16.10

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Werte Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Erstens würde ich einmal sagen, diese Dringliche der So­zialdemokratie macht durchaus Sinn, ich finde sie super. Man kann bei dieser Gelegenheit einmal über Geldpolitik in Österreich und in Europa sprechen. Das ist, glaube ich, sehr notwendig, deshalb sehe ich das positiv.

Zweitens kann man natürlich die Nationalbank kritisieren. Ich glaube, wir haben das die letzten Jahrzehnte intensiv gemacht. Wir sind damit nicht zum Er­folg gekommen. Wir waren auch nie Kanzlerpartei, um das wirklich zu verändern. Und dass in der Nationalbank von Rot und Schwarz Privilegien aufgebaut wur­den, ist, glaube ich, jedem Österreicher klar – das kann man machen.

Drittens kann man natürlich die ÖVP kritisieren. Das kann man fast immer, da findet man bei der ÖVP immer etwas (Zwischenruf der Abg. Tanda), und man soll auch diese Geschichte mit den 2 Milliarden Euro natürlich noch ein­mal genauer hinterfragen. Da gebe ich auch vielen recht. Da muss auch vom Minister ein bisschen mehr an Aufklärung kommen, und ich bin überzeugt davon, das wird noch im Detail aufgeklärt werden.

Nur, summa summarum muss man einmal festhalten: Worüber sprechen wir?, und, ich sage es noch einmal, ich habe gestern eine sehr interessante Äuße­rung gehört: Es gibt in Österreich ein Zweiparteiensystem, fast wie in Amerika. Es gibt die Freiheitliche Partei, die FPÖ – und alle anderen. Und das ist heute ein eindeutiger Fall, an dem man das ganz schön aufzeigen kann. Ich habe ja lachen müssen bei der Rede von Frau Kollegin Doppelbauer, die sich plötzlich von der Europäischen Union, von der EZB distanziert; auch bei Reden von Abgeordneten der Sozialdemokratie. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Geschätzte Damen und Herren! Seit Jahrzehnten sitzen Sie vier Parteien immer dabei, wenn diese Dinge entschieden werden. Sich jetzt abzuputzen, zu sagen, Sie haben damit nichts zu tun, keiner wollte die lockere Geldpolitik – das ist einfach nicht nur unglaubwürdig, das können Sie auch keinem vernünf­tigen Österreicher erklären. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Österreicherinnen und Österreicher spüren das ja, die sind ja nicht dumm. Sie werden Ihnen bei jeder Wahl jetzt nach und nach die Rechnung prä­sentieren, denn, und diese bittere Wahrheit muss man sagen, die Party ist vor­bei. Es wurden Billiarden ausgeschüttet, und es ist interessant – ich bin ja schon gespannt, ob die Grünen oder auch die Sozialdemokraten sich auch einmal zu Wort melden –, die Frage ist: Wer hat diese Billiarden? Wo sind sie hin­geflossen? Dass sie ausgegeben wurden, darüber sind wir uns, glaube ich, einig, und sie werden irgendwann zurückgezahlt werden müssen, aber wer hat sie?

Jetzt kann man natürlich sagen, die breite Bevölkerung hat sie bekommen. Ich glaube, da werden die Österreicherinnen und Österreicher ein bisschen eine andere Meinung haben. Es kann sein, dass für die breite Bevölkerung ein bisschen etwas abgefallen ist, aber die Billiarden sind natürlich ganz wo­anders hingeflossen. Das ist die bittere Wahrheit, und da waren Sie alle vier – Sozialdemokratie, NEOS, Grüne sowieso, aber auch die ÖVP – dabei, diesen Kurs zu unterstützen. Jetzt Aufklärung über diese 2 Milliarden zu ver­langen, darüber kann man diskutieren, aber das ist eine ganz normale Entwicklung: Wenn ich Anleihen mit einer nahezu Nullverzinsung – 0,5 Prozent – kaufe und jetzt aktuell bei Schuldenaufnahme halt 1,5 oder 2 Prozent zu zahlen sind, dann geht sich das nicht aus. Das ist eine Milchmädchenrechnung. Da müsste ich an der Intelligenz einiger Abgeordneter zweifeln, wenn man das nicht erkennt, das ist ja faktisch klar, nur: Es wird natürlich so weitergehen, das ist auch klar.

Es heißt auch für das Staatsbudget im Übrigen – für diejenigen, die es nicht wissen –: Wir hatten 4 bis 5 Milliarden Euro an Zinsen zu bezahlen, für die Schulden, die Sie alle aufgenommen haben – denn wir haben ja genug Geld, wir sind so reich, und man muss ja alle unterstützen, also da könnte man jetzt Hunderte Beispiele aufzählen. Da war die Freiheitliche Partei über Jahr­zehnte immer ganz klar, wo wir stehen, und Sie vier waren auch immer klar, wo Sie stehen. Und jetzt kommt halt die Präsentation der Rechnung, und da sollte sich jetzt einmal keiner beklagen, sondern eher sagen: Mea culpa!, und sich bei der Bevölkerung entschuldigen, für eine über Jahre, Jahrzehnte bis heute anhaltende falsche Politik, die Sie machen und die natürlich vor allem auch in Brüssel entschieden wird. Wir sprechen von europäischer Geldpoli­tik, die dann halt in Österreich umgesetzt wird.

Es ist auch ganz klar, und Sie können das auch im Bericht der Nationalbank lesen, wo ja drinnen steht: Man kann so quasi sagen, über die niedrigen Zinsen hat sich der Staat, die Volkswirtschaft die letzten zehn, 15 Jahre Milliarden Euro erspart, man schätzt: 50 Milliarden, 60 Milliarden Euro.

Die Frage ist nur: Wo sind diese Milliarden jetzt? Liegen die irgendwo auf einem Sparbuch oder wurden sie angelegt? – Nein, sie sind natürlich nicht da, ganz im Gegenteil, die Schulden sind größer geworden. (Zwischenrufe der Abge­ordneten Eßl und Ottenschläger.)

Klar geworden ist heute aber auch, dass die Nationalbank die nächsten Jahre natürlich Verluste in Milliardenhöhe schreiben wird – und das sollte man der Bevölkerung einfach ehrlich genau so sagen. Da ist jetzt überhaupt keine Hetze dabei, sondern das sind die Tatsachen. Ich glaube, ich habe ver­sucht, es sachlich zu erklären. Das aber einfach so wegzuwischen und quasi zu sagen, keiner ist schuld an dieser Entwicklung, das finde ich nicht ehrlich.

Ich kann es nur noch einmal sagen, und es ist auch nachlesbar: Wir Freiheitlichen warnen seit Jahren, um nicht zu sagen Jahrzehnten vor dieser falschen Politik, und Sie vier – ÖVP, Grüne, NEOS und Sozialdemokraten – haben das immer ver­teidigt, unterstützt und haben uns immer vorgeworfen, wir sind so böse und so EU-kritisch und was nicht noch alles.

Jetzt wird die Rechnung präsentiert. Diese Nationalbank-Geschichte mit 2 Milliarden Euro ist nur ein kleines Puzzleteil der Geschichte. Es wird leider weitergehen, und ich kann Sie nur auffordern, möglichst rasch eine fun­damentale Veränderung dieser Politik, auch der Finanzpolitik in Europa zu machen.

Wir stehen dafür bereit, und ich hoffe, wir werden möglichst bald auch die Wäh­lerschaft so stark hinter uns haben, dass wir es auch umsetzen können.

Noch haben Sie vier hier das Sagen, auch in Europa, aber ich gehe davon aus, die Menschen wachen Tag für Tag mehr auf, Sie werden uns mehr Vertrauen geben, und wir werden versuchen, das Ruder herumzureißen, im Sinne einer ver­nünftigen Finanz- und Geldpolitik. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schwarz. – Bitte sehr. (Abg. Rauch: Ich hoffe, das wird kein schwarzer Tag!)