chuzpe bei der Geschichte: dass die SPÖ hier eine Dringliche zur Spekulation mit Steuergeld macht, obwohl sie selber einen Skandal nach dem anderen vorzuweisen hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) In die Kasse zu greifen und dann zu schreien: Haltet den Dieb!, das habt ihr immer schon gut gekonnt.

Jetzt komme ich zur Hypo. Zusammengefasst – ich kann euch die ganze Geschichte erzählen, ich kenne mich wirklich aus; einer von euch, der sich noch auskennt, ist Kai Jan Krainer –: Die Bayern haben die Österreicher über den Tisch gezogen, Pröll und Schieder, und Finanzminister Schelling hat dann die Kärntner über den Tisch gezogen, Schaunig und Kaiser. (Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Tomaselli.) Das ist die Geschichte der Hypo. Die Bayern halten sich heute noch den Bauch vor Lachen. 6 Milliarden Euro – 6 Milliarden Euro! – haben die Bayern von Österreich seit 2014 zurück­bekommen (Abg. Ottenschläger: Der Haider hat nichts dafür können!), ihr könnt die Anfragen von mir nachlesen, das liegt auf dem Tisch, und die Kärntner haben auch noch 1,2 Milliarden Euro draufgelegt. (Abg. Matznetter: Aber nicht wegen dem Haider!) Das ist die Geschichte der Hypo. Da habt ihr auch ge­schrien: Haltet den Dieb!

Jörg hat sich leider nicht mehr wehren können. Sonst wäre das ganz anders gelaufen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

15.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tomaselli. – Bitte. (Abg. Leichtfried – in Richtung Präsident Sobotka –: Sagt da jetzt irgendwer noch irgendwas dazu, oder war’s das?)