16.21

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ich will uns alle noch einmal kurz erinnern, worum es jetzt eigentlich hier geht, weil wir irgendwie in einer Diskussion angekommen sind nach dem Motto: Ja eh, ja mei!

Es geht um 2 Milliarden Euro Steuergeld, die augenscheinlich weg sind. 2 Mil­liarden Euro Spekulationsverluste musste die Oesterreichische National­bank bekannt geben. Diese 2 Milliarden Euro, die erfinden wir nicht, die wurden eben von den Zuständigen bekannt gegeben und können nicht länger totge­schwiegen werden. Und ich sage Ihnen gleich noch etwas: Es wird vermutlich nicht bei diesen 2 Milliarden Euro bleiben, die Zuständigen sprechen jetzt schon von harten Jahren, die auf uns zukommen. Das heißt, da kann man durch­aus – genau kann man es nicht sagen, aber wahrscheinlich – mit einem Aus­maß von 5 Milliarden Euro rechnen.

Und dass Sie jetzt sagen: Na ja!, das sagt mehr über Sie aus als über uns. Wir finden schon, dass es wichtig ist, die Frage zu stellen: Warum sind diese 2 Milliarden Euro verspekuliert worden? (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, auch die Zuhörer und Zuhörerinnen zu Hause werden sich jetzt denken: Was? 2 Milliarden Euro? Möglicherweise 5 Milliarden Euro? Wieso höre ich denn das erste Mal davon? – Ja, kurz gemunkelt wurde es schon Ende letzten Jahres, da hat man noch gesagt, es gehe eh nur um Millionen. Die richtige Bombe ist ja jetzt erst geplatzt: Durch ein „Presse“-Interview haben wir es dann alle erfahren.

Was heißt das jetzt? – Das heißt, dass die Oesterreichische Nationalbank jetzt Rücklagen auflösen muss – eigentlich unsere eiserne Geldreserve –, um diese Spekulationsverluste auszugleichen. Wie hoch die Spekulationsverluste sind, wissen wir noch gar nicht, und ob die Rücklagen reichen werden, wissen wir auch noch nicht.

Da wurde ein jahrelanger Konsens, dass mit Steuergeld nicht spekuliert wird, offensichtlich über Bord geworfen. Die Anlagestrategie der Oesterreichi­schen Nationalbank wurde ganz offensichtlich verändert, man hat immer mehr Risiko genommen, und das zum Schaden der Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Da kann man jetzt nicht nur von der europäischen Ebene sprechen, da geht es um die Eigenveranlagung der Oesterreichischen Nationalbank, da entschei­det die Oesterreichische Nationalbank autonom – und da geht es um unser aller Steuergeld. Auch die OeNB ist im Übrigen zu 100 Prozent im Eigentum der Republik, und sie sollte auch im Namen der Republik für uns alle handeln und nicht unsere eisernen Geldreserven verzocken. Und genau das ist jetzt passiert, weil diese Aktien, in die investiert wurde, an Wert verloren haben – massiv.

Was die Verantwortlichen dafür betrifft – da kam jetzt auch schon Kritik –: Na­türlich gibt es dafür Verantwortliche, natürlich gibt es da auch zuständige Direktoren beispielsweise. Und dass zuletzt unter Finanzminister Blümel ein ge­wisser Thomas Steiner auf diesen Posten gehievt wurde, der sich jetzt selbstverständlich verantwortlich zeigen muss, das kann man auch nicht schön­reden. Das ist ganz einfach Fakt. (Abg. Hanger: Dass du dich dieser schwa­chen Argumentation anschließt, finde ich schon wirklich auch sehr schwach!) –Ja, Herr Hanger, ja! (Abg. Leichtfried: Geh, Herr Hanger!)

Wissen Sie, ich wollte jetzt gar nichts mehr dazu sagen, aber wenn Sie hier schon stehen und mich so anschauen (Abg. Gerstl: Ein bisschen mehr Respekt, bitte!): Wir haben uns ja jetzt im Untersuchungsausschuss monatelang an­schauen können, wie diese Postenbesetzungen abgelaufen sind. Da hat man immer gesucht: Wer ist denn loyal gegenüber der ÖVP und wer ist steu­erbar? Das waren die zentralen Fragen (Abg. Hanger: Wo haben wir die Argumente her?), mit der Kompetenz dürfte man es nicht so genau genommen haben, sonst hätten wir jetzt nicht 2 Milliarden Euro verspekuliert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gerstl: Und Sie haben nur Österreich angepatzt! Sie patzen ständig Öster­reich an!)

Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen zu Hause, ich will mich an Sie wenden; ich lasse das jetzt hier aus! Wenn Sie sich ärgern, dann tun Sie das zu Recht. Ich komme jetzt nur mit ein paar Rechenbeispielen, dass Sie sich vorstellen können, was alternativ mit 2 Milliarden Euro, mit so einer Summe machbar wäre.

Mit 2 Milliarden Euro könnten wir Windparks bauen, die fast eine Million Haushalte mit erneuerbarer Energie versorgen könnten. (Abg. Voglauer: Sagen Sie das der SPÖ in Kärnten!) Mit 2 Milliarden Euro hätten wir beispielsweise end­lich flächendeckende Kinderbetreuungsplätze in Österreich umsetzen können. (Beifall bei der SPÖ.) Mit 2 Milliarden Euro könnte man die Ausgaben beim Kinderbetreuungsgeld und bei der Mindestsicherung fast verdoppeln. – Nur dass Sie eine Ahnung haben, was das für ein Brocken an Geld ist, der hier ver­zockt wurde – stattdessen leider am Aktienmarkt gelandet. Wie hoch der Betrag genau sein wird, werden wir erst sehen, aber es wird Verantwortliche dafür geben müssen, gerade jetzt in einer Zeit der sozialen Krise, der hohen Inflation und auch der Klimakrise. (Abg. Zanger: 2 Milliarden Euro, da könnt ihr ... Pension schicken!)

Herr Finanzminister, Sie haben sich nicht einmal getraut, dies auch auszuspre­chen. Die Fragen waren sehr genau formuliert, Sie haben die 2 Milliarden Euro nicht einmal in den Mund genommen, so als würde es dann nicht an Ihnen picken bleiben. Jetzt ist es grundsätzlich zu spät dafür. Wir haben eindeutig gesehen, mit dieser Bundesregierung wird das nichts mehr. Machen Sie den Weg frei (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ) und sprechen Sie endlich das aus, wo­rauf die Österreicherinnen und Österreicher ein Recht haben, es zu er­fahren! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Was ist mit Neuwahlen?)

16.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kopf. – Bitte.