16.06

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Innenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich habe mir heute Vormittag die Dringliche Anfrage durchgelesen und habe mir gedacht, offensichtlich sucht Herr Kollege Krainer nach einer neuen Bühne (Ruf bei der ÖVP: Volkstheater!), auf der er seine Halbwahrheiten, seine Unterstellungen, sein Anpatzen ganz einfach fortsetzen will. (Abg. Heinisch-Hosek: Legen Sie eine andere Platte auf!)

Ich muss noch einen Schritt weiter gehen: Ich würde nicht nur von einem inhalt­lichen Bauchfleck sprechen, das hat Frau Kollegin Doppelbauer schon ge­sagt, sondern in Wirklichkeit ist das, was da drinnen steht – wenn man sich das durchliest, sieht man das ganz eindeutig –, eine wirtschaftspolitische Bank­rotterklärung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gerstl: Der SPÖ! – Abg. Matznetter: Aber der ÖVP!)

Es ist eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung der SPÖ, und ich werde das jetzt auch entsprechend ausführen. (Abg. Matznetter: Jetzt kommt der Finanzexperte Hanger!) Wir haben seit etwa 15 Jahren eine expansive Geldpolitik in der EZB (Abg. Matznetter: Und daher muss man Aktien kaufen!) – das wur­de auch schon gesagt –, eine expansive Geldpolitik, die die SPÖ, insbesondere die SPÖ, immer wollte. (Abg. Greiner: Mit Aktien? – Abg. Wurm: ... NEOS! – Zwischenrufe des Abg. Matznetter. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Es hat Anleihenkaufprogramme gegeben. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Gut zuhören, Herr Matznetter, vielleicht können sogar Sie einmal etwas lernen, es ist gar nicht so schwierig! (Abg. Matznetter: Nein, Sie verstehen es nicht ...!) – Es wurden Anleihen auf den Markt gebracht, die Staaten begeben haben, mit dem Effekt, dass den Staaten, Privaten und Unternehmern sehr viel Geld zur Verfügung gestellt worden ist. Dazu kam, dass dieses Geld zu einem sehr günstigen Zinssatz zur Verfügung gestellt worden ist. Das hat den Staatsfinanzen sehr geholfen, keine Frage, das hat den Privaten sehr geholfen, gar keine Frage – wenn jemand zum Beispiel eine Wohnbaufinanzierung machen wollte –, und das hat den Unternehmen geholfen. Das hat aber auch Arbeitsplätze geschaffen, das hat die staatlichen Finanzen stabilisiert. Jetzt kann man natürlich darüber diskutieren, ob die Volumen zu groß waren, ob die Laufzeit zu lange war (Zwischenruf des Abg. Matznetter – Abg. Greiner: Aktien ist das Stichwort!) – ja. Aber am Ende des Tages ist es eine sehr erfolgreiche Geldpolitik, weil sie zu Wohlstand und zu Arbeitsplätzen geführt hat! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kaniak und Wurm.)

Wir reden von mindestens 50 Milliarden Euro, die sich die Staaten, die Privaten und auch die Unternehmer erspart haben. Wir haben aber auch immer da­rüber diskutiert, dass Geldpolitik, expansive Geldpolitik zu steigender Inflation führen kann. (Zwischenrufe des Abg. Kollross.) Wir haben das nahezu in je­dem Budgethearing diskutiert, und alle Experten waren viele Jahre lang der Mei­nung: Nein, die Inflation bleibt stabil!

Was ist dann passiert? – Es kam der Ukrainekrieg, es kam die Energiekrise, es kamen stark steigende Energiekosten, das hat die Inflation befeuert. Wir diskutieren jetzt immer, was die Kerninflation und was die andere Inflation ist.

Ja, es gibt eine hohe Inflation, das ist nicht wegzuleugnen, und was kann man ge­gen hohe Inflation tun? – Man muss das Zinsniveau erhöhen. Das hat natürlich dann den Effekt, dass die Anleihen, die dazumal begeben worden sind (Abg. Matznetter: Dazumal ist wurscht ..., es geht um jetzt!), geringer verzinst werden und der Wert dort fällt. Die Verluste, die da entstanden sind, stehen aber in keinem Verhältnis zu dem Mehrwert, der vorher geschaffen worden ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Es geht um jetzt ..., das hat nichts mit dazumal zu tun!) – Herr Matznetter, Sie werden es nie verstehen, es macht nichts. Ihre Argumentation, von Spekulation zu sprechen, ist eine wirt­schaftspolitische Bankrotterklärung, es tut mir leid!

Jetzt ein geringes, kleines Aktienportefeuille vorne hinzuhängen, das ist nicht seriös, Sie müssen das Gesamtbild betrachten (Zwischenrufe des Abg. Matz­netter), und ich bleibe dabei: Diese Dringliche Anfrage ist eine wirtschaftspoliti­sche Bankrotterklärung. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Am besten wäre es, Sie kehren zu einer vernünftigen Budgetpolitik zurück, aber das wird auch in Zukunft nicht zu erwarten sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Matznetter.)

16.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie bitten: Sie können sich ja in der Debatte wieder zu Wort melden. Das ist ja kein Problem.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.